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Zwangsverwalter zahlt kein monatliches Wohngeld


19.05.2007 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen u. Herren,

ich bin Verwalter eines MFH.
Für eine Wohnung im Haus wurde ein Zwangsverwalter zum 18.01.2007 bestellt.

Der Mieter der Wohnung zahlte keine Miete und wurde vom Zwangsverwalter inzwischen fristlos gekündigt.
Der Zwangverwalter zahlte trotz Mahnungen kein monatliches Wohngeld, mit der Begründung das er noch kein Kostenschuss von der Gläubigerbank erhalten hat.

Wie zu erwarten, wurde jetzt die Zwangsverwaltung rückwirkend zum 10.05.2007 wieder aufgehoben.

Muss der Zwangsverwalter das Wohngeld für die Monate Februar 2007, März 2007, April 2007 und Mai 2007 noch bezahlen, oder kann es sich darauf berufen das er jetzt nicht mehr Zwangsverwalter ist???

Der Eigentümer dieser Wohnung ist im Insolvenzverfahren.
Ich bzw. die ETG würde die Räumungsklage gegen den Mieter auf eigene Kosten durchführen, damit würden nach Räumung der Wohnung wenigstens keine weitere Betriebskosten mehr anfallen.

Muss ich mich an den Eigentümer oder an den Insolvenzverwalter wenden, um evtl. eine Vollmacht über das bestehnde Mietverhältnis zu erhalten???

Viele Grüße
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Der Zwangsverwalter hat die laufenden Hausgeldforderungen zu zahlen (BayObLG NJW-RR 1999, 1458).

Wenn jedoch kein verteilbarer Erlös vorliegt, muss der Zwangsverwalter auch nichts verteilen (und kann es ja gerade nicht). Dies scheint hier der Fall zu sein.

Die entstandenen Forderungen kann der Zwangsverwalter auch noch aus der vorhandenen Liquidität befriedigen (§ 12 IV ZwVwV).

Sollte der Zwangsverwalter also noch Einnahmen erhalten (wovon nicht auszugehen ist) kann das Geld verteilt werden – trotz Aufhebungsbeschluss.

In der Insolvenz geht die Verfügungsgewalt über das Vermögen des Schuldners und somit auch über die Wohnung vollständig auf den Insolvenzverwalter über. Sie werden sich also mit diesem absprechen müssen, wie hier weiter zu verfahren ist.


Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2007 | 22:58

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Steininger,

wo kann ich das weiter monatlich anfallende Wohn-/Hausgeld geltend machen. Beim bisherigen Eigentümer oder beim Insolvenzverwalter?

Es handelt sich bei dem Wohn-/Hausgeld um neu entstehende und zukünftige Forderungen gegen den insolventen Eigentümer, welche nach der Eröffnung des Insolvenzverfahren entsteht.

Solange die Wohnung kein Ertrag abwirft, wird sowohl der Insolvenzverwalter als auch der Eigentümer nichts bezahlen bzw. zahlen können!

Die Wohnung ist sehr groß und das monatliche Hausgeld liegt bei 360, -€, bis die Wohnung versteigert wird können 2 Jahre vergehen.
Wenn die ohnehin nicht sehr liquide Hausgemeinschaft für den weiteren Wohngeldausfall aufkommen müsste, gehen vermutlich weitere Eigentümer der Gemeinschaft pleite.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.05.2007 | 13:32

Das laufende Hausgeld ist Masseforderung, es sei den der Verwalter hat entsprechende Freigabe erteilt (überwiegende Meinung).

Wenden Sie sich mit Ihrer Forderung daher auf jeden Fall an den Inso-Verwalter.

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