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Zwangsverwalter kassiert / behält Mieteinnahmen nach Aufhebung derZwverw.

21.04.2012 02:04 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Mai ein Zwangsverwaltetes Objekt per normalem Notariellem Kaufvertrag erworben (nicht in der Zwangsversteigerung, das Objekt war aber wohl kurz davor) .Der alte Eigentümer ist Insolvent. Anfang August war Besitzübergang und ich habe den Kaufpreis bezahlt. Ende August wurde die Zwangsverwaltung aufgehoben und Anfang September wurde ich ins Grundbuch eingetragen. Der Zwangsverwalter hat von den Mietern aber die Miete bis einschließlich Dezember erhalten bis ich die Mieter selber angesprochen habe mir die Miete zu Überweisen was die zum Glück auch taten , denn da könnte ja sonst jeder kommen (der Zwangsverwalter hat die Mieter nicht über mich Informiert und würde wahrscheinlich heute noch die Mieten kassieren). Der Zwangsverwalter will mir diese nicht auszahlen, weder ab Besitzübergang noch ab Aufhebung oder Grundbucheintrag. Der Zwangsverwalter schrieb mir im Dezember:" ich hätte meine Ansprüche im Zwvw-Verfahren anmelden müssen", das sehe ich nicht so, denn schließlich habe ich den Kaufvertrag, der regelt das mir ab Besitzübergang die Mieten zustehen. Sonst aber spätestens ab meinem Grundbucheintrag dürfte es keinen Zweifel über den Anspruch der Mieteinnahmen geben, da die Verw. ja auch schon aufgehoben war. Desweiteren schrieb er: "Die Rechtslage sei nicht einfach §161 Anm5.1 ggf. Rechtsrat einholen."

Das kann ich mir nicht vorstellen, daß es so einen Fall Deutschlandweit nicht des öfteren schon gegeben hat.

Auf eine weitere schriftliche Nachfrage kam keine Antwort so das ich vermute er will das Geld ca. 1000€ behalten und abwarten bis sich die Sache im Sand verlaufen hat.
1. Wie ist die Rechtslage?
2. Wenn die Rechtslage so ist wie ich denke und das nicht der erste Fall in Dtld. ist sollte ich direkt Klagen ?
Ich befürchte, das wenn ich einen Anwalt erst nur beauftrage: das Geld einzufordern + Erstattung aller Anwaltskosten, das ich dann nur eine Teilzahlung erhalte.

Sehr geehrter Fragender,

aufgrund des "freihändigen" Verkaufs ist hier (wohl) eine Antragsrücknahme der Zwangsverwaltung erfolgt, die mit einem Aufhebungsbeschluss des Amtsgerichtes geendet hat/haben muss.

Ab Zustellung des Beschlusses des Gerichtes an den Schuldner stehen spätestens dann die Mieten wieder dem Eigentümer des Objektes zu und nicht dem Zwangsverwalter, da die Zwangsverwaltung aufgehoben wurde.

Sollte dies nicht mehr der insolvente Eigentümer sein, sondern Sie, stehen Ihnen auch die Mieten zu.

Das OLG Düsseldorf hat hierzu entschieden: "Aufgrund einer zulässigen Antragsrücknahme ist das Zwangsverwaltungsverfahren ohne weitere sachliche Prüfung aufzuheben (§ 161 Abs. 4 i.V.m. § 29 ZVG). Die überwiegende Rechtsmeinung nimmt sogar an, daß die Rücknahmeerklärung aus sich heraus rechtsgestaltend wirkt und der anschließende Aufhebungsbeschluß nur noch klarstellende Bedeutung hat (OLG Köln VersR 1994, 113, 114; LG Heilbronn Rpfleger 1996, 37; Steiner/Storz, aaO § 29 Rn. 27; Stöber, aaO § 29 Anm. 2.5; Hagemann in Anm. Rpfleger 1988, 278 f; a.M. Böttcher, aaO § 29 Rn. 6). Unabhängig hiervon hat der Verwalter nach dem Aufhebungsbeschluß bei Bedarf noch von ihm vorher eingeleitete Verwaltungsmaßnahmen abzuwickeln und im Innenverhältnis darüber abzurechnen (vgl. Steiner/Hagemann, aaO § 161 Rn. 60 ff).

Einer fortdauernden Tätigkeit im Außenverhältnis bedarf es jedoch nach einer uneingeschränkten Antragsrücknahme -anders als bei der Verfahrensbeendigung aufgrund des Zuschlagsbeschlusses -nicht mehr (ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 29. März 1988 -24 U 89/88 -; Haarmeyer/Wutzke/Foerster/ Hintzen, aaO § 7 ZwVerwVO Rn. 10)."

(Hier ist eine Abwicklungszeit gemeint, die in der Regel nach einem Zuschlag noch notwendig ist)

Also spätestens nach Beschluss war die Zwangsverwaltung aufgehoben.

Der Zwangsverwalter bezieht sich mit der Zitierung §161 Anm. 5.1 auf Stöber, Kommentar zum Zwangsversteigerungsgesetz.

Hier kann ich gerne für Sie nächste Woche nachschlagen, das Buch liegt mir jedoch am Wochenende nicht vor.

Hinsichtlich der Beauftragung eines Rechtsanwaltes entstehen Gebühren nach dem Streitwert. Hier können Sie sich darüber informieren http://www.anwaltskosten.net/rvg-tabelle/.

Jedoch sollte unbedingt eine genaue Prüfung erfolgen, denn es ergeben sich durch Weglassen von Tatsachen oftmals andere Sachverhalte. Gerne stehen wir Ihnen diesbezüglich zur Verfügung.

Ich habe Ihnen eine Email geschrieben und verbleibe

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