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Zwangsversteigerungsverfahren Eigentumswohnung

23.04.2013 09:36 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Zwangsversteigerungsverfahren Eigentumswohnung

Sehr geehrte Rechtsanwält-e/innen,

Mitte Dezember wurde mir ein Verkehrswertbeschluß zugestellt, ohne dass mir vorher ein Verkehrswertgutachten zur Einsicht und Stellungnahme zugestellt wurde.
Fristgemäß erhob ich nach anwaltlichem Rat(123net) sofortige Beschwerde gem. § 74 a Abs. 5 Satz 3 ZVG an das durchführende Gericht (AG Essen) mit der Argumentation mir sei die Möglichkeit zur Einsicht und Stellungnahme genommen, dies stellt einen Verfahrensfehler dar und verstöß somit gegen Artikel 103 Abs. 1 GG. Faxprotokoll dazu ist vorhanden.

Mir wurde dazu keine Entscheidung zugestellt, keine Rückfrage oder sonstige Infos vom Gericht. Stattdessen wurde mir jetzt völlig überraschend ein Zwangsversteigerungstermin formell zugestellt (in vier Monaten), ohne dass das Gericht auf meine sofortige Beschwerde je reagiert hätte.

Welche Rechtsmittel/Anträge muss ich stellen, welches Gericht ist zuständig und welche Fristen muß ich beachten, wie argumentiere ich?


Mit freundlichen Grüßen

W. Multhaupt




Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich gehe davon aus, dass Sie in dem Verfahren Schuldner und somit Beteiligter nach § 9 ZVG sind. Sofern Ihre sofortige Beschwerde gegen den Verkehrswertbeschluss form- und fristgerecht erhoben wurde, muss vom Gericht das Beschwerdeverfahren durchgeführt und über die Beschwerde entschieden werden. Sofern das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet erachtet, hat sie ihr abzuhelfen. Anderenfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht, in Ihrem Falle dem zuständigen Landgericht vorzulegen. Ohne eine Entscheidung über die wirksam erhobene Beschwerde steht dem weiteren Verfahren ein Hindernis entgegen, das nach § 83 Nr. 6 ZVG zur Versagung des Zuschlags führen muss.

Um eine Aufklärung in der Sache herbeizuführen, sollten Sie beim Vollstreckungsgericht eine schriftliche Sachstandsanfrage zu Ihrer Beschwerde stellen oder besser noch über einen Anwalt Akteneinsicht beantragen. Auf die Weise ließe sich zunächst klären, warum durch das Vollstreckungsgericht keine Entscheidung über Ihre Beschwerde herbeigeführt wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gunnar Wessel, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2013 | 13:53

Sehr geehrter Herr Wessel,

danke für die schnelle Bearbeitung.
Eine schriftliche Sachstandsanfrage beim AG habe ich schon gestellt, einen Anwalt werde ich konsultieren--- wichtig: muß ich für weitere rechtliche Schritte eine Frist beachten, z.B. für eine „anfechtung" des Versteigerungstermins oder andere?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2013 | 14:09

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Von Ihrer Seite aus sind vorerst keine weiteren Fristen zu beachten. Formalien und Fristen bei der Terminsbestimmung nach §§ 35 ff. ZVG sind aber durch das Gericht zu beachten. Die Nichtbeachtung führt entweder zur Aufhebung und Neubestimmung des Termins oder zur Versagung des Zuschlags wegen eines Verfahrenshindernisses. Auf entsprechende Verfahrensfehler kann man das Gericht natürlich hinweisen, damit es Verfahrensfehler korrigieren kann. Anderenfalls kann gegen einen unter Verletzung von Verfahrensvorschriften verkündeten Zuschlagsbeschluss ebenfalls die Beschwerde erhoben werden. Dort haben Sie wiederum die Frist von 2 Wochen zu beachten.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Gunnar Wessel
Rechtsanwalt

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