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Zwangsversteigerung zur Auflösung einer Erbengemeinschaft

9. August 2021 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


Es geht um eine Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Erbgemeinschaft.

Der Einstellungsantrag wurde am 06.07.2021 wegen Tod des Antragsstellers am 10.01.2021 gestellt. Der Anordnungsbeschluss erging am 08.07.2019.

Das Gericht begründet die Abweisung der Einstellung mit der Verfristung gemäß §§ 868, 222 ZPO i.V.m. §§ 187, 188 BGB.

Der Antragsgegner ist bezüglich der einstweiligen Einstellung der Zwangsversteigerung nicht gehört worden.

Der Versteigerungstermin war am 22.07.2021 und wurde trotz Schutzantrag durchgeführt. War die Durchführung der Versteigerung rechtens, obwohl noch keine Rechtskraft in Bezug auf die einstweilige Eisntellung bestand.

Es kann noch bis heute Beschwerde eingelegt werden.

Ist diese noch erfolgreich möglich?



Einsatz editiert am 09.08.2021 14:08:30

Einsatz editiert am 09.08.2021 16:40:11

10. August 2021 | 07:45

Antwort

von


(827)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist rechtliches Gehört einzuräumen. Hierzu wäre eine Gehörsrüge zu erheben, allerdings wäre vorrangig das Rechtsmittel gegen die Ablehnung einzulegen.
Ob die Versteigerung trotzdem zulässig war, kann ohne Beschluss nicht beurteilt werden, es könnte die Möglichkeit bestehen, dass Sie eine Sicherheitsleistung hätten erbringen müssen oder aber der Vollzug nicht gehemmt wurde. Hier müssten Sie sich die Rechtsmittelbelehrung anschauen.


§321a ZPO:
§ 321a
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
(1) 1Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn

1. ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2. das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
2Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.
(2) 1Die Rüge ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. 2Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. 3Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. 4Die Rüge ist schriftlich bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. 5Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.
(3) Dem Gegner ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(4) 1Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rüge an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen. 3Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. 4Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. 5Der Beschluss soll kurz begründet werden.
(5) 1Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies auf Grund der Rüge geboten ist. 2Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand. 3§ 343 gilt entsprechend. 4In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 10. August 2021 | 17:57

Sehr geehrte Rechtsanwältin,

hier geht es nicht um die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sie haben meine Frage offenbar missverstanden, da sie nicht klar formuliert ist, weil ich sie extra kurz gehalten habe.

Der Antragsgegner ist der Antragssteller der Teilversteigerung. Der Antragssteller ist der Initiator des Antrags auf einstweilige Einstellung des Verfahrens. Gemeint ist also, dass der Initiator der Teilversteigerung sich noch nicht geäußert hat. Das heißt, es wurde noch nicht rechtskräftig über den Schutzantrag entschieden.

Der Antrag auf Einstellung des Verfahrens ist übrigens der zweite dieser Art, aber diesmal außerhalb der zweiwöchigen Notfrist, da der Antragssteller der Teilversteigerung mittlerweile verstorben ist und sein Rechtsnachfolger unmittelbar in das Verfahren eingestiegen ist. Faktisch war er aber immer von der Partie, denn es ist der Sohn und jetzige Alleinerbe, der sein Erbteil an den verstorbenen Miterben, seinem Vater, verkauft hatte.

Es kann also keine Gehörsrüge für den Alleinerbe und Rechtsnachfolger eingelegt werden, er hat sich sicherlich auch im Nachhinein zum Sachverhalt geäußert.

Gesetzlich ist es so, dass immer eine Sicherheitsleistung in Höhe von 10% erbracht werden muss. Dieser Aspekt ist für meine Frage aber unerheblich. Alle Bieter haben die Sicherheitsleistung hinterlegt, sonst hätten sie nicht steigern können.

In der Rechtsmittelbelehrung des Schutzantrages ist die sofortige Beschwerde möglich. Die Beschwerde habe ich auch eingelegt, damit ist die Frage auf die Erfolgsaussicht der Beschwerde und die Verhinderung des Versteigerungstermins aber nicht beantwortet. Das Gericht hätte doch zumindest erst einmal der Gegenseite rechtliches Gehör geben müssen.

Wie verhält es sich mit den Anwaltskosten der Gegenseite? Muss sie im Beschwerdeverfahren diese Kosten selbst tragen, egal wie es ausgeht? Ich bin nicht anwaltlich vertreten und habe im Falle des Scheiterns die Gerichtskosten in jedem Fall zu tragen. Das ist klar.

Ich hoffe, dass nun mein Begehren klarer geworden ist und danke Ihnen im Voraus für Ihren juristischen Rat.

Freundliche Grüße

gez. Fragensteller

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14. August 2021 | 04:06

Sie haben nichtmal die Nachfrage abgewartet - allerdings stellen Sie die Frage, die Sie vorher ganz anders formuliert haben auch um! Dadurch wird die Frage absolut unverständlich- schade! Die Frage zielte als Anknüpfungspunkt auf die Gehörsrüge ab - nunmehr ist gar nicht klar, was Fragesteller will. Um die Frage zu beantworten: Wer verliert, trägt auch alle Anwaltskosten . Daher sollten Beschwerden mit Bedacht eingelegt werden!

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