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Zwangsversteigerung und Mietrecht

29.09.2009 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Sehr geehrte Damen/Herren,

hier der Sachverhalt zu meiner Anfrage:

ich bin mit meinem Kind zu einem neuen Partner gezogen. Ich wußte, dass das Haus sich in der Zwangsversteigerung befindet und wollte es ersteigern. Leider wurde ich überboten.

Vorsorglich hatte ich aber einen befristeten Mietvertrag (3 Jahre - da dann mein KInd die Schule verlässt) mit dem vorherigem Eigentümer (mein jetziger Lebenspartner) abgeschlossen.

Der neue Eigentümer hat nun pauschal alle Miet- und Pachtverträge zum 31.12. gekündigt.

folgende Fragen:

1. Welcher Termin wäre der 1. Termin an dem die Kündigung ausgesprochen hätte werden müssen. (erster zulässiger Termin)

2. Können einfach pauschal alle Mietverträge gekündigt werden?

3. Können befristete Mietverträge ebenfalls so gekündigt werden?

vielen Dank

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

zu 1:
Das Sonderkündigungsrecht des Ersteigerers kann nur einmalig zum ersten Termin erfolgen, für den die Kündigung zulässig wäre, vgl. § 57a ZVG.

Dieser Zeitpunkt ist abhängig von der Erteilung des Zuschlages gemäß § 90 ZVG, nicht erst der Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses.

Sie sollten daher genau prüfen und ggf. beim Gericht nachfragen, wann der Zuschlag erteilt worden ist. Der nächstmögliche Termin für eine Sonderkündigung wäre dann der 3. Werktag des darauf folgenden Monats.

zu 2:
Der neue Eigentümer tritt grundsätzlich in die bestehenden Mietverträge ein. Jede von ihm ausgesprochene Kündigung muss, wenn es sich um Wohnraum handelt, begründet werden. Ob das pauschale Kündigen diesen Anforderungen gerecht wird, kann hier nicht beurteilt werden.

zu 3:
Abgesehen von dem einmaligen Sonderkündigungsrecht mit gesetzlicher (Dreimonats-) Frist laufen ansonsten bestehende Mietverträge so, wie sie abgeschlossen worden sind. Wenn Ihr Vertrag wirksam auf 3 Jahre abgeschlossen wurde, ist auch der neue Eigentümer daran gebunden.

Für eine weitergehende Prüfung an Hand der konkreten Daten und Fakten stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

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