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Zwangsversteigerung Wohnrecht 1093 BGB


| 06.12.2017 14:16 |
Preis: 48,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

die Frage wurde in vielen Internetforen/ -seiten schon behandelt. Leider kann ich eine passende Antwort für mich nicht finden.

Ich habe mich entschieden an einer Zwangsversteigerung teilzunehmen und bin im Verkehrswertgutachten, auf ein Wohnrecht gem. §1093 BGB gestoßen (Lfd. Nr. 2 - Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Wohnrecht gem. §1093 BGB)).

Meine Frage ist, erlischt das Wohnrecht auch wenn im Grundbuch in Abt. 1 der Eigentümer steht und nicht eine Gläubiger-Bank?

Folgendes habe ich dazu gefunden, verstehe es aber nicht...

...Problematisch wird es für den Berechtigten des Wohnrechtes dann, wenn die Zwangsversteigerung aus einem Recht betrieben wird, welches im Grundbuch einen besseren Rang als das Wohnrecht hat.
Das Wohnrecht steht in Abteilung 2 des Grundbuches, indem alle Beschränkungen, wie Nutzungsrechte und Dienstbarkeiten aufgeführt sind...

Wenn der Gläubiger (wie z.B. die Bank) einen besseren Rang hat, erlischt das Wohnrecht...

Wie zuvor schon geschrieben ist in meinem Fall der Eigentümer in Abt. 1 eingetragen, siehe folgenden Auszug:

1. Eintragungen im Bestandsverzeichnis:
Neben den Grundstücksangaben (Grundstücksbezeichnung und Grundstücksgröße) sind keine wertbeeinflussende Eintragungen vermerkt.

2. Eintragungen in der Abt. 1: Eigentümer

3. Eintragungen in der Abt. 2:
Lfd. Nr. 1
Nacherbfolge ist angeordnet. Nacherben sind: 1... 2...
Eintritt des Nacherfalls. Mit dem Tode der Vorerbin; Ersatznacherben sind die Abkömmlinge der Nacherben. Eingetragen am 27.01.2012

Lfd. Nr.2
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Wohnungsrecht gem. § 1093. BGB) für... und ..., als Gesamtberechtigte gemäß § 428 BGB; gemäß Bewilligungen vom 04.02.2013 und 28.02.2013 (UR-Nr...) eingetragen am 11.03.2013

Lfd. Nr.3
Über das Vermögen von... ist das Insolvenzverfahren eröffnet..., eingetragen am 10.05.2016

Lfd. Nr.4
Die Zwangsversteigerung ist angeordnet...; eingetragen am 11.05.2017

Für die Abteilung 2 des Grundbuches zwischenzeitlich beantragte bzw. eingetragene Belastungen sind im Verkehrswertgutachten nicht berücksichtigt.

4. Schuldverhältnisse im Grundbuch in Abteilung 3 sind nicht vorhanden.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
06.12.2017 | 16:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Ein Wohnrecht wird üblicherweise - Ihren Angaben zufolge ist dies auch in Ihrem Fall geschehen - in Abteilung II des Grundbuches, wo sämtliche Beschränkungen, also auch persönliche Dienstbarkeiten gemäß § 1093 BGB aufgeführt sind, eingetragen. Nur wenn das Wohnrecht ranghöher ist als das Recht des die Zwangsversteigerung betreibenden Gläubigers, bleibt es nach der Versteigerung bestehen.

Da im Verkehrswertgutachten zwischenzeitlich eingetragene Belastungen nicht berücksichtigt worden sind, kann die Frage, ob das Recht des Gläubigers mittlerweile Vorrang hat, nicht beurteilt werden, schließlich kann sich aus dem Grundbuch ja nunmehr anderes ergeben. Vor Abgabe eines Gebotes sollte unbedingt das Grundbuch eingesehen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2017 | 17:29

Sehr geehrter Herr Böhler,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Zu meiner Sicherheit werde zeitnah das Grundbuch einsehen.

Mir ist bewusst, das aufgrund von meinen Angaben, die Vorrangigkeit eines Gläubigers nicht beurteilt werden kann.

Wie sieht Ihre Antwort nach derzeitigem Stand aus?
Bleibt das Wohnrecht nach den aktuellen Grundbuchangaben bestehen?

(Der Eigentümer steht mit jetziger Kenntnis unter Lfd.Nr. 1. (Ranghöchster) im Grundbuch.
Vermutlich (Leider wurden keine Angaben im Gutachten gemacht) wurde unter der Lfd. Nr. 3 über das Vermögen des Eigentümers das Insolvenzverfahren eröffnet bzw. unter Lfd.Nr. 4 die Zwangsversteigerung angeordnet.
Der Eigentümer ist laut Angabe der Ranghöchste, nicht wie in Beispielen genannt, eine Bank als Gläubiger.
Ich denke nicht das eine Gläubigerbank nach Erstellung des Gutachtens einen erstrangigen Eintrag gemacht hat.)

Nochmals vielen Dank für Ihre Mithilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2017 | 17:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Im Moment könnte das Wohnrecht bestehen bleiben. Auf Basis des Verkehrswertgutachtens allein sollten Sie Ihre Entscheidung nicht treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.12.2017 | 16:48


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