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Zwangsversteigerung / Baukostenzuschuß


| 07.09.2005 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo, wir haben bei einer ZVG ein schönes Doppelhaus (Hauptwohnung mit Einliegerwohnung) mit Kellerräumen ersteigert. Im ZVG Termin hat sich die Frau des Schuldners mit einem Baukostenzuschuß angemeldet.
Dieser besagt, dass sie damals das gesamte Untergeschoß (Kellerräume)als Büroräume ausgebaut habe. Kostenpunkt war vor ca. 8 Jahren 78.000 DM. Zzgl. Zinsen kommt man nach 20 Jahren auf eine Summe von 200.000DM.
Da in dem Vertrag steht, dass sie dadurch entweder das Büro für einen Zeitraum von 20 Jahren kostenfrei nutzen kann oder, sofern dies nicht möglich ist, Anspruch auf die Miete der Einliegerwohnung hat, wissen wir derzeit nicht weiter. Sie wollen, um sich aus dem Vertrag "raus zu kaufen" 60.000 Euro haben!!
Aber für nächsten Monat haben sie eine Zwangsräumung, welche die Wohnräume, die Nebenräume, sowie die Garagen mit Vorplatz betreffen.

Nun meine Frage: Derzeit kann man durch das Wohnhaus das Kellergeschoß über die Treppe erreichen. Was ist, wenn sie die Treppe zumauern oder entfernen, so dass man von der Wohnung nicht mehr runter kommt und die Kellerräume als seperate Räume gelten?
Kann der Gerichtsvollzieher trotzdem im Keller (Büro) räumen?!
Die Strom- und Wasserzähler befinden sich alle im Kellergeschoß. Was gehört alles zum Begriff Wohnung. Inwieweit haben die Leute noch Anspruch auf Zahlung des Baukostenzuschusses und Verbleib in den Kellerräumen?!
Wir wissen, dass es sich womöglich um einen getürkten Vertrag handelt, wollen aber derzeit noch keine Anzeige erstatten (§288StGB) , da wir das noch im Guten regeln wollen und hoffen, dass sie komplett rausgeräumt werden.

Wer kann helfen?! Danke schon einmal im voraus!!

Schroeder

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Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern Sie ausführen, dass Sie im Wege der Zwangsversteigerung den Zuschlag erhalten haben, werden nach Zuteilung alle grundbuchrechtlichen Eintragungen aus Abteilung III gelöscht. Bezüglich der Rechte aus Abteilung II kann es ggfs. zu einer Schuldübernahme kommen.

Um dieses abschließend klären zu können, ist aber die Vorlage und Prüfung aller Unterlagen zwingend notwendig. Die bei Ihnen sicherlich erforderliche individuelle Beratung kann dieses Forum nicht ersetzen (siehe Button "Hilfe"), so dass Ihnen nur DRINGEND geraten werden kann, mit allen Unterlagen einen Kollegen vor Ort aufzusuchen.

Ein Zumauern der Treppe wäre hier unzulässig und der Gerichtsvollzieher hätte trotzdem das Objekt VOLLSTÄNDIG zu räumen. Aber auch hier sollten Sie unbedingt einen Kollegen mit hinzuziehen, wenn die von Ihnen befürchteten Schwierigkeiten auftreten.

Ob und inwieweit die Dritten noch Ansprüche geltend machen können, hängt auch von den einzelnen Verträgen ab; nach § 57c ZVG ist es möglich, dass das Kündigungsrecht ausgeschlossen sein kann.

Sollte es sich um einen Scheinvertrag handeln, werden die Rechte aber auf keinen Fall geltend gemacht werden können. Dieses müssen Sie aber -falls notwendig- beweisen, so dass Ihre Idee mit der Strafanzeige sicherlich nicht die Schlechteste ist.


Gleichwohl kann ich meine Empfehlung nur wiederholen: Suchen Sie unverzüglich mit allen Unterlagen einen Kollegen vor Ort auf. Eine individuelle Beratung ist erforderlich.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 07.09.2005 | 15:22

Hallo,

vielen Dank für die Antwort, nur damit ist mir leider nicht geholfen, da sie nicht auf meine Fragen geantwortet haben. Mir ist wichtig, was allgemein zu den Wohnräumen zählt und inwieweit der Schuldner mit dem sog. Baukostenzuschuß durchkommt.
Mit ist schon bewußt, dass es verboten ist, die Treppe zuzumauern, nur für den Fall, wenn es so kommt, was hat man für Möglichkeiten. Kann man die Wand einreißen und direkt räumen lassen?
Wäre schön, wenn Sie darauf eine Antwort hätten, denn das waren meine Fragen..

Mit freundlichen Grüßen
Schroeder

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.09.2005 | 15:36

Ihre Fragen hatte ich in der Tat etwas anders verstanden.

Auch wenn zugemauert werden sollte, andert dieses nichts an dem Merkmal Wohnraum. Da Sie Eigentümer sind, können Sie, sofern Rechte Dritter nicht entgegen stehen, die Wand einreißen und räumen.

Ob nun Rechte Dritter entgegenstehen (sprich die Gegenseite ev. mit dem Baukostenzuschuss durchkommt) hängt hier von den vertraglichen Vereinbarungen ab.

Wie soll dieses hier im Forum ("erste Orientierung") verbindlich beantwortet werden, ohne die Unterlagen einsehen zu können? Ich hatte ja schon dazu geraten, diese Unterlagen prfen zu lassen, wozu man sie jedoch vorher einsehen muss.

Nach der schon zitierten Vorschrift besteht die Gefahr, dass die Gegenseite mit den Ansprüchen durchdringen kann; ist des aber hier - wie Sie behaupten - nur alles zum Schein gemacht worden, dann nicht. Auch das bedarf einer eingehenden Prüfung, die in dieser Form nicht in diesem Forum geleistet werden kann.

Bewertung des Fragestellers |


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