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Zwangsversteigerung, Leibrente, geringstes Gebot

27.03.2013 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


20:51

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Haus befindet sich in der Zwangsversteigerung. Der Termin ist in Kürze. Im Grundbuch ist in Abt, II eine Leibrente mit monatl. Bezügen auf Lebenszeit mit Anpassung eingetragen. In Abt. III hält der betreibende Gläubiger (Bank) eine Grundschuld aus der wegen einer Grundschuldhauptsache (T€200) und zusätzlich Zinsen aus 15% auf die Grundschuld für 3 Jahre die ZV betrieben wird. Die Forderung der Leibrente ist noch nicht angemeldet, könnte aber noch geschehen.

Frage: wie wird die Leibrente (Reallast?) in dem Verfahren behandelt? Muss die Leibrente als Forderung in dem ZV Verfahren angemeldet sein?
Gehört die Forderung (auch wegen Rückstände) zum geringsten Gebot? (Stammrecht siehe OLG Hamm, Beschl. v. 11.07.2002 - 15 W 144/02 )
Wenn im geringsten Gebot enthalten, würde eine Zahlung (Befriedigung gesamt) nach Beendigung der Bietzeit zur Zuschlagsversagung führen? (geringstes Gebot dann falsch § 33 ZVG ).
Ich stehe noch in Verhandlungen mit der Gläubigerbank und möchte freihändig verkaufen.
Die Bank will den Termin aber nicht einstweilen aussetzen (6 Monate), so dass ich wenigstens den Zuschlag verhindern möchte.
Ist das gleiche Ergebnis auch durch Zahlung der Grundschuldhauptsache an den betreibenden Gläubiger möglich? Nach welcher Zeit wird dann in der Regel ein neuer Termin bestimmt?

Vielen Dank

27.03.2013 | 16:57

Antwort

von


(823)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

1. Wie wird die Leibrente (Reallast?) in dem Verfahren behandelt?

Sofern die Zwangsversteigerung vollständig durchgeführt wird, wird hierdurch die Reallast gelöscht und wird an der Auskehrung des Versteigerungserlöses an letzem Rang beteiligt.

Gem. § 92 Abs. 2 ZVG wird die Rente dann solange ausgezahlt, bis der Resterlös gemäß der Rangstelle verbraucht ist.

Hierzu ein Beispiel:

Wenn der erstrangige Gläubiger (nach ihrer Schilderung also die Bank) vollständig befriedigt wird durch den Versteigerungserlös (und auch nur dann!) bleibt ein Rest über.

Aus diesem Rest wird dann die Leibrente so lange bezahlt, bis dieser Rest aufgebraucht ist.

Dieses gilt aber nicht, wenn im Rang vor der Leibrente und nach der Bank noch ein anderer Gläubiger eingetragen ist. Dann würde erst dieser Gläubiger als zweites aus dem Rest befriedigt werden und nur wenn dann noch etwas übrig bleibt (und es keine weiteren ranghöheren Gläubiger gibt), würde die Leibrente wie eben beschrieben ausgezahlt werden.

2. Muss die Leibrente als Forderung in dem ZV Verfahren angemeldet sein?

Eigentlich nicht, wie bereits mitgeteilt wird die Leibrente automatisch berücksichtigt.

Dem Gläubiger der Leibrente wäre aber zu empfehlen, sich nicht hierauf zu verlassen, sondern die Forderung so schnell wie möglich eigenständig anzumelden.

3.Gehört die Forderung (auch wegen Rückstände) zum geringsten Gebot? (Stammrecht siehe OLG Hamm, Beschl. v. 11.07.2002 - 15 W 144/02 )


4.Wenn im geringsten Gebot enthalten, würde eine Zahlung (Befriedigung gesamt) nach Beendigung der Bietzeit zur Zuschlagsversagung führen? (geringstes Gebot dann falsch § 33 ZVG ).


5. Ich stehe noch in Verhandlungen mit der Gläubigerbank und möchte freihändig verkaufen.
Die Bank will den Termin aber nicht einstweilen aussetzen (6 Monate), so dass ich wenigstens den Zuschlag verhindern möchte. Ist das gleiche Ergebnis auch durch Zahlung der Grundschuldhauptsache an den betreibenden Gläubiger möglich?

Eine Aussetzung des Termins kommt nur dann in Betracht, wenn Sie die vollständige Summe begleichen, die bei dem das Zwangsversteigerungsverfahren betreibenden Gläubiger noch offen ist.

Dieses gilt auch nur dann, solange sich keine weiteren Gläubiger der Zwangsversteigerung angeschlossen haben.

Sollten sich andere Gläubiger der Zwangsversteigerung angeschlossen haben, wäre eine Aussetzung grundsätzlich nur dann möglich, wenn entweder diese Gläubiger auch zustimmen oder vollständig befriedigt werden.

6. Nach welcher Zeit wird dann in der Regel ein neuer Termin bestimmt?

Das lässt sich so pauschal leider nicht sagen, weil es von mehreren Faktoren abhängt.

Ein Faktor ist beispielsweise die Arbeitsauslastung des Gerichts ein anderer Faktor ist das Verhalten des/der Gläubiger (wenn Sie beispielsweise mit einem Gläubiger die Aussetzung vereinbaren und dieser das Weiterbetreiben des Verfahrens beantragt).

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 27.03.2013 | 19:55

Danke Ihnen für Ihre Antworten. Vielleicht haben wir uns missverstanden. Nach meinem Verständnis hat die Bank als Gläubigerin nicht den ersten Rang. Die Bank betreibt die ZV als Einzige. Aus der Leibrente wird keine ZV betrieben, sie ist nur Beteiligte. Lt. Aussage der Rechtspflegerin soll die Leibrente im geringsten Gebot berücksichtigt werden. "Ist mithin das Recht II/1 vom Eintragungsdatum her früher eingetragen worden als III/1, so hat II/1 Vorrang.§ 879 Abs. 1 Satz 2 BGB "

Das Recht aus II/1 (Leibrente) ist älter als das der Bank aus III/1.

Warum soll dann die Leibrente bei der Auskehrung des Versteigerungserlöses nur an letztem Rang beteiligt sein?

Reallasten gehen doch nur dann unter wenn sie nicht in das geringste Gebot aufgenommen wurden.

Im Übrigen habe ich den Hinweis auf § 33 ZVG aus einem Fall der auf Ihrer Seite behandelt wurde.

Zitat "Daher kommt es häufiger vor, dass der Ablösende eine beabsichtigte Zahlung an den im Versteigerungstermin anwesenden bestrangig betreibenden Gläubiger dann vornimmt, wenn die
Bietzeit beendet ist und kein neues Geringstes Gebot mehr aufgestellt werden kann. Aufgrund der Zahlung zu diesem Zeitpunkt geht der Ablösende davon aus, dass das Versteigerungsgericht die Einstellung durch Versagung des Zuschlags vornehmen muss, vgl. § 33 ZVG .
Somit führt die Ablösung in diesem Fall zur Zuschlagsversagung.
In Ihrem Fall würde nach Beendigung der Bietzeit daher eine Zuschlagsversagung eintreten. Während der Bietzeit führte die Ablösung zur Aufstellung eines neuen geringsten Gebots."

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.03.2013 | 20:51

Sehr geehrte Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihren Nachtrag.

Meiner Erfahrung nach stellt es den Normalfall dar, das sich zuerst die Bank, die die Finanzierung für das Grundstück/Immobilie gibt, erstrangig eine Grundsicherheit (Hypothek oder Grundschuld) in das betreffende Grundbucheintragungen ist.

Theoretisch ist es natürlich auch anders möglich.

Da ich keine abweichenden Angaben in Ihrer ersten Sachverhaltsschilderung hatte, bin ich zunächst von diesem Normalfall ausgegangen.


Sofern also tatsächlich die Leibrente vor der Grundschuld der Bank eingetragen worden ist, wäre die Leibrente in der Tat gegenüber der Grundschuld vorrangig.

In diesem Fall wären auch die Ausführungen der Rechtspflegerin völlig richtig(vorausgesetzt, die Leibrente kommt tatsächlich in das geringste Gebot).

In diesem Fall würde dann natürlich auch nicht erst die Grundschuld befriedigt werden und wenn dann etwas über bleibt die Leibrente.

Auch der Hinweis auf § 33 ZVG sowie die entsprechenden Ausführungen des Kollegen Meivogel zu diesem Thema sind korrekt:

Wenn also entweder derjenige, zu Gunsten dessen Leibrente bestellt worden ist oder der Schuldner (also Sie)den betreibenden Gläubiger (also hier die betreibende Bank) vollständig befriedigt, ist das Zwangsversteigerungsverfahren aufzuheben und der Zuschlag zu versagen.

Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und Wünsche ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend und alles Gute!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


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