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Zwangsverseigerung


| 26.12.2012 23:48 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



Sehr geehrte Rechsanwält-e/innen,

Gegen mich laufen zeitgleich 2 Zwangsversteigerungsverfahren (2 Eigentumswohnungen im gleichen Haus). Ein Sachverständiger wurde vom Gericht beauftragt 2 Gutachten zu erstellen.. Der letzmalige Kontakt zum Gutachter meinerseits war im Juli. Es konnte sich nicht auf einen Besichtigungstermin geeinigt werden, auch weil der Mieter der vermieteten Wohnung abwesend war.
Es erfolgten bis jetzt keine Wohnungsbesichtigungen.

Zeitnah vor Weihnachten wurde mir Beschluss zur Verkehrswertfestsetzung gem § 74 a ZVG zugestellt.
Der Wert wurde nur mit dem Beleihungswert (2/3 des vor drei Jahren der finanzierenden Bank festgesetzt.
In dem Beschluss wird behauptet die Gutachten wurden mir zur Kenntnis und Stellungnahme zugeleitet.

Mir sind jedoch keine Gutachten zugestellt worden. Ich kann mir auch nicht vorstellen, das es per Zustellungsurkunde kam, da ich fast immer zeitgleich um 9:30, wenn der Postbriefträger zustellt zum haus einkehre. Es war auch keine Benachrichtigungs karte in meinem Außenbriefkasten, dementsprechend habe ich auch nichts unterschrieben.

Ich hatte also keine Möglichkeit zur Kenntnisnahme, viel weniger zur Stellungnahme, die ich auch sofort wahrgenommen hätte, da der Wert viel zu niedrig ist.

Wie gehe ich vor?
Zuständig für alle Zv. in Essen ist das AG Essen
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen mit der Bitte den Beschluss zu „canceln" beim AG Essen?
Oder parallel/ allein sofortige Beschwerde, bei welchem Gericht, das nächsthöere wäre LG Essen.
Was würden Sie vorschlagen?

Mit freundlichen Grüßen
W.Multhaupt
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gem. § 74 a Abs. 5 Satz 3 ZVG ist der Beschluss über die Festsetzung des Grundstückswerts allein mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Die sofortige Beschwerde wird beim Vollstreckungsgericht eingelegt, also in Ihrem Fall beim AG Essen. Die Beschwerde muss innerhalb einer Frist von 2 Wochen bei Gericht eingehen. Dabei beginnt der Lauf der Beschwerdefrist mit der Zustellung des Beschlusses.

Bitte prüfen Sie genau, wann Ihnen der Beschluss zugegangen ist, ab diesem Zeitpunkt läuft die Frist von 14 Tagen.

Die sofortige Beschwerde ist damit zu begründen, dass Ihnen mangels Zustellung und damit Kenntnis des Gutachtens, die Möglichkeit genommen wurde, Ihre Einwendungen gegen das Gutachten vorzubringen. Damit liegt ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG vor. Denn vor der Festsetzung des Verkehrswertes durch Beschluss ist den Verfahrensbeteiligten, also Ihnen, rechtliches Gehör zu gewähren. Das bedeutet, dass den Beteiligten das Gutachten vom Vollstreckungsgericht in Abschrift zur Stellungnahme in angemessener Frist zugesandt wird und das Vollstreckungsgericht erst nach Ablauf dieser Frist den Verkehrswert durch Beschluss festsetzt. Hiergegen wurde offensichtlich verstoßen, da Ihnen das Gutachten vor der Verkehrswertfestsetzung nicht zugestellt wurde.

Die von Ihnen angesprochene Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ist nicht möglich. Die Verkehrswertfestsetzung kann allein durch die sofortige Beschwerde angefochten werden,die in Ihrem Fall auch von Erfolg gekrönt sein dürfte, da Ihnen offensichtlich vor der Festsetzung des Verkehrswertes das Gutachten zwecks Stellungnahme nicht übermittelt wurde, was einen klaren Verfahrensfehler darstellt, mit der Folge, dass der Beschluss aufgehoben wird.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2012 | 01:03

Sehr geehrte Frau Dratwa,

ich bedanke mich für die schnelle Bearbeitung.
Das Vollstreckungsgericht ist das AG Essen, also hier die sofortige Beschwerde stellen, nicht bei der höheren Instanz !?

W. Multhaupt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2012 | 03:07

Sehr geehrter Fragesteller,

die Beschwerde ist beim AG Essen einzulegen.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.12.2012 | 15:48


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