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Zwangsurlaub


07.12.2009 16:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo, folgende Email erreichte mich heute:

Sehr geehrte Damen und Herren,
wie müssen unsere Urlaubs- und Zeitabbauplanung für das Jahr 2010 noch diese Woche abgeben.
Es sollte möglichst so geplant werden, dass am 30.09.2010 nur noch 7,5 Tage Urlaubstage und 0 Stunden auf dem Gleitzeit bzw. L-Zeit Konto bestehen.
Bitte geben Sie die Planung für den Jahresurlaub bis zum Donnerstag den 10.12.2009 bei mir ab.

Folgende Fragen ergeben sich mir:
1. Muss ich tatsächlich innerhalb von 2 Werktagen meinen gesamten Jahresurlaub planen? Sowas muss ich mit Freunden, Frau und Familie organisieren. 2 Tage zur Vorbereitung sind nicht praktikabel!
2. Ich habe insgesamt 30 Tage Urlaub. Darf ich tatsächlich nur 7,5 Tage nach dem 30.09.2010 behalten?

Bei der ganzen Sache ist zu beachten, das ich als Kundendiensttechniker arbeite und somit ca. 200 Tage im Jahr unterwegs bin (getrennt von Frau).

Mit Dank vorraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Gesetzliche Grundlage für die Gewährung von Urlaub ist das Bundesurlaubsgesetz. Weitere Regelungen können Sie Ihrem Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag entnehmen. Zunächst darf ich Ihnen mitteilen, dass es keine gesetzliche Grundlage dafür gibt, die Urlaubsplanung innerhalb von 2 Tagen zu verlangen. Grundsätzlich gilt, dass eine zu kurz gesetzte Frist eine angemessene Frist in Lauf setzt. Sie sollten daher Ihrem Arbeitgeber mitteilen, dass Ihnen so kurzfristig die Planung nicht möglich ist und darum bitten, hierfür etwas mehr Zeit zu erhalten. Allerdings kann dies dazu führen, dass Kollegen dann vor Ihnen beliebte Urlaubstage (zum Beispiel Brückentage) verplanen und Sie deshalb im Nachteil sind.

Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, § 7 I BUrlG. Ausnahmen gelten dann, wenn dringende betriebliche Belange oder die Wünsche andere Arbeitnehmer vorrangig zu berücksichtigen sind (z. B. wegen Schulferien etc.) Dies wäre natürlich im Einzelfall zu prüfen.

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nicht frei bei der Festlegung des Urlaubs des einzelnen Arbeitnehmers. Dies ist auch nicht vom Direktionsrecht des Arbeitgebers erfasst. Wenn also keine Ausnahmen vorliegen, hat Ihnen Ihr Arbeitgeber den gewünschten Urlaub zu gewähren. Ich rate Ihnen, Ihren Arbeitgeber auf die Vorschrift des § 7 BUrlG hinzuweisen und ihn aufzufordern, Ihnen zu erklären, warum der Urlaub künftig wie beschrieben genommen werden soll. Sollten keine Ausnahmen vorliegen, wird Ihr Arbeitgeber Ihnen den Urlaub so gewähren müssen, wie Sie diesen beantragen.

Unabhängig hiervon ist es zulässig, Betriebsvereinbarungen über Urlaubspläne und die zeitliche Lage des Urlaubs etc. zu treffen. Hierzu muss ein vorhandener Betriebsrat aber nach § 87 I Nr. 5 BetrVG zustimmen. Ob bei Ihnen eine solche Betriebsvereinbarung geschlossen wurde, kann ich mangels Kenntnis nicht beurteilen. Allerdings sind auch hier die Grundsätze des § 7 I BUrlG zu beachten und die Urlaubswünsche der betroffenen Arbeitnehmer sowie dringende betriebliche Belange nach billigem Ermessen gegeneinander abzuwägen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine ganz andere rechtliche Bewertung ergeben.
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