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Zwangssicherungshypothek

31.08.2018 14:42 |
Preis: 52,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Guten Tag !
Im Jahre 2003 wurde im Zuge der Zwangsvollstreckung ( Forderung aus damaliger geschäftlicher Tätigkeit ) eine Zwangssicherungshypothek in das Grundbuch unseres Wohneigentums eingetragen. Das betreffende Grundstück ist im Alleineigentum meiner Ehefrau.
Im gleichen Jahr hat meine Frau ein Regelinsolvenzverfahren beantragt, welches 2009 erfolgreich mit Restschuldbefreiung abgeschlossen wurde.
Nun haben wir versucht, die Sicherungshypothek zu löschen, da man uns, nach rechtlicher nach Beratung, erklärt hat, dass Sicherungshypotheken ( im Gegensatz zu Grundschulden ) ausschliesslich an Forderungen gebunden sind. Die Forderungen sind wiederum mit der Restschuldbefreiung erloschen.
Das Grundbuchamt hat nun mitgeteilt, dass die Löschung der Sicherungshypothek nur im Zuge eine Nachliquidation erfolgen kann.
Der Inhaber der Hypothek ( GmbH ), ist seit 10 Jahren im Handelsregister gelöscht.
Gibt es hier zu diesem Thema unterschiedliche Rechtsauffassungen ??
Was ist zu tun ?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage
wie folgt.

Handelt es sich vorliegend um eine Sicherungshypothek zur Sicherung einer von der Restschuldbefreiung erfassten Forderung, so dürfte Ihnen ein Anspruch auf Löschung unbeschadet des § 301 InsO zustehen. Denn die Sicherungshypothek ist streng akzessorisch.

Zur Durchsetzung der Löschung ist grundsätzlich die Vorlage einer Löschungsbewilligung in der Form Paragraphen 29 GBO erforderlich. In dem Antragsverfahren nach Paragraph 22 GBO kann ohne eine solche Bewilligung nach Paragraph 19 GBO nur dann eine Berichtigung erfolgen, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen ist. An den Nachweis werden allerdings sehr hohe Anforderungen gestellt. Grundsätzlich muss man alle Möglichkeiten in der Form des § 29 GBO ausräumen.

Allein die Löschung einer Gesellschaft in einem handelsrechtlichen Register etc. reicht für sich genommen nicht als formgerechter Unrichtigkeitsnachweis aus. Ein für eine Gesellschaft eingetragenes dingliches Recht erlischt grundsätzlich nicht mit der Löschung der juristischen Person.

Daher ist vorliegend tatsächlich eine Nachtragsliquidation durchzuführen.

Ich wünsche Ihnen Alles Gute!

Bitte beachten Sie, dass die Beratung im Rahmen dieser Plattform nur eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Sie kann daher eine detaillierte Rechtsberatung, unter Vorlage von Unterlagen und Urkunden, niemals ersetzen.

Freundliche Grüße

D. Meivogel
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 31.08.2018 | 16:28

Guten Tag !
Vielen herzlichen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.
Wissen Sie, mit welchen Kosten man hier rechnen muss ?
Vielen Dank !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.09.2018 | 10:45

Sehr geehrter Fragesteller,

die Kosten hängen u.a. vom Gegenstandswert ab. Daher kann ich Ihnen vorliegend keine konkrete Zahl benennen.

Freundliche Grüße
D. Meivogel
Rechtsanwalt

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