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Zwangsruhestand mit 60


| 28.12.2008 15:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit dem 1. September 1981 bei einem pharmazeutischen Unternehmen als IT-Mitarbeiter angestellt.

Seit dem 1. Januar 2004 werde ich als außertariflicher Mitarbeiter geführt und habe aus diesem Anlaß einen neuen unbefristeten Arbeitsvertrag unterschrieben.

In diesem Vertrag heißt es unter anderem …

„Mit Ablauf des Monats, in dem Sie das 65. Lebensjahr vollenden, treten Sie in den Ruhestand, ohne dass es einer besonderen Kündigung bedarf. Dies gilt auch für den Fall, dass Sie eine Rente wegen dauernder Erwerbsminderung bzw. Erwerbsunfähigkeit erhalten.
Von dem Zeitpunk an, zu dem Sie das 60 Lebensjahr vollendet haben, können wir Sie unter Gewährung der betrieblichen Versorgungsleistungen in den Ruhestand versetzen; ein entsprechender Entschluß kann auch von Ihnen ausgehen.“

Ich bin z. Zt. weder behindert, noch kann ich andere Gründe geltend machen, die eine gesetzliche Rente vor dem 63. Lebensjahr ermöglichen.

Alle Mitarbeiter der Firma sind Mitglied in einer Pensionskasse. Meine Rentenansprüche an diese Pensionskasse betragen lt. dem letzten Schreiben der Pensionskasse ca. € 980,-.

Meine Frage:
Kann mich mein Arbeitgeber aufgrund dieser Klausel mit 60 Jahren in den Ruhestand versetzen, obwohl ich dann noch keine gesetzliche Rente beanspruchen kann und mich zwingen von den o. g. € 980,- zu leben? Mit 60 Jahren habe ich keine realistische Chance mehr auf einen neuen Arbeitsplatz.

Mit freundlichen Grüßen




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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 20.09.1999 ist eine einzelvertragliche Vereinbarung, wonach der Arbeitgeber das Recht erlangt, das Arbeitsverhältnis einseitig zu beenden, wenn der Arbeitnehmer ein bestimmtes Lebensalter überschreitet, unwirksam. (LAG Hessen, Urteil vom 20.09.1999, Az. 16 Sa 2617/98)

Das LAG begründet seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass ein dem Arbeitgeber derartig eingeräumtes Recht der Sache nach nichts anderes sei, als die Einräumung eines Sonderkündigungsrechts, nämlich des Rechts, das Arbeitsverhältnis durch einseitige rechtsgestaltende Erklärung ohne Einhaltung irgendeiner Frist, nämlich durch Pensionierung, also außerordentlich zu beenden.

Eine derartige vertragliche Regelung zur einseitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht nach dieser Rechtssprechung im Widerspruch zu § 622 BGB und verstößt gegen § 626 Abs. 1 BGB, weil die Parteien des Arbeitsverhältnisses das Recht zur außerordentlichen Kündigung nicht über das gesetzliche Maß hinaus erweitern können und die Festlegung bestimmter Tatbestände als wichtige Gründe über den Rahmen des § 626 BGB hinaus gegen die in § 622 BGB zwingend festgelegten Mindestkündigungsfristen verstößt.

Das unbeschadet der Pensionierung Versorgungsansprüche weiterbestehen sollen, ändert daran nichts.

Auf Ihren Fall bezogen bedeutet dies, dass die entsprechende Regelung in Ihrem Arbeitsvertrag unwirksam ist.

Sollte Sie Ihr Arbeitgeber daher tatsächlich nach Erreichen des 60. Lebensjahr in den Ruhestand versetzen, können Sie hiergegen innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der entsprechenden Mitteilung Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagabend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 28.12.2008 | 17:55


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