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Zwangsrente

22.01.2017 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


19:30

„Ich bin 60, gdb 100 schwerbehindert und seit 1 Jahr Arbeitsunfähig krank. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung hat in seinem Gutachten festgestellt, das meine Erwerbsfähigkeit gemindert ist und mit einer Leistungfähigkeit für die zulezt ausgeübte Tätigkeit oder dem allgemeinen Arbeitsmarkt auch nach Abschluss der Therapiemaßnahmen in absehbarzeit nicht zu rechnen ist. Der MDK hält deshalb die Berentung für angezeigt. Ich bin von der Krankenkasse aufgefordert innerhalb 10 Wochen ein Reha zu Beantragen. Ich will mich jetzt gesund Schreiben lassen und ALG1 beantragen. Kann ich vonn der Arge in Rente geschickt werden?"

22.01.2017 | 15:27

Antwort

von


(2422)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben natürlich die Möglichkeit, sich gesundschreiben zu lassen. Wenn dieses ärztlicherseits auch unterstütz wird, enfällt dann natürlich auch die Aufforderung der Krankenkasse.

Das Problem, das sich hier stellt, ist das Gutachten, das Ihre Arbeitsunfähigkeit zum Gegenstand hat. Für den Bezug von ALG 1 Leistungen ist aber Voraussetzung, dass Sie auch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Sie müssen demnach arbeiten können.Die Nahtlosigkeitsregelung findet bei Ihnen keine Anwendung.

Sie sollten aber auch die Aufforderung der Krankenkasse anfechten; mit der Begründung, dass Sie eben nicht dauerhaft erwerbsunfähig sind. Sie sollten dann eine ärztliche Stellungnahme des Arztes beibringen, der Sie auch gesundschreiben wird.


Grundsätzlich ist das Vorgehen der Krankenkasse in § 51 SGB V geregelt.

Dort heißt es dann auch wörtlich:

„1) Versicherten, deren Erwerbsfähigkeit nach ärztlichem Gutachten erheblich gefährdet oder gemindert ist, kann die Krankenkasse eine Frist von zehn Wochen setzen, innerhalb der sie einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen haben. Haben diese Versicherten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, kann ihnen die Krankenkasse eine Frist von zehn Wochen setzen, innerhalb der sie entweder einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben bei einem Leistungsträger mit Sitz im Inland oder einen Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung mit Sitz im Inland zu stellen haben. …...."

Der Anspruch auf Krankengeld würde entfallen, wenn der Antrag nicht gestellt wird; das Krankengeld lebt aber wieder auf, wenn der Antrag gestellt wird.

Sie sollten aber auch die Aufforderung der Krankenkasse anfechten; mit der Begründung, dass Sie eben nicht dauerhaft erwerbsunfägig sind. Sie sollten dann eine ärztliche Stellungnahme des Arztes beibringen, der Sie auch gesundschreiben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 12.02.2017 | 19:08

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

falls Ich Widerspruch gegen eine ReHa-Ablehnung stelle, könnte die Folge sein, dass die Krankenkasse Leistungen (Krankenkengeld) stoppt? Zudem las ich im Internet "eingeschränktes Dispositionsrecht". Leider verstehe ich die Definition von diesem Begriff nicht. Können Sie mir diesen genauer erläutern? Heißt es, dass ich Widerspruch nicht ohne Zustimmung der Krankenkasse stellen kann?

Vielen Dank vorab.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.02.2017 | 19:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie Widerspruch einlegen, entfällt das Krankengeld nicht ohne weiteres, da Sie ja den Widerspruch damit begründen derzeit zwar arbeitsunfähig sind, aber eben nicht dauerhaft. Allerdings wird es entfallen, wenn Sie den Antrag nicht stellen und auch keinen Widerspruch einlegen.

Da Sie sich aber ohnehin gesundschreiben lassen werden, dürfte sich für Sie das Problem nicht stellen.

Eingeschränktres Dispositonsrecht bedeutet, dass Sie ohnen die Zustimmung der Krankenkasse einen bereits gestellten Reha-Antrag nicht zurücknehmen können.

Mit dem Widerspruch hat das nichts zu tun. Diesen können Sie jederzeit einreichen und auch zurücknehmen.

MIt freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

ANTWORT VON

(2422)

Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
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