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Zwangsräumung trotz psychischer Krankheit des Mieters, Verlust allen Inventars


| 25.07.2017 10:59 |
Preis: 50,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,
erst vor wenigen Tagen erfuhren wir davon, dass unsere seit sechzehn Jahren psychisch kranke Tochter (Alter 33, Diagnose: Paranoide Schizophrenie) schon im April in Leipzig zwangsgeräumt wurde. Unserer Tochter fehlt leider trotz Abitur und enormem Intellekt jede Krankheitseinsicht - also "Stimmenhören" wegen fehlender Medikation.
Die mit der Räumung beauftragte Gerichtsvollzieherin schilderte uns auf Nachfrage, dass xxxx nicht zu bewegen war, sich in ärztliche Behandlung zu begeben. Sie versicherte uns, es gehöre zu ihrer Arbeitsweise, bei Kenntnis von Kontaktmöglichkeiten zu Angehörigen die Einlagerung und drohende Vernichtung des geräumten Gutes zu vermeiden, selbst wenn keine solche kranheitsbedingten Einschränkungen des Mieters vorliegen. Sie wurde nicht informiert! Eine Ärztin vom Verbund gemeindenaher Psychiatrie war zugegen, der die Vorgeschichte unserer Tochter bekannt gewesen sein sollte. Die Wohnungslosenhilfe des Sozialamtes war vertreten. Sie schilderte uns telefonisch, dass xxxxx auch nicht bereit war, in eine Notunterkunft mitzugehen. Ein Polizeibeamter war zugegen. Wir erbaten einen Gesprächstermin mit der Baugenossenschaft, wo man uns die Frage stellte, was man denn wohl falsch gemacht haben könnte. Keine Empathie, keine Zweifel am eigenen Tun.Die von uns reklamierte Pflicht, uns zu informieren, wurde in Abrede gestellt, obwohl es ausdrücklich vereinbart war
Die Vorgeschichte:
Nach jahrelanger Odyssee durch Kliniken, Städte, Rehamaßnahmen wohnte unsere Tochter seit 2013 in einer eigenständig angemieteten Einraumwohnung einer Leipziger Genossenschaft. Und sie hatte die Aufnahmeprüfung für ein Studium der spanischen Sprache und Literatur bestanden. Fachlich war sie dafür stark vorbelastet (Leistungskurs bis zum Abi, Fernstudien auch nach ihrer schleichenden Erkrankung) Wir wissen von drei absolvierten Semestern an der Uni Leipzig. Wegen xxxx Funkstille auch gegenüber ihren Eltern recherchierte ich sehr früh nach Hilfe-Netzwerken in Leipzig und fand den Verbund gemeindenaher Psychiatrie, dem ich die gesamte Krankengeschichte zukommen ließ. Auch hatten wir Kontakt gesucht zum Vermieter, um mögicherweise drohende Mietrückstände zu vermeiden. Der Sozialarbeiter dort informierte uns vor einem halben Jahr über massive Beschwerden mehrer Mitbewohner xxxx wegen Beschimpfungen und Bedrohungen durch sie – zu jeder Tages- und Nachtzeit, sodass sogar eine Zwangsräumung nicht mehr auszuschließen sei. Daraufhin erinnerte ich ihn daran, dass ich bereits Wochen vorher über xxxx beklagenswerten Gesundheitszustand informiert hatte, äußerte aber mein Verständnis für die Mitbewohner und den Vermieter. Nur erbat ich mir dringend eine vorherige Benachrichtigung, falls das scheinbar Unvermeidbare bevorstehen sollte. Dies wurde zugesichert, aber nicht eingelöst!
Sämtliches Inventar ist verloren, ihr gesamtes Vorleben und die für ein erträgliches WeiterLeben nötigen „Lebensmittel" auch! Allen Beteiligten hätte klar sein müssen, dass diese kranke Frau niemals ihr Dasein innerhalb von vier Wochen würde neu ordnen können, um das Eingelagerte zu retten. Der Vermieter hat nun unsere Tochter mit den angefallenen Räumungskosten belastet und einen Schufa-Eintrag veranlasst, der ihr jeden Versuch der Rückkehr in ein halbwegs geordnetes Leben erschweren oder unmöglich machen wird. Deshalb habe ich das Sozialamt ein weiteres Mal in dieser leidigen Angelegenheit behelligt mit einer Frage: Wurde das Sozialamt im Vorfeld der bei Gericht zu beantragenden Zwangsräumung kontaktiert durch den Vermieter und davon unterrichtet, dass demnächst eine psychisch kranke Frau wohnungslos werden würde? Davon wird abhängen, in welcher Form wir Schadenersatzforderungen gegen den Vermieter erheben werden, denn eine solche Info halten wir für dessen Pflicht, sollen dessen beschäftigte Sozialarbeiter nicht als bloßes Feigenblatt herhalten. Außerdem sind wir überzeugt, dass der Richterin in der Klageschrift des Vermieters die Information zum Kranksein der Mieterin unterschlagen wurde. Das wird ggf. noch zu klären sein.Zunächst haben wir dem Vermieter bereits schriftlich einen Vergleich vorschlagen: Ausbuchung der Forderungen gegen Stefanie gegen unsere nicht weiter spezifizierten Schadenersatzforderungen und Löschung des Schufa-Eintrags. Sollte aber die Information an das Sozialamt im Vorfeld tatsächlich unterlassen worden sein, oder man lehnt unseren Vorschlag zum Vergleich ab, werden wir uns durch einen Rechtsbeistand vertreten lassen, um in aller Form Schadenersatz geltend zu machen.
Der Aufenthaltsort unserer Tochter und ihr Gesundheitszustand sind nicht zu ermitteln.
Fragen:
Ist eine Schadenersatzklage sinnvoll?
Ist es rechtens, eine psycisch kranke Frau in die Obdachlosigkeit zu stoßen?
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


1. Ist eine Schadensersatzklage sinnvoll ?

Wenn die Voraussetzungen bspw. der §§ 280 oder 823 Absatz 1 BGB vorliegen würden, wäre ein entsprechendes - zunächst außergerichtiches - Vorgehen auch sinnvoll und angezeigt.

Dazu müsste aber entweder dargelegt und bewiesen werden, dass dem Vermieter eine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen ist, die bei Ihrer Tochter zu einem Schaden geführt hat.

Der Teufel steckt hier aber auch immer im Detail.

2. Ist es rechtens, eine psycisch kranke Frau in die Obdachlosigkeit zu stoßen?

Diese Frage lässt sich leider nicht abschließend beantworten, weil hierzu Akteneinsicht in die Verfahrensakte der Räumungsklage genommen werden müsste.
Nur auf diese Weise ließe sich die Rechtmäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens nachprüfen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen.
Anderenfalls freue ich mich über eine positive Bewertung.


Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2017 | 21:20

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank! Konkreter gefragt, und reduziert auf einen Schadensersatzanspruch:
Erfüllt diese böswillig zu nennende Unterlassung des Vermieters, uns als Eltern zu informieren, nicht hinreichend den
§ 823 Absatz 1 BGB?
Aus meinem Schreiben an den Vermieter:
".....sodass sogar eine Zwangsräumung nicht mehr auszuschließen sei. Daraufhin erinnerte ich ihn daran, dass ich bereits Wochen vorher über Steffis beklagenswerten Gesundheitszustand informiert hatte, äußerte aber mein Verständnis für die Mitbewohner und den Vermieter. Nur erbat ich mir dringend eine vorherige Benachrichtigung, falls das scheinbar Unvermeidbare bevorstehen sollte. Dies wurde zugesichert, aber nicht eingelöst! Sämtliches Inventar ist verloren, ihr gesamtes Vorleben und die für ein erträgliches WeiterLeben nötigten „Lebensmittel" auch! Allen Beteiligten hätte klar sein müssen, dass diese kranke Frau niemals ihr Dasein innerhalb von vier Wochen würde neu ordnen können, um das Eingelagerte zu retten."
Aus der Erwiderung (nicht im Wortlaut):
Der Sozialarbeiter habe "nicht nur selbst gehandelt, sondern auch andere Akteure eingebunden", um die Räumung abzuwenden - uns aber nicht!
Stehen unsere Chancen so schlecht, dass wir nicht darauf rechnen könnten, zumindest die finanzielle Basis für einen Neuanfang unserer Tochter einklagen zu können?
Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2017 | 00:51

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ich bewerte die Erfolgsaussichten eher weniger gut, weil der Vermieter mit Ihnen keine vertragliche Bindung hatte, sondern auf der Grundlage des Mietvertrages mir Ihrer Tochter.
Der einzige Ansatzpunkt liegt darin, dass der Vermieter keine Benachrichtigung gegeben hat, obwohl er dies zugesichert hat. Hier müssten Sie aber im Einzelnen diese Zusicherung durch den Vermieter darlegen und beweisen.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 31.07.2017 | 18:15


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