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Zwangsräumung abgesagt wegen Untervermietung - was tun?

27.08.2013 15:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Die Vollstreckung eines Räumungstitels setzt voraus, dass alle Personen, die die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Mietsache haben, im Titel namentlich genannt sind. Dies gilt auch für einen Untermieter und sogar dann, wenn die Untervermietung erfolgte, um eine drohende Räumung zu verhindern.

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

folgender Sachverhalt:

Wir sind Eigentümer eines Grundstückes auf dem sich eine Fleischerei befindet. Diese Fleischerei haben wir langfristig an Herrn D. vermietet. Herr D. hat nach einer gewissen Zeit begonnen, seine Mieten sehr unpünktlich und in Raten zu zahlen. Als Herr D. mit zwei Monatsmieten im Rückstand war, haben wir ihm gekündigt. Während des gerichtlichen Verfahrens hat Herr D. die Fleischerei an Herrn B. untervermietet, ohne Zustimmung der Eigentümer, um so einer möglichen gerichtlichen Zwangsräumung zu entgehen. Im Gewerbemietvertrag ist festgehalten, dass eine Untervermietung nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Vermieters erlaubt ist. Ein anschließender gerichtlicher Beschluss erlaubte Herrn B. die Weiterführung der Fleischerei im Sinne des Mietvertrages mit Herrn D. Ein neuer Mietvertrag zwischen Eigentümer und Herrn B. wurde nicht abgeschlossen. Herr D. arbeitet weiterhin als Angestellter von Herrn B.

Auch Herr B. ist mit den Mietzahlungen unpünktlich. Als dann auch Herr B. mit zwei Monatsmieten im Rückstand war, haben wir auch ihm gekündigt. Mittlerer Weile betragen die Mietschulden > 14 T€. Nach langem, gerichtlichem Verfahren liegt ein Gerichtbeschluss zu Zwangsräumung der Fleischerei vor. Die Räumung der Fleischerei per Gerichtsvollzieher war auf morgen, den 28.08.2013 terminiert.

Heute, einen Tag vor der Räumung informiert uns unser Rechtsanwalt, dass die Räumung nicht stattfinden wird. Begründung: Herr B. hat die Fleischerei an eine 3. Person untervermietet.

Meine Fragen:
1. Ist es rechtens, dass Herr B. ohne Zustimmung der Eigentümer die Fleischerei untervermietet?
2. Entgeht so Herr B. einer angeordneten Zwangsräumung.
3. Welche Möglichkeiten haben wir, Herr B. aus der Fleischerei zu bekommen? Er zahlt seit Monaten keine Miete mehr.

Antworten bitte mit Bezug auf anwendbare Paragraphen.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Behrend
27.08.2013 | 16:02

Antwort

von


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42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt, wobei ich wie gewünscht mit geringer Detailtiefe ausführe:

1. Ist es rechtens, dass Herr B. ohne Zustimmung der Eigentümer die Fleischerei untervermietet?

Nein, denn in dem mit Herrn D. geschlossenen Vertrag, der nach Ihrer Mitteilung in Bezug auf Herrn B. weitergilt, wurde ja die Untervermietung von Ihrer Zustimmung abhängig gemacht. Daher liegt eine Vertragsverletzung vor.

2. Entgeht so Herr B. einer angeordneten Zwangsräumung.

Ja, da es hier nicht auf die Rechtswidrigkeit der Untervermietung ankommt, sondern darauf, dass nur Herr B. in dem von Ihnen erstrittenen Räumungstitel genannt ist. Die 3. Person, die dort nicht erwähnt ist, kann der Gerichtsvollzieher nicht aufgrund seines Amtes aus dem Gebäude verweisen.

3. Welche Möglichkeiten haben wir, Herr B. aus der Fleischerei zu bekommen? Er zahlt seit Monaten keine Miete mehr.

Herrn B. können Sie immer noch aus der Fleischerei bekommen, jedoch nicht den neuen Untermieter. Sie müssten nun auch gegen diesen auf Räumung klagen.

Soweit Sie über die Nebenkosten Strom und Wasser zur Verfügung stellen, könnten Sie, da sich um ein Gewerbe und keine Wohnung handelt, die Versorgung aufgrund der Rückstande einstellen und so den Betrieb faktisch stilllegen.

Sie sollten sich diesbezüglich von Ihrem Anwalt beraten lassen, der mit dem Fall ja bereits vertraut ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

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