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Zwangsräumung - Wohnung Vollstreckung verhindern


14.01.2005 00:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich habe morgen einen Termin zur Zwangräumung.

Habe heute nachdem mir eine zugesagte Wohnung gestern kurzfristig abgesagt wurde, eine neue gefunden. Ich kann diese zum 01.2. beziehen.
wegen der administrativen Abwicklung konnte ich heute keinen Mietvertrag unterschreiben. Die erforderlichen üblichen Unterlagen kann ich morgen einreichen und in der kommenden Woche einen Mietvertrag vorlegen. Von Amtswegen konnte man mir nicht helfen mit einer Wohnung, da mein Gehalt eine Summe übersteigt. Ich bin Alleinerziehend, mit zwei Söhnen 6 und 15 Jahre beide Schulpflichtig. Ich selbst bin voll berufstätig. Wie kann ich die Vollstreckung morgen verhindern, nachdem ich den GV heute nicht erreichen konnte jedoch per Fax über den jetzigen Status informiert habe. Benötige dringend eine Antwort.

Die Räumung würde besonders meinen Kindern schaden und ansonsten, da ich neuen Wohnraum habe unnötige Kosten verursachen. Eine Erkundigung durch den GV beim Vermieter würde jedoch den Abschluß beeinträchtigen.

Grund zu dieser Situation waren ausbleibende Unterhalstzahlungen wozu ich den Prozess gewann, aber Berufung und Sicherheitshinterlegung eingereicht wurden.

Danke für Ihre Hilfe, die ich dringend benötige.

Vielen Dank
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In Ihrem Fall besteht zunächst die Möglichkeit, die morgige Vollstreckung noch durch einen Aufschub des Gerichtsvollziehers abzuwenden.

Diese Möglichkeit eröffnet § 765a ZPO, der wie folgt lautet:



§ 765a - Vollstreckungsschutz

(1) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Es ist befugt, die in § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen. Betrifft die Maßnahme ein Tier, so hat das Vollstreckungsgericht bei der von ihm vorzunehmenden Abwägung die Verantwortung des Menschen für das Tier zu berücksichtigen.

(2) Eine Maßnahme zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen kann der Gerichtsvollzieher bis zur Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, jedoch nicht länger als eine Woche, aufschieben, wenn ihm die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 glaubhaft gemacht werden und dem Schuldner die rechtzeitige Anrufung des Vollstreckungsgerichts nicht möglich war.

(3) In Räumungssachen ist der Antrag nach Absatz 1 spätestens zwei Wochen vor dem festgesetzten Räumungstermin zu stellen, es sei denn, daß die Gründe, auf denen der Antrag beruht, erst nach diesem Zeitpunkt entstanden sind oder der Schuldner ohne sein Verschulden an einer rechtzeitigen Antragstellung gehindert war.


Die Räumung dürfte für Sie und Ihre Familie eine unbillige Härte darstellen, da Sie, nach Ihren Angaben, zum 01.02. eine neue Wohnung gefunden haben und ein Zwischenumzug nicht zumutbar ist. Auch droht, nach Ihren Schilderungen, Obdachlosigkeit.

Allerdings wird Ihnen ein Antrag beim Vollstreckungsgericht zur einstweiligen Aussetzung der Vollstreckung nicht mehr möglich sein. Selbst wenn die Gründe, die einer rechtzeitigen Anrufung des Gerichts entgegenstanden, erst gestern, also nach der Absage der zugesagten Wohnung, entstanden sind, und damit ein Antrag trotz Versäumung der 2-Wochen-Frist des § 765a ZPO noch möglich sein dürfte, käme die Entscheidung des Gerichtes zu spät, da die Räumung bereits morgen, vermutlich in den Morgenstunden, stattfinden soll.

Ein Ausweg ist aber der nach § 765a ZPO mögliche Aufschub durch den Gerichtsvollzieher. Diesem sollten Sie, wenn möglich vorab per Fax, die Sitation und die Tatsachen darlegen, die dazu geführt haben, daß Sie bislang keinen Antrag gestellt haben und der Härtefall erst jetzt, durch die Absage der Wohnung eingetreten ist. Sie sollten dann den Aufschub der Räumung gem. § 765a Abs. 2 ZPO bei dem Gerichtsvollzieher beantragen. Die vorgetragenen Tatsachen können Sie durch eine eidesstattliche Versicherung glaubhaft machen ("In Kenntnis der Bedeutung dieser Erklärung und der Strafbarkeit falscher Angaben, versichere ich an Eides Statt ...").

Der Gerichtsvollzieher sollte die Räumung dann nicht durchführen und um 1 Woche verschieben. In dieser Zeit sollten Sie dann mit anwaltlicher Hilfe einen Antrag nach § 765a Abs. 1 ZPO beim Vollstreckungsgericht stellen und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Räumungstitel beantragen.

Zusätzlich kann auch über die Gemeinde die Beschlagnahme der Wohnung wegen drohender Obdachlosigkeit angeordnet werden. Das setzt aber voraus, daß Sie das Ordnungsamt über die Situation informieren. Dies sollten Sie daher umgehend morgen früh ebenfalls erledigen.

Darüberhinaus sollten Sie auch versuchen, den Vermieter, bzw. seinen Rechtsanwalt zu informieren und ihm die Situation darlegen. Da er zunächst die Kosten der Räumung zu tragen hat, wird er, wenn Sie ihm glaubhaft versichern, daß Sie zum 01.02. eine neue Wohnung beziehen können, möglicherweise den Gerichtsvollzieher anweisen, die Räumung solange aufzuschieben. Denn wenn Sie von alleine ausziehen, fallen natürlich die Räumungskosten nicht an.

Sollten Ihre Bemühungen nicht erfolgreich sein und der Gerichtsvollzieher die Räumung trotz Ihres Antrages nach § 765 Abs. 2 ZPO durchführen wollen, wenden Sie sich bitte umgehend telefonisch an mich oder ggf. einen Ihnen bekannten Anwalt, damit durch anwaltliche Intervention ggf. doch die Räumung morgen verhindert werden kann.

Ich hoffe Ihnen zunächst geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: +49 (221) 3559205 / Fax: +49 (221) 3559206
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de
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