Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.435
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zwangsräumung - Nutzungsentschädiung - Zutritt zum Haus


| 01.11.2015 20:32 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch



Hallo,

wir haben ein Haus ersteigert und uns liegt ein vollstreckbarer Zuschlagsbeschluss vor.
Der bisherige Eigentümer zeigt sich nicht kooperativ. Wir möchten ihm eine Frist zur Räumung setzen und eine Nutzungsentschädigung fordern.
Wir planen außerdem, den Gerichtsvollzieher bereits jetzt mit der Zwangsräumung nach § 885a ZPO zu beauftragen, wobei schon fest steht, dass die Räumung erst in ca. 2,5 Monaten durchgeführt werden kann.

Frage 1):
Ist der Zuschlagsbeschluss allein schon Grundlage, um eine Nutzungsentschädigung bis zur Räumung verlangen zu können oder ist eine unterschriebene Vereinbarung zwischen uns und dem bisherigen Egt. notwendig? Wäre diese Nutzungsentschädigung auch einklagbar?

Frage 2):
Das Objekt besteht aus zwei bewohnten Wohnungen. In der einen Wohnung lebt der Egt., in der anderen ein Elternteil, dessen Altenteil durch Zwangsversteigerung erloschen ist. Wenn nur die vom Egt. bewohnte Wohnung geräumt wird und die andere vorerst nicht, hat man als neuer Egt. das Recht, dem bisherigen Egt. den Zutritt zum Grundstück u. Haus zu verweigern oder kann er sich unter dem Vorwand eines Besuchs bei dem Elternteil "einnisten"?

Frage 3):
Es gibt unterschiedliche Aussagen darüber, ob wir als neue Egt. sofort Zutritt zum Haus haben oder nicht. Es muss doch z. B. eine Möglichkeit geben, die Zähler abzulesen bzw. den Zustand des Hauses zu dokumentieren.

Frage 4):
Falls der bisherige Egt. sofortige Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss einlegt und die Entscheidung, dass der Beschluss dann tatsächlich nichtig ist, erst nach der Zwangsräumung getroffen wird:
Wer hat die gesamten Kosten (Räumung, Zuschlagsgebühr, evtl. Umzugskosten etc.) zu tragen? Es kann ja sein, dass vom bisherigen Egt. bereits ein Mietvertrag abgeschlossen wurde.

Frage 5):
In anderen Beiträgen gab es unterschiedliche Aussagen darüber, ob man sich gegen Vandalismus der bisherigen Egt. versichern kann. Ist dies möglich oder nicht?

Frage 6):
Der dem entsprechenden Bezirk zugeteilte Gerichtsvollzieher ist scheinbar überlastet. Daher haben wir vorher keine Möglichkeit, das Haus räumen zu lassen. Kann ein anderer GV beauftragt werden oder ein Eilantrag gestellt werden?

Für Ihre Antwort vielen Dank.



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Der Beschluss genügt, eine Vereinbarung ist nicht nötig. Die Nutzungsentschädigung kann eingeklagt werden.

2. Das wird wohl nicht funktionieren. Einen Besuch werden Sie nicht verhindern können.

3. Nach Ankündigung haben Sie Zutrittsrechte. Ohne vorherige Ankündigung können Sie allenfalls nicht zu den Wohneinheiten gehörige Kellerräume und den Flur betreten, sofern diese Räume jedoch nur durch bewohnte Wohneinheiten betreten werden können ist hier eine Ankündigung und eine Zustimmung der Bewohner notwendig, da die Wohnung an sich unter einem besonderen Grundrechtsschutz steht. Der Zugang ist jedoch bei berechtigtem Interesse, welches hier vorliegt, rechtlich durchsetzbar.

4. Dann hätten Sie die Kosten zu tragen.

5. Das ist keine rechtliche Frage sondern eine des Angebots von Versicherungen, sprechen Sie hier mit dem Makler Ihres Vertrauens.

6. Nein und ja, aber nur in besonderen Ausnahmefällen, 1.) hier gibt es feste Zuständigkeiten. 2.) Eine Zwangsräumung im Eilverfahren wird vermutlich ebenfalls am Zeitplan des GV scheitern, im Hinblick auf Punkt 4 und die Kosten rate ich hiervon jedoch ab.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2015 | 14:03

Guten Tag, Herr Rechtsanwalt Busch,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Zu Antwort 3) habe ich noch eine Nachfrage:

Wie kann man denn dieses Zutrittsrecht möglichst umgehend (weil z. B. "Gefahr im Verzug" ist wg. möglichem Vandalismus o. ä.) durchsetzen ("rechtlich durchsetzbar" nach welcher Vorschrift?), zumal wir ohne Schlüssel (muss dieser denn ausgehändigt werden?) auch zum Flur oder Keller keinen Zugang haben?

Nochmals vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2015 | 15:39

Da haben Sie meine Antwort falsch verstanden. Sie haben immer dann, wenn ein berechtigtes Interesse besteht, ein Zutrittsrecht. ich bezog meine Antwort auf das Ablesen der Zählerstände. Ohne ein konkretes rechtliches Interesse - wie beispielsweise lediglich vorliegenden Befürchtungen - steht Ihnen bis zur Räumung auch kein Zutrittsrecht zu.

Die Durchsetzung erfolgt mehrstufig. Zuerst begründen Sie ein Anschreiben an die aktuellen Bewohner und erklären, warum Sie den Zugang benötigen und bitten um die Mitteilug von 3 Terminen.

Bleibt dies erfolglos, so beauftragen Sie einen Rechtsanwalt und setzen den Anspruch entsprechend durch. Sofern die Wohneinheiten betroffen sind, haben Sie weder ein Recht auf Übergabe eines Schlüssels noch auf den Zutritt ohne Begleitung.

Ein Schlüssel wird Ihnen voraussichtlich erst mit der Räumung übergeben werden.

Die eine Anspruchsgrundlage hierfür gibt es nicht, diese hängt immer am konkreten rechtlichen Interesse.

Bewertung des Fragestellers 12.11.2015 | 19:46


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?