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Zwangsräumung/ Hausverbot

| 06.08.2010 09:12 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Hallo,

voriges Jahr hatte ich in einem Ferienobjekt eine möblierte
Wohnung gemietet, die zuvor als Ferienwohnung vermietet
wurde. Dies schildere ich deshalb, weil der Vermieter der
Meinung ist – er könne mich aus dem Grund kurzfristig
raussetzen.
Im vorigen Monat hatte ich noch kein Geld von der Agentur
Für Arbeit und konnte deshalb die Miete nicht bezahlen.
Ohne vorherige Mahnung erhielt ich vom Vermieter ein
Schreiben, dass ich innerhalb von 5 Tagen die ausstehende
Miete zahlen soll, ansonsten würde er die Wohnung am
23.07.10 zwangsräumen lassen.
Da ich ohnehin diesen Monat ausziehen wollte, hatte ich
die Wohnung leergeräumt und sauber an den Vermieter
übergeben.
Derzeit bin ich bei meiner Freundin untergekommen, die
jedoch auch eine Wohnung vom selben Vermieter hat.
Nun droht er mir mit Hausverbot, wenn die Hälfte der
Miete nicht innerhalb von drei Tagen bei ihm beglichen
wurde.
Hat ein Vermieter diese Narrenfreiheit, wegen einer offen-
stehenden Miete solche Aktionen auszuführen?
Wie kann ich mich dagegen wehren?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich anhand Ihrer Sachverhaltsangaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Nach Ihrer Schilderung habern Sie mit dem Vermieter einen Mietvertrag über Wohnraum geschlossen. Das die Wohnung zuvor als Ferienwohnung vermietet wurde ist unerheblich.

Dieser kann unter andrem dann gekündigt werden, wenn Sie mit der Zahlung von 2 aufeinanderfolgenden Mieten in Verzug sind. Eine Miete reicht hierfür nicht aus. Um die Wohnung "zwangsräumen" zu lassen hätte der Vermieter erst einmal einen sogenannten Räumungstitel, also ein Gerichtsurteil, gebraucht, dass Sie verpflichtet, die Wohnung zu räumen. Ein solches hätte er innerhalb der kurzen Frist sicherlich nicht bekommen.

Wenn der Vermieter Ihnen ein Hausverbot erteilt, ist dies unwirksam. Das Hausrecht für die Wohnung hat Ihre Freundin als Mieterin inne. Er darf Ihnen auch den Zugang zur Wohnung (also betreten des Grundstücks und des Hausflures) nicht verbieten, wenn Sie diese Bereiche nutzen, um in die Wohnung Ihrer Freundin zu gelangen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschafft zu haben und verbleibe

Rückfrage vom Fragesteller 06.08.2010 | 11:59

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage.
Eine frage hätte ich ncoh: "Könnte man die Vorgehensweise
des Vermieter schon als Nötigung bezeichenen?".

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.08.2010 | 12:38

Sehr geehrter Fragesteller,

meiner Auffassung nach ist in dem Verhalten des Vermieters noch keine strafrechtlich relevante Nötigung zu sehen. Auch wenn es zugegebener Maßen schon grenzwertig ist.

Hier dürfte die sogenannte Verwerflichkeitsgrenze des § 240 StGB noch nicht überschritten sein.

Im Übrigen gebe ich zu bedenken, dass eine Strafanzeige die Situation noch weiter eskalieren lassen könnte.

Mit freundliche Grüßen

Bade
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.08.2010 | 09:44

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