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Zwangsräumung - Darf er das, auch wenn sich der Schuldner die Wohnung mit jemandem teilt?


| 11.12.2006 18:47 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Ich lebe mit einem selbständigen Künstler zusammen in einer Wohnung (eheähnliches Verhältnis). Er hat seit geraumer Zeit Steuerschulden und ist oft im Verzug.
Problem: Da ich Lehrerin bin, war ich zufällig da, als ein Gerichtsvollzieher um 14 Uhr klingelte. Er hatte einen Handwerker dabei und wollte die Tür aufbrechen. Darf er das, auch wenn sich der Schuldner die Wohnung mit jemandem teilt?
Danach begutachtete er jedes Zimmer und drohte mit einer Räumung. Als ich ihm sagte, dass wirklich alle Gegenstände in der Wohnung mir gehören, wollte er Kaufbelege dafür. Die konnte ich ihm natürlich nicht vorlegen. Mir gehören wirklich alle Dinge in der Wohnung (außer die Kleidung meines Partners).
Das Problem ist nun nicht mehr akut, jedoch möchte ich mich gerne über die Rechtslage informieren. Wie kann man sich in einem solchen Fall absichern?
Sehr geehrte Dame,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ihr Vorgehen war i.O., der Vollstreckungsbeamte kann nicht wissen, ob die, in der Wohnung, befindlichen Gegenstände in Ihrem Eigentum oder im Eigentum Ihres Partners stehen. "Absichern" können Sie sich dagegen nicht. Ich gehe auch davon aus, dass Ihr Partner unter der Adresse gemeldet ist und aufgrund eines Mietvertrages ein Besitzrecht an der Wohnung inne hat. Ggfs. hätten Sie bei einer Mitnahme Ihrer Gegenstände Widerspruch gegen die Vollstreckung durch Klage geltend machen müssen; § 262 AO. Empfehlenswert ist aber sich zuerst an die Vollstreckungsstelle des Finanzamtes zu wenden.

Beste Grüßen
RA Hermes

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2006 | 13:51

Sehr geehrter Herr Hermes!
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage!
Kann ich mich nicht schon vor der Mitnahme meiner Gegenstände wehren? Meine Befürchtung ist einfach, dass ich nach Hause komme und meine Möbel sind weg. Da mein Freund manchmal sehr zerstreut ist und ich nicht immer alles kontrollieren kann, würde ich mich gerne beruhigen.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2006 | 19:49

Sehr geehrte Dame,

nein, vor der Mitnahme der Gegenstände liegt kein Eingriff in Ihre Rechte vor.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

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