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Zwangskranke Ehefrau zum Auszug zwingen

| 06.12.2008 23:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau ist seit vielen Jahren zwangskrank (Wasch- und Kontrollzwänge sowie Zwangsgedanken), sie lehnt aber jegliche Form der Behandlung ab. Durch den Zwang geht viel Zeit verloren, die dann fehlt, um sich richtig um unsere beiden Kinder (Tochter 9 Jahre, Sohn 12 Jahre) zu kümmern. Besonders unser Sohn hat mittlerweile selbst psychische Probleme (Angststörung), kann zur Zeit nicht zur Schule gehen und muß in einer Klinik für Kinderpsychatrie behandelt werden. Bei der Tochter deutet sich das gleiche Problem an. Nach Meinung der behandelnden Ärzte und Psychologen hängen die Probleme der Kinder mit der schwierigen Familiensituation zusammen. Trotzdem lehnt meine Frau Hilfe von außen, z.B. Erziehungsbeistandschaft durch das Jugendamt, ab. Auch ich selbst bin durch die Krankheit meiner Frau stark belastet, da ich die meisten Arbeiten im Haushalt zusätzlich zu meinem Beruf erledigen muß. Finanzielle Probleme kommen hinzu, z.B. durch hohe Wasser- und Stromrechnungen (Wasserrechnung 4x so hoch wie normal), hohe Kosten für Lebensmittel durch Hamsterkäufe meiner Frau etc., so daß es bald nicht mehr möglich sein wird, die Raten für unser Haus zu bezahlen.
Meine Frage: kann ich meine Frau dazu zwingen, aus dem gemeinsamen Haus auszuziehen, da ihr Verhalten den Kindern schadet, oder muß ich selbst mit den Kindern ausziehen und somit das Haus aufgeben ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.
Sie haben eine Möglichkeit Ihre Frau notfalls zum Verlassen des Hauses zu zwingen. Sie sollten einen Antrag nach § 1361 b I BGB beim Familiengericht auf Zuweisung der Ehewohnung stellen. Es geht in diesem Verfahren um die vorläufige Regelung der Besitzverhältnisse am Haus. Sie teilen nicht mit, wie die Eigentumsverhältnisse am Haus sind. Wenn Sie Alleineigentümer sein sollten, wird dies besonders im Verfahren auf Zuweisung beachtet. Sie haben aber auch gute Chancen, wenn das Haus im Miteigentum steht, oder sogar im Alleineigentum Ihrer Frau steht.

Das Gericht soll die Nutzung der Wohnung regeln, wenn damit eine unbillige Härte vermieden wird. Eine unbillige Härte ist das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern. Angesichts des Gesundheitszustands Ihrer Frau, gehe ich davon aus, dass Sie die Betreuung der Kinder nach Trennung übernehmen werden. Es entspricht in aller Regel dem Kindeswohl, wenn die Kinder nach Trennung in der gewohnten Umgebung im Haus verbleiben. Die Gerichte weisen quasi immer das Haus dem betreuenden Elternteil zu.

Gleichzeitig sollten Sie im Wege der einstweiligen Anordnung die Übertragung der elterlichen Sorge, mindestens aber des Aufenthaltsbestimmungsrechts, auf sich beantragen. Es ist wichtig, dass hier klare Verhältnisse geschaffen werden, falls Ihre Frau nicht damit einverstanden ist, dass die Kinder bei Ihnen leben.

Es wäre auch zu überlegen, ob für Ihre Frau eine Betreuung beim Gericht angeregt wird, damit für eine Behandlung gesorgt werden kann.

Wenn das Gericht Ihnen das Haus zuweist, dann können Sie Ihre Frau notfalls im Wege der Zwangsvollstreckung zum Verlassen des Hauses zwingen. Möglicherweise sieht Ihre Frau die Lage auch ein, wenn das Gericht Ihr erklärt, dass ein Auszug nicht vermeidbar ist.
Da die Kinder selbst bereits belastet sind, dient es Ihrem Wohl, wenn Ihre Frau auszieht, damit wieder eine stabile Familiensituation geschaffen wird.

Sie sollten sich anwaltlich vertreten lassen. Durch einen Anwalt würde Ihre Frau zunächst zum Auszug aufgefordert, bevor man gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt.

Bitte bedenken Sie, dass die vorläufige Zuweisung des Hauses nichts an den Eigentumsverhältnissen ändert, dies ist eine Frage die später im Rahmen der Trennung/Scheidung zu klären ist.



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Bewertung des Fragestellers 08.12.2008 | 05:53

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