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Zwangshypothek vergleichsweise abwenden


| 16.11.2013 20:12 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ivo Glemser



Herr W und Frau H Leben zusammen in einer nicht eingetragenen Lebensgemeinschaft. Für den Todesfall richtet W ein Sparbuch mit Sperrvermerk ein, dass der Betrag für seine Beisetzung verwendet werden soll. Er schreibt seiner Lebenspartnerin H ein Vermächtniss, sie solle nach seinem Tode alle seine Belange regeln und kann seine Konten und den Nachlass vereinnahmen.
Herr W bestellt den Enkel von Fau H ins Krankenhaus und bittet ihn, da er mal Bestatter war, im Falle seines Todes die Beisetzug vorzunehmen. Zu diesem Zwecke übergibt er dem Enkel von Frau H das Postsparbuch mit Sperrvermerk.
Einige zeit später verstirbt W und Frau H erhält den Totenschein aufgrund des Vermächtnisses und beauftragt den Enkel, die Beisetzung vorzunehmen .

Diese wird wie gewollt und abgesprochen zwischen dem Verstorbenen W und dem Enkel erledigt. Der Enkel muss voerst die Kosten verauslagen und erhält im Anschluss die verauslagten Kosten duch das Sparbuch erstattet.

Ein Jahr danach fordert eine Nachlasspflegerin im Auftrage der unbekannten Erben des Herrn W. die sofortige Zahlung der Summe aus dem Sparbuch an sie, weil das Sparbuch in die Erbmasse der unbekannten Erben fällt und der Enkel sich hier unberechtigt bereichert hat.
Der Enkel teilt der Nachlasspflegerin mit, dass sie keine Zahlung erhalten werde, da er berechtigt war,hier die Bestattung vorzunehmen und auch nur die reinen Kosten für die Bestattung aus dem Sparbuch erhalten hat, und da die Erben nicht bekannt sind im Rahmen der Ersatzvornahme laut BGB, ihm dadurch die Erstattung durch die Erben zustehe, da diese nicht bekannt sind gegenüber der Nachlassverwalterin.
Es vergeht eine lange Zeit ohne Antwort und Reaktion, dann ein Klageschreiben und Gerichtstermin.
Die Nachlassverwalterin hat Klage erhoben und der Enkel wird verurteilt, an die unbekannten Erben bzw . an die Nachlasspflegerin den Betrag von 3334 € zuzüglich Zinsen seid 2007 zu zahlen. Auf das Grundvermögen des Enkels wird eine Zwangs- Sicherunghypotek eingetragen, da dieser indessen mittellos geworden und schwer erkrankt ist, war es ihm unmöglich, sich hier zu verteidigen und zu erscheinen. Es ergeht Versäumnissurteil.

Frau H, die Lebensgefährten, wird ebenfalls verklagt und verurteilt, eine große Summe zu zahlen. Sie muss es aber dann nicht, da sie verstarb kurz nach dem Prosess.

Seid Jahren spart der indessen verarmte Enkel, um die Vorderung erfüllen zu können bzw. das Grundbuch lastenfrei zu bekommen, um das alte Haus in Sachsen zu verkaufen, damit er nicht weiter verschuldet.
Er hat jetzt 3000 € erspart und der Nachlasspflegerin einen Vergleich angeboten. Sie sagte dazu, dem könne sie nicht nachkommen, er müsse die gesamte Summe, so wie die seit Jahren aufgelaufenden Zinsen ans Nachlassgericht zahlen, sonst stimme man einer Löschung der Zwangshypotek nicht zu.

Wie ist hier die Rechtslage?
So wie ich es sehe, hat W seine unbekannten Kinder von der Bestattungspflicht entbunden und eine klare Abtrennung vollzogen. Das Sparbuch ist nur für die Bestattung und somit kein Erbe.

Ich möchte dem Enkel gerne helfen. Er ist schwerst erkrankt und hat mit seinen 56 Jahren einen besseren Lebensabend verdient, als mittellos in seinem Alten Haus zu sitzen.






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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Da nach Ihrer Schilderung bereits Jahre seit Erlass des Versäumnisurteils ergangen sind, ist das Urteil längst rechtskräftig. Auf die Rechtslage, wie sie sich damals wirklich, d.h. richtigerweise darstellte, kommt es daher nicht mehr an. Es gilt einzig, was in dem Versäumnisurteil ausgeurteilt ist.

Danach ist der Enkel leider zur Erstattung des vollen Betrags nebst Zinsen verpflichtet - wenn die Nachlasspflegerin (bzw. Nachlassverwalterin; Sie verwenden beide Begrifflichkeiten, diese sind aber nicht synonym) dies verlangt. Die Nachlasspflegerin hat aber auch ein gewisses Ermessen bei der Ausübung Ihres Amtes. So könnte diese aus Zweckmäßigkeitsgründen auch auf einen Teil der Forderung verzichten. Dies kann sie aber weitestgehend frei entscheiden.

Der Enkel hat also die Möglichkeit, sich mit der Nachlasspflegerin auf die Zahlung einer Summe X bei Erledigung aller Verbindlichkeiten und Löschung der Sicherungshypothek zu vergleichen, oder diese besteht weiterhin (berechtigterweise) auf Zahlung der vollen Schuld.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ivo Glemser, Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 21.11.2013 | 15:13


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