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Zwangsgeldfestsetzung/Zwangsgeldandrohung

15.04.2019 17:44 |
Preis: 60,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Verwaltungsvollstreckung und das Procedere. Hier Zwangsgeldfestsetzung.

Hallo,

das Bauaufsichtsamt hat mich dazu aufgefordert meine zwei Fenster zuzumauern. Das ist auch erfolgt. Daraufhin habe ich das Bauaufsichtsamt angeschrieben und gefragt, ob alles in Ordnung sei und die Sache somit abgeschlossen ist. Auf meine Anfrage erfolgte keine Rückmeldung. Nun habe ich den folgenden Brief vom Bauaufsichtsamt bekommen:

„Zwangsgeldfestsetzung
Zwangsgeldandrohung

Sehr geehrte Frau Schmidt,

das mit meinem zwischenzeitlich bestandskräftigen Bescheid vom 28.01.2019 angedrohte Zwangsgeld von 5000 € setze ich gegen Sie fest. Der Betrag von 5000 € ist innerhalb von sieben Tagen nach Zustellung dieser Zwangsgeldfestsetzung […] zu überweisen.
Aufgrund meiner Zwangsgeldfestsetzung/Zwangsgeldandrohung vom 28.01.2019 haben Sie mir eine Fachunternehmerbescheinigung vom 24.02.2019 über die Schließung von 2 Fenstern nach T30 vorgelegt. Von mir gefordert war eine Schließung der Öffnungen in der Feuerwiderstandsklasse F90-A. Bei einer Ortsbesichtigung am 08.03.2019 habe ich festgestellt, dass das auf dem beigefügten Foto mit 1 gekennzeichnete Fenster von außen zugemauert wurde. Im Detail ist sichtbar, dass Lücken zwischen den Steinen vorhanden sind. Das mit 2 gekennzeichnete Fenster ist von der Innenseite zugemauert worden. […] Die Zwangsgeldfestsetzung sowie die erneute Zwangsgeldandrohung erfolgen aufgrund der §§ 55 – 69 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der zur Zeit geltenden Fassung. Sie sind notwendig, da Sie anders nicht zu einer zeitnahen Erfüllung meiner Forderungen zu bewegen sind."

Zu den Aussagen: „Aufgrund meiner Zwangsgeldfestsetzung/Zwangsgeldandrohung vom 28.01.2019 haben Sie mir eine Fachunternehmerbescheinigung vom 24.02.2019 über die Schließung von 2 Fenstern nach T30 vorgelegt. Von mir gefordert war eine Schließung der Öffnungen in der Feuerwiderstandsklasse F90-A."

Ich habe eine Anzeige auf der Plattform Myhammer eingestellt. In dieser Anzeige stand klar, dass die Schließung nach F90-A erfolgen sollte. Nach der Schließung bat ich die für die Schließung zuständige Person, dass Sie dem Bauaufsichtsamt eine Bescheinigung zukommen lassen sollte. Sollte hier ein Fehler vorliegen, so liegt der Fehler bei dem Unternehmer, der die Fenster geschloßen hat.

„Sie sind notwendig, da Sie anders nicht zu einer zeitnahen Erfüllung meiner Forderungen zu bewegen sind."

Davon kann überhaupt keine Rede sein. Ich wusste nichtmal, dass hier irgendein Fehler vorliegt. Das Bauaufsichtsamt hat mir ohne weitere Warnung sofort eine Zwangsgeldfestsetzung geschickt und mich erst in diesem Brief auf den angeblichen Fehler aufmerksam gemacht. Ich hatte also überhaupt keine Möglichkeit den Forderungen nachzukommen, da mir vor der Zwangsgeldfestsetzung nicht mitgeteilt wurde, dass hier etwas verbessert werden muss. Wie kann also behauptet werden, dass ich nicht anders (also ohne die Zwangsgeldfestsetzung) zu einer zeitnahen Erfüllung der Forderungen zu bewegen bin, wenn dies noch nichtmal versucht wurde?

Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich hier?

Gerne zu Ihrem Fall:

Ihre Verärgerung kann ich gut verstehen.

Allerdings ist der Bescheid vom 28.01.2019 , der die Festsetzung des Zwangsgeld angedroht hat, angeblich „rechtskräftig", unbeschadet der Frage, ob die Behörde Ihre Anfrage, „ob jetzt alles in Ordnungs sei und die Sache somit abgeschlossen ist" ggf. pflichtwidrig nicht beantwortet hat.

Und leider spielt es in diesem Zusammenhang zunächst keine Rolle, dass der Handwerker Ihre Auftrag nicht entsprochen hat, die Schließung nach „F90-A" vorzunehmen und das auch „dem Bauaufsichtsamt per Bescheinigung zukommen lassen sollte".


Letzteres ist eine zivilrechtliche Haftungsfrage, für die Sie den Bauunternehmer mangels ordnungsgemäßer Vertrags- und Auftragserfüllung in Anspruch nehmen können.

Im Sinne Ihrer Anfrage bleibt mithin nur die Frage offen, wenn schon einerseits Ihre erste Anfrage an die Behörde unbeantwortet blieb, ob und warum sich die Behörde nach der Ortsbesichtigung am 8.03.2019 nicht vor Festsetzung des Zwangsgeld nochmals bei Ihnen gemeldet hat, bzw. ob es danach eine „erneute Zwangsgeldandrohung" wie und wann gegeben hat.

Insofern ist diese Formulierung der entscheidende Punkt:

„Sie sind notwendig, da Sie anders nicht zu einer zeitnahen Erfüllung meiner Forderungen zu bewegen sind.", der ggf. noch anfechtbar bzw. justiziabel wäre.

Wenn nämlich zwischen „dem Brief, der Sie auf den angeblichen Fehler aufmerksam gemacht hat" und der jetzigen Zwangsgeldfestsetzung keine angemessene Reaktionszeit eingeräumt wurde, sehe ich hier eine Rechtswidrigkeit, es sei denn, am 8.03.2019 sei etwas vorgefallen, was ich nicht weiß.

Denn „Zwangsmittel sind schriftlich anzudrohen. Dem Betroffenen ist in der Androhung zur Erfüllung der Verpflichtung eine angemessene Frist zu bestimmen", so lautet § 63 Absatz 1 Satz 1 VwVG NRW.
Das ist nämlich kein Ermessensfehlgebrauch der Verwaltung sondern sog. gebundene Verwaltung, die einzuhalten ist.

Erst dann gilt: § 64 Festsetzung der Zwangsmittel: „Wird die Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt ist, nicht erfüllt, so setzt die Vollzugsbehörde das Zwangsmittel fest".

Ansonsten wäre gem. § 60 VwVG NRW zu beachten, dass bei der Bemessung des Zwangsgeldes auch das wirtschaftliche Interesse des Betroffenen an der Nichtbefolgung des Verwaltungsaktes zu berücksichtigen wäre, also die Kosten einer ordnungsgemäßen Vornahme in ein Verhältnis zu setzen wären. Hier kommt mir das Zwangsgeld doch ungewöhnlich hoch vor.


Und schließlich ist mit der Festsetzung des Zwangsgeldes dem Betroffenen eine angemessene Frist zur Zahlung einzuräumen.

Auch die erscheint mir aus der Ferne doch sehr kurz festgesetzt.

Eine abschließende Wertung aus der Distanz wäre nur anhand des chronologischen Ablaufs inkl. aller ordnungsgemäß "zugestellten" (§ 63 „Absatz 6 Die Androhung ist zuzustellen") Bescheide nebst etwaigen Rechtsbehelfsbelehrungen möglich.

Bis dahin sollten Sie sich an die Behörde wenden und um Fristverlängerung, ggf. auch Ratenzahlung ersuchen. Denn leider kann nach § 60 Absatz 2 VwVG NRW „Das Zwangsmittel beliebig oft wiederholt werden".

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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