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Zwangsgeldfestsetzung 7 Monate her

| 14. September 2022 10:33 |
Preis: 60,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Ich bin selbstständig und habe am 15.02.2022 einen Bescheid über eine Zwangsgeldfestsetzung erhalten.
200€ Einkommensteuer
200€ Eimmahmenüberschussrechnung

In diesem Jahr habe ich exakt 1691,17€ erwirtschaftet.
Ja richtig gelesen^^

Zahlung bis 01.03.2022

Ob die Festsetzung verhältnismäßig ist, ist eine Sache, das nehme ich jetzt einfach mal so hin,
was mich verwundert ist, dass nur für 2020 ein Bescheid kam, die Steuererklärung für 2019 (899.08€) war zu diesem Zeitpunkt nämlich auch noch nicht eingereicht.

Nach kleiner Aufregung ist die Sache ehrlich gesagt in den Hintergrund gerückt, heißt: bis heute wurde weder die Steuererklärung noch das Zwangsgeld übermittelt.
Ich habe heute einen Termin für die Steuererklärung bei einem Steuerberater gemacht, bin jetzt aber total unsicher was ich in Bezug auf das Zwangsgeld machen soll, zumal ich heute einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beantragt habe und keine schlafenden Hunde wecken möchte, bis der Antrag bearbeitet wurde.
Frage ist also:
1. soll ich vor Eintreffen der Steuererklärung für die beiden Jahre beim Finanzamt anrufen und das ganze selbstständig ins Rollen bringen oder klamm heimlich die Steuererklärung einreichen lassen und schweigen?
2. wissen sie was für Kosten auf mich zukommen werden, wenn 2019 und 2020 als Zwangsgeld berechnet werden und ob ich mich im Rahmen einer strafrechtlichen Steuerhinterziehung bewege obwohl ich deutlich unter der Grenze bin?
3. besteht eine Chance, dass das bestehende Zwangsgeld nicht im Gewerbezentralregister steht, weil es in Summe zwar über der geltenden 200€ Marke ist aber als Sammelbescheid gilt und damit einzeln unter der Grenze ist oder schlichtweg einfach vergessen und nicht weitergegeben wurde?

Ich verstehe natürlich wenn sich die 3. Frage nicht beantworten, weil sie doch wenig zur eigentlichen Frage passt, ich habe diesbezüglich eine eigene Frage gestellt aber sie konnte mir nicht wirklich beantworten werden:)

Vielen Dank schon mal für ihre Hilfe
mit freundlichen Grüßen
eine chaotische 20 Jährige, die sich den ganzen Stress hätte sparen können, wenn sie einfach ihre Steuer gemacht hätte.

14. September 2022 | 12:06

Antwort

von


(327)
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10245 Berlin
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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der übermittelten Information beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Zu 1.)
Geben Sie unbedingt die Steuererklärungen ab, nach § 335 AO ist der Vollzug des Zwangsmittels einzustellen, wenn der Steuerpflichtige seine Pflicht erfüllt hat. Hier ist die Pflicht, Abgabe der Steuererklärung, wenn Sie die Steuererklärung abgeben, müssen Sie auch kein Zwangsgeld mehr zahlen.

zu 2.)
Wenn Sie die StE abgegeben haben, wird kein Zwangsgeld mehr festgesetzt. Wenn Sie keine Steuern zahlen müssen, liegt, stark vereinfacht, auch keine Steuerhinterziehung vor.

zu 3.)
Die Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen nicht erfolgter Abgabe der EStE ist keine Steuerordnungswidrigkeit im Sinne des § 377 AO i.V.m. Nr. 105 - Nr. 108 AStBV.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantwortet habe, bei eventuellen Nachfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption benutzen.

Berücksichtigen Sie bitte, dass auch kleine Sachverhaltsänderungen zu einer gänzlich anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 14. September 2022 | 12:43

Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beratung, sie haben mir sehr weitergeholfen.
Eine klitzekleine Frage habe ich noch: Ich bin aus München, das ändert aber nichts an der Tatsache bei Frage 3, dass es keine Steuerordnungswidrigkeit ist, nehme ich mal ganz stark an?wir machen ja gefühlt alles anders als der Rest^^
Der Kollege hatte mir irgendwas von Versäumnisgebühr gesagt und das das aufjedenfall drinnen steht, er war aber auch eher auf Strafrecht spezialisiert.
Termin für die Steuererklärung steht und mir fällt ein Stein vom Herzen, Danke für ihre Zeit und einen schönen Tag noch, 5 Sterne werden auf jedenfall gegeben!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14. September 2022 | 12:46

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Wohnort in München ändert nichts an meiner Antwort zur Frage 3.)

Säumnisgebühren können natürlich ebenfalls erhoben werden, wenn Sie die Steuererklärung abgeben und ein Steuerbescheid ergeht. Der Staat will, das Steuererklärungen rechtzeitig abgegeben werden.



Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Sebastian Braun
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14. September 2022 | 12:46

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Eine sehr ausführliche, leicht verständliche und freundliche Beratung, alle Fragen wurden geklärt und ich bin sehr zufrieden.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14. September 2022
5/5,0

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