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Zwangsgeldandrohung wegen fehlender Steuerklärung


| 21.02.2006 20:30 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen und Herren,

zu folgender Angelegenheit ersuche ich Sie um Rat.

Es wurde meinerseits versäumt Umsatzsteuererklärungen pünktlich abzugeben, obwohl ich als Existenzgründer bisher geringe Erstattungen erhielt. Dies betrifft die Quartale IV 2004 bis IV 2005 - inzwischen ist alles nachgereicht.

Freilich hatte dadurch das Finanzamt (FA) keinerlei Überblick über meine Einkommenssituation. Die Umsätze wurden seitens des FA geschätzt und meinerseits - obwohl viel zu hoch - überwiesen.

Dies tat ich deshalb, weil ich den Kopf für andere Dinge freihaben wollte (s. Umstände) und die dadurch "entgangenen" Zinsen kostengünstiger als ein Steuerberater sind.

Die Rückerstattung der zuviel gezahlten Umsatzsteuer sollte doch der nachgereichten Umsatzsteuererklärung folgen, oder nicht?

Umstände:
Als Existenzgründer habe ich - inzwischen mit etwas sich bessernder Tendenz - drei wesentliche existentielle Probleme:
1. Wettbewerbsverzerrung durch Arbeitsförderung (ABM/SAM etc. (infolgedessen Dumpingpreise von einem Wettbewerber quasi vor der "Haustür"). Hierzu gab es viele Gespräche, Schreiben bis hin zu Petitionen.
2. Unlauterer Wettbewerb in Form von Privatanzeigen mit gewerblichen Charakter in der Lokalpresse. Dadurch entstehen mir Kostennachteile von ca. 80 Prozent für diese Form von Werbung.
3. Schwarzmarkt

Da ich mich immer wieder mit diesen Widrigkeiten befasst habe - wegen des Tagesgeschäftes mit unterschiedlicher Intensität - habe ich die Steuermeldungen immer wieder vor mir her geschoben.
Da ohnehin keine Gelder ans FA zu zahlen waren - die fälligen Rückzahlungen belaufen sich auf knapp 800 Euro, einschl. der geschätzten (und gezahlten) Vorsteuer in Höhe von 600 Euro - habe ich die Abgabe innerlich "verdrängt".

Nun droht das FA ein Zwangsgeld an für die noch nicht abgegebenen (aber zwischendurch nochmals angeforderten) Jahressteuererklärungen. Jeweils 200 Euro für Einkommenst.-, Umsatzst.- und Gewerbest-.Erklärung - insgesamt 600 Euro.

Den geforderten Abgabetermin konnte ich insbesondere auftragsbedingt nicht einhalten. Die Einspruchsfrist zur dieser Zwangsgeldandrohung läuft noch.

Die Höhe des Zwangsgeldes halte ich für unverhältnismäßig hoch; für den geschätzten Umsatzsteuerbescheid für IV/2005 wurde ein Säumniszuschlag von 15 Euro berechnet - was ich akzeptiere. Bisher habe ich gegenüber dem FA an Hand der nachgereichten Umsätze dargelegt daß keineswegs eine Steuerschuld besteht - im Gegenteil, Rückerstattungen sind fällig. Desweiteren habe ich eine Abgabe bis zum 31.3.06 zugesichert; jedoch bisher noch keine Rückantwort vom FA.

Der Vollständigkeit halber; Ich-AGler seit 02/2005, zuvor wurde das Gewerbe im Nebenerwerb während des Bezuges von ALG betrieben. Nettoumsatz in 2004 ca. 4800 Euro. Die Umsätze für 1. bis 3. Quartal 2004 lagen dem FA vor.

Welche rechtliche Möglichkeiten habe ich gegen das angedrohte Zwangsgeld vorzugehen - insbesondere um dessen Höhe?

Und schließlich noch ein (persönliches) Problem mit dem zuständigen Sachbearbeiter:

Das Verhältnis zwischen "meinem" FA-Sachbearbeiter und mir ist gestört, nachdem ich vor einiger Zeit eine fernmündliche Falschauskunft erhielt. Per Einzelverbindungsnachweis ist diese nachvollziehbar, das Gespräch jedoch nicht aufgezeichnet (Stichwort: Treu und Glauben beim FA ...) Als jener Sachbearbeiter bemerkte, daß dies wirtschaftliche Nachteile für mich hatte - bis hin zur Umsatzsteuersonderprüfung - bestritt er diese Auskunft.

Kann man sich als Steuerzahler von solchen Sacharbeitern "lösen" aufgrund derartiger Vorgänge (Stichwort: Befangenheit etc.)?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworten darf.

Die Zwangsgeldandrohung, welche in den §§ 328, 329, 332 Abgabenordnung (AO) geregelt ist, ist eine erste Warnung an den Steuerpflichtigen, der Abgabe der Steuererklärung nachzukommen. Sie bedeutet nicht automatisch eine Festsetzung des angedrohten Betrages (daher auch „Androhung“). Nach fruchtlosem Fristablauf wird das Zwangsgeld festgesetzt und versucht durch einen Vollstreckungsbeamten einzuziehen.

Der Steuerpflichtige kann auch dann noch die Zahlung des Zwangsgeldes verhindern, wenn er die Steuererklärung einreicht, bevor der Vollstreckungsbeamte zur Tat schreitet. Auch wenn er bereits vor der Tür steht und man ihm sagt, die Steuererklärung wurde eingereicht, dann geht er wieder, prüft aber nach, ob sie tatsächlich beim Finanzamt eingegangen ist. Geregelt ist diese Vorgehensweise in § 335 AO, der besagt, dass die Vollstreckung einzustellen ist, wenn die Verpflichtung erfüllt ist. Dies gilt dann erst recht für die Androhung.

Grds. kann ein Finanzbeamter auch abgelehnt werden. Entweder muß er sich nach Kenntnis seiner Befangenheit beim Leiter des Finanzamtes selbst anzeigen, was in § 83 AO geregelt ist:

§ 83
Besorgnis der Befangenheit
(1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Amtsträgers zu rechtfertigen oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat der Amtsträger den Leiter der Behörde oder den von ihm Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthält.
(2) Bei Mitgliedern eines Ausschusses ist sinngemäß nach § 82 Abs. 3 zu verfahren.


Ferner ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder, wenn Sie die Falschaussage nachweisen können und diese tatsächlich den Grund für einen Schaden darstellt, ein Schadensersatzanspruch gegen den Beamten oder seinen Dienstherren möglich.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe für weitere Informationen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2006 | 13:04

Sehr geehrter Herr Joachim,

leider konnte ich längere Zeit nicht online sein, deshalb erst jetzt meine Nachfrage.

Muß die Festsetzung des Zwangsgeldes VOR Erscheinen des Vollzugsbeamten erfolgen - dann sicherlich in Schriftform?

Kann man die Höhe des Zwangsgeldes anfechten (Unverhältnismäßigkeit)?

Um dem aus dem Wege zu gehen könnte man kurzerhand seine Steuererklärung fertigstellen, und die Zeit nach der Abgabe für eine (evtl.) Präzisierung nutzen, denn - soweit mir bekannt - ist ein Steuerbescheid erst rechtskräftig wenn die Widerspruchsfrist verstrichen ist. Bin ich hier richtig informiert?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2006 | 11:08

Sehr geehrter Fragesteller,

das Zwangsgeld muß vor der Vollstreckung erst festgesetzt werden. Hierzu muß ein schriftlicher Bescheid ergehen. Die Festsezung kann auch separat angegriffen werden.

Richtig, Sie können die Steuererklärung abgeben und somit das VOllstreckungsverfahren verhindern. Anschließend wird ein Steuerbescheid erlassen, den Sie mit dem Einspruch anfechten können. Jedoch müssen Sie damit rechnen, wenn Sie im Einspruch neue Tatsachen vorbringen und dieses auch schon in der Steuererklärung hätten vorgebracht werden können, u.U. nicht mehr vollständig berücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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