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Zwangsgeld nach § 328-333 AO


02.02.2007 01:16 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Für die Jahre 2004 und 2005 habe ich jeweils nur eine Umsatzsteuererklärung selbst fertigen und abgeben können, nicht jedoch eine Einkommensteuererklärung.
Nun werden Zwangsgelder für die Einkommensteuererklärung und für die Gewerbesteuererklärung vollstreckt in Einzelsummen von 2.400 Euro je Steuerart. Mit erfolgter Vollstreckung wird zugleich das nächste Zwangsgeld festgesetzt.
Hintergund:
Ich bin vor 5 Jahren bis zur Berufsunfähigkeit erkrankt und konnte meinen 4-köpfigen Gewerbebetrieb nur notdürftig führen aber selbst körperlich nicht mehr mitarbeiten. Die Kosten der Erkrankungen wurden von den Einnahmeüberschüssen bezahlt und schließlich wurde ich zu einer Einkommensteuer in nicht bezahlbarer Höhe veranlagt. Die sich anschließende, ca. 4 Jahre dauernde Vollstreckung hat rasch meinen Gewerbebetrieb zerstört und mich bis zum heutigen Tage finanziell vollständig ausgeblutet. Steuern sind zwar bezahlt, aber ich bin ko. Dabei hat das FA keinerlei Pfändungsfreigrenzen mir belassen, sodaß ich mehrmals im Monat ohne Essen war; für meine Forderungsangelegenheiten wurde mir jeweils ohne weiteres PKH gewährt.
Dem Finanzamt ist bekannt, daß ich im Juli 2003 den Gewerbebetrieb schließen mußte und sämtliches Personal entlassen wurde. Dennoch verlangt man eine Gewerbesteuererklärung - bzw. verlangt sie nicht, aber setzt zwangsgelder fest.
Die Einkommensteuer kann ich unmöglich wegen ihrer Kompliziertheit ohne Steuerberater anfertigen und weil ich ihn nicht bezahlen konnte (egal ob per Vorauskasse oder hernach) bin ich nicht in die Lage versetzt, die Steuererklärung zu fertigen. Das FA kennt diese Lage und fordert mich auf, eben eine falsche Steuererklärung abzugeben, wenn ich sie nicht richtig machen könne. Davor habe ich jedoch Angst, womöglich noch wegen Unwissenheit zum Straftäter zu werden.
Die Zwangsgelder haben bislang bereits ein Mehrfaches meines Jahreseinkommens verschlungen und ich bin nun völlig ratlos, wie ich mich aus diesem Teufelskreis befreien könnte.
Dem FA ist klar, daß ich keine Einkommensteuer zu bezahlen habe (sie haben ja durch die Umsatzsteuer-VA und -erklärungen alleine schon Überblick über das Zahlenwerk).
In § 328 steht, daß das Zwangsmittel in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck stehen muß und in § 329 daß das einzelne Zwangsgeld 5.000 DM nicht übersteigen darf.
Ist es denn noch angemessen, in Erwartung einer Steuerschuld von 0 Euro nun Zwangsgelder im 5-stelligen Bereich festzusetzen ? Gibt es irgendwelche Hinweise darauf, wo der Ermessensspielraum des FA hierzu endet ? Ist es legitim, für jede einzelne Steuerart das Zwangsgeld festzusetzen, mit dem Ziel die Obergrenze von 5.000 DM mehrfach anwenden zu können ?
Wie ist es zu werten, daß das FA selbst diese Lage bei mir hergestellt hat, indem die Pfändungsfreigrenzen jahrelang rigoros mißachtet wurden und ich weder zur privaten Lebensführung noch für einen Steuerberater ein verfügbares Geld hatte ? Hätte das FA nicht derart das Recht mißachtet, so hätte ich längst die Steuererklärungen abgeben können.
Was kann man tun, um diese Serie von Zwangsgeldern, die für mich längst den Charakter einer unbilligen Härte oder gar ungesetzlichen Vorgehensweise erreicht haben, beenden zu können ?
Vielen Dank schon im Voraus für Ihre Beantwortung

- ein Steuerbürger -
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Grundsätzlich ist erst einmal festzuhalten, dass das Zwangsgeld wie z.B. auch Schätzungsbescheide der jeweiligen Steuerarten Sie nicht von der Steuererklärungspflicht befreit.
Sie können die Steuererklärungspflicht auch nicht mit Ihrem Argument, diese nicht selbst anfertigen zu können, auf den Steuerberater abwälzen. Dieser muss – wie Sie im Übrigen auch selbst vortragen - sich selbst schützen können, indem er z.B. durch Vorschuss sein Honorar sichert.
In diesem Falle müssten Sie ggf. nach bestem Wissen und Gewissen, die Gewinnermittlung, die in die Einkommensteuererklärung im Zuge der Anlage GSE Einklang findet selbst erstellen.
Ebenso verhält es sich mit der Umsatzsteuererklärung, die Sie schon deswegen anfertigen müssen, da Sie als umsatzsteuerlicher Unternehmer selbständig, nachhaltig arbeiten, sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligen und Einnahmenerzielungsabsicht haben bzw. hatten.
Sie argumentieren, dass Sie für 2004 und 2005 nicht mehr verpflichtet seien, Einkommensteuer- bzw. Umsatzsteuererklärungen anzufertigen, da diese Betriebsaufgabe dem Finanzamt bekannt sei.
Sollte dies tatsächlich z.B. über eine Gewerbeanmeldung der Fall sein, hätte Sie das Finanzamt in 2003 aufgefordert bzw. von Ihnen erwartet, einen Betriebsaufgabegewinn in der Anlage GSE der Einkommensteuererklärung 2003 zu erklären. Sodann wäre deutlich zum Ausdruck gekommen, dass Ihr Gewerbebetrieb in 2004 und 2005 nicht mehr bestanden hat, Sie aus diesem Grunde auch nicht mehr zwingend einkommensteuererklärungsabgabepflichtig gewesen wären.
Sollte dies bis inklusive 2003 die einzige Einkunftsart neben etwaigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gewesen sein, würde die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung wegfallen, es sei denn Sie und Ihre Ehefrau hätten bezüglich eines etwaigen Abzuges von Lohnsteuer bei der Ehefrau die Lohnsteuerklassen III/V statt IV/IV gewählt.
Mangels Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung dürfte sodann ab 2004 diesbezüglich wie im Übrigen auch hinsichtlich der Umsatzsteuer- und Gewerbesteuererklärung kein Zwangsgeld mehr festgesetzt werden.
Diesbezüglich fehlt es jedoch jeglichen Vortrag Ihrerseits und sollte etwaig noch einmal intensiv nachgeprüft werden, um ggf. das Finanzamt zu bewegen, die Zwangsgelder wieder aufzuheben.
In Übrigen werden Sie ansonsten nicht umhin kommen, die betreffenden Steuererklärungen nach bestem Wissen und Gewissen anzufertigen, denn als Korrektiv hat das Finanzamt immer noch die Möglichkeit einer Außenprüfung.

Das Festsetzen der Zwangsgelder ist im Übrigen im Gegensatz zu dem des Verspätungs- oder Säumniszuschlages unabhängig von einer Bemessungsgrundlage.
Dies hat zur Folge, dass es beim Zwangsgeld dieses auch bei einer fehlenden Steuernachzahlung angemessen festgesetzt werden kann.
Die von Ihnen erwähnte Obergrenze von EUR 5.000,00 bezieht sich auf das Zwangsgeld pro Steuererklärung, nicht auf einen Gesamtbetrages eines Veranlagungszeitraumes bzw. Kalenderjahres.
Inwieweit die konkrete Angemessenheit bei der Festsetzung vorliegt, vermag ich nach Ihrem bisherigen Sachvortrag nicht zu beurteilen.
Ich kann mir nur vorstellen, dass die Festsetzung im fünfstelligen Bereich zum Ausdruck bringen dürfte, dass bereits in der Vergangenheit Steuererklärungen erst nach etwaigen Zwangsgeldern über Jahre hinweg beim Finanzamt eingereicht wurden.
Im Übrigen steht Ihnen bis zu einem Monat nach Zugang der Zwangsgeldfestsetzung die Möglichkeit, innert eines Einspruchsverfahrens die Angemessenheit noch einmal überprüfen zu lassen.
Diesbezüglich wäre sicher auch ratsam, da dies bisher wohl verabsäumt wurde, die Umstände der Betriebsaufgabe mit einfließen zu lassen, um ggf. das Zwangsgeld – wie oben beschrieben - gänzlich zu beseitigen.

Da das Finanzamt bei Ihnen wohl keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gepfändet hat, gelten die Pfändungsgrenzen grundsätzlich erst einmal nicht.
Sie hätten sodann die Vollstreckungsstelle aufsuchen und mit dieser einen Summe erarbeiten müssen, die Ihnen zum Leben hätte verbleiben müssen.
Dies hätte wohl nach Ihrem Vortrag dazu führen können, dass ein pfändbarer Betrag gar nicht verblieben wäre.

Hinsichtlich der Vermeidung einer etwaigen weiteren „Serie“ von Zwangsgeldern wird auf den bisherigen Vortrag verwiesen, um eine diesbezügliche Abhilfe zu erreichen.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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