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Zwangsgeld Fahrtenbuch


06.12.2017 20:10 |
Preis: 47,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren

Mir ist vom Bürgerbüro Passau (ist dieses überhaupt zuständig?) ein Fahrtenbuch auferlegt worden, weil der Fahrer bei einem Verstoß (kein schwerer Verstoß - Abstand weniger als 5/10 des halben Tachowertes) nicht ermittelt werden konnte. Für mich ist diese Auferlegung bereits nicht rechtmäßig gewesen, da es nur um 1 Fall ging und ich den Fahrer auf dem vorgelegten Photo nicht erkennen konnte. Hieraus haben die Polizisten dann konstruiert, dass ich keine Mithilfe leisten wollte.

Leider habe ich damals versäumt gegen den Bescheid (kein Bußgeldbescheid) entsprechend Klage einzureichen (dies war das angegebene Rechtsmittel).
Insofern ist dieser wahrscheinlich rechtskräftig.

In dem Bescheid wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 € festgesetzt, sofern ich das Fahrtenbuch nicht führe.

Der PKW ist auf Dauer meinem Bruder überlassen. Dieser hat jedoch - trotz mehrfacher Ermahnung und Erinnerung - das Fahrtenbuch nicht geführt.
Da der PKW auf Dauer von meinem Bruder geführt wurde, habe ich dann letztendlich dem Bürgerbüro eine pauschale Mitteilung gesendet, dass der PKW durchgehend von meinem Bruder (mit Adresse etc) geführt wurde.

Nun hat das Bürgerbüro Passau mir ein Zwangsgeld von 1.000 € auferlegt und meine Einsprüche zurückgewiesen.

Hierzu meine Fragen:
- Ist das Bürgerbüro überhaupt berechtigt entsprechende Bescheide zu erlassen und ein Zwangsgeld festzusetzen?
- Kann das Bürgerbüro das Zwangsgeld willkürlich festsetzen?
- Kann ich im Nachhinein die Höhe des Zwangsgeldes anfechten?
- Im Bußgeldkatalog ist ein Bußgeld von 100 € festgesetzt. Und dies nur für den Fall, dass es eine schuldhafte Verletzung der Verpflichtung gibt. Werden diese Einspruchsgründe durch den Bescheid und die nun als Zwangsgeld titulierte Strafe ausgehebelt?
- Kann man pauschal den Fahrer angeben, oder muss dieses separat für jeden Tag erfolgen, auch wenn es nur 1 Fahrer gibt?

Kann ich in irgendeiner Weise gegen die Festsetzung vorgehen?

Herzlichen Dank für ihre Antwort.

MfG

W. Ollendiek
06.12.2017 | 21:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

Ist das Bürgerbüro überhaupt berechtigt entsprechende Bescheide zu erlassen und ein Zwangsgeld festzusetzen?

Ich gehe davon aus, dass es das Ordnungsamt ist, welches für Sie dann zuständig ist, wenn Sie im Ort Passau sitzen.

- Kann das Bürgerbüro das Zwangsgeld willkürlich festsetzen?

Nein, es muss im Verhältnis stehen. Hier sind 1.000 Euro definitiv zu viel, falls es der erstmalige Verstoß war.

- Kann ich im Nachhinein die Höhe des Zwangsgeldes anfechten?

Ja, da die Festsetzung ein eigenständiger Bescheid ist, der auch angefochten werden kann.

- Im Bußgeldkatalog ist ein Bußgeld von 100 € festgesetzt. Und dies nur für den Fall, dass es eine schuldhafte Verletzung der Verpflichtung gibt. Werden diese Einspruchsgründe durch den Bescheid und die nun als Zwangsgeld titulierte Strafe ausgehebelt?

Dies hängt davon ab, was im Bescheid steht. Sollte hier ein Zwangsgeld angekündigt sein, kann es auch festesetzt werden. Wenn nicht, dann wäre die die weitere Festsetzung rechtswidrig.

- Kann man pauschal den Fahrer angeben, oder muss dieses separat für jeden Tag erfolgen, auch wenn es nur 1 Fahrer gibt?

Es kann pauschal der Fahrer angegeben werden, wenn es nur den einen Fahrer gibt, da die Behörde nur festgestellt haben will, wer gefahren ist. Wenn dies nur einer gewesen ist, dann reicht es pauschal auf den Fahrer zu verweisen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2017 | 21:45

Sehr geehrter Herr RA Hoffmeyer

Herzlichen Dank für die Antwort.
Hierzu eine kleine Rückfrage bzw. Anmerkungen:
- Es war das Bürgerbüro welches den Bescheid erstellt hat. Es gibt keinerlei Hinweis, dass es sich hier um das Ordnungsamt handelt. Ist dieses zulässig?
- Es war ein erstmaliger Verstoß bei dem der Fahrer nicht festgestellt werden konnte. Wenn nun die 1.000 € nicht gerechtfertigt sind (zumal es ja auch nicht der Fall war, dass ich nicht kooperieren wollte), dieses Zwangsgeld aber in dem ursprünglichen Bescheid angekündigt war, gegen den ich keinen Einspruch eingelegt hatte, kann ich dann nachträglich noch gegen die Höhe vorgehen? Oder ist dieses nicht mehr möglich, da der ursprüngliche Bescheid mit der Fahrtenbuchauflage und der Androhung des Zwangsgeldes rechtskräftig ist (und somit auch die Höhe des Zwangsgeldes)? Der Bescheid wurde im September 2016 erstellt. Am 15.11.2017 wurde nun das Zwangsgeld verhängt.
- die Verhängung des Zwangsgeldes ist kein eigener Bescheid. Hier wird nur mitgeteilt, dass das Zwangsgeld nun fällig ist (auf Grundlage der Androhung im Ursprungsbescheid). Es sind keine Rechtsmittel angegeben. Kann ich dennoch wirksam Einspruch dagegen einlegen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2017 | 22:08

Sehr geehrter Fragesteller,

Zu Ihren Fragen:

- Es war das Bürgerbüro welches den Bescheid erstellt hat. Es gibt keinerlei Hinweis, dass es sich hier um das Ordnungsamt handelt. Ist dieses zulässig?

Sofern es sich um das Ordnungsamt handelte, ist kein Hinweis notwendig. Dies lässt sich allerdings erst mit Hilfe der Akte bestimmen. Im Zweifel können Sie allerdings davon ausgehen.

- Es war ein erstmaliger Verstoß bei dem der Fahrer nicht festgestellt werden konnte. Wenn nun die 1.000 € nicht gerechtfertigt sind (zumal es ja auch nicht der Fall war, dass ich nicht kooperieren wollte), dieses Zwangsgeld aber in dem ursprünglichen Bescheid angekündigt war, gegen den ich keinen Einspruch eingelegt hatte, kann ich dann nachträglich noch gegen die Höhe vorgehen? Oder ist dieses nicht mehr möglich, da der ursprüngliche Bescheid mit der Fahrtenbuchauflage und der Androhung des Zwangsgeldes rechtskräftig ist (und somit auch die Höhe des Zwangsgeldes)? Der Bescheid wurde im September 2016 erstellt. Am 15.11.2017 wurde nun das Zwangsgeld verhängt.
- die Verhängung des Zwangsgeldes ist kein eigener Bescheid. Hier wird nur mitgeteilt, dass das Zwangsgeld nun fällig ist (auf Grundlage der Androhung im Ursprungsbescheid). Es sind keine Rechtsmittel angegeben. Kann ich dennoch wirksam Einspruch dagegen einlegen?

Gegen die Festsetzung ist auch ein Rechtsmittel statthaft, da dies ein eigener Verwaltungsakt ist, wenn nicht bereits im ursprünglichen Bescheid konkret die 1.000,00 Euro angekündigt sind, was ich allerdings nicht glaube.
Legen Sie daher hiergegen „Rechtsmittel" ein und fordern einen formal richtigen rechtsmittelfähigen Bescheid. Sodann könnten Sie Klage einreichen. Sollte dennoch vollstreckt werden, könnten Sie direkt das Gericht anrufen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
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