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Zwangsgeld § 332/333 AO


07.12.2015 10:14 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Florian Bretzel



Ich und meine Ehefrau wurden zur Abgabe eines "Fragebogen zur steuerlichen Erfassung" aufgefordert. Da wir dieser Aufforderung nicht nachgekommen sind, wurde erst ein Zwangsgeld angedroht und mittlerweile auch festgesetzt.
Alle Briefe/Bescheide waren jeweils an uns gemeinsam adressiert ("Herrn und Frau").
Dies ist meines Erachtens nicht zulässig. Ich finde dazu aber nur Regeln in den Anwendungshinweisen der Finanzbehörden.

1. Aus welchen gesetzlichen Vorschriften ergibt sich, dass die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld gegen mehrere Personen in einem Verwaltungsakt unzulässig ist?

2. Kann die Beantwortung des "Fragebogen zur steuerlichen Erfassung" überhaupt mit einem Zwangsgeld erzwungen werden, da weder die AO noch die Einzelsteuergesetze eine ausdrückliche Regelung zur Abgabe des "Fragebogen zur steuerlichen Erfassung" enthalten?



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu Frage 1:

Es gibt dazu grundsätzlich weder im Steuerrecht, noch im allgemeinen Verwaltungsrecht ein Verbot. Vielmehr kommt es durchaus in Betracht, einen Verwaltungsakt an eine Mehrheit von Personen zu richten, wenn beide gemeinsam aus dem selben Rechtsverhältnis betroffen sind. Z. B. kann ein Abgabenbescheid über Wassergebühren an beide Eigentümer eines EFH zugleich zu richten sein, ein Steuerbescheid über Einkommensteuer bei einem gemeinsam veranlagten Ehepaar an beide Eheleute zugleich.

Zu Frage 2:

Zwar gibt es keine ausdrückliche Regelung zur Abgabe des Fragebogens. § 80 AO normiert jedoch den Grundsatz, dass die Finanzbehörde den steuerlichen Sachverhalt von Amts wegen ermittelt und Art und Umfang der Ermittlungen selbst bestimmt. Verfahrensbeteiligte sind gemäß § 90 AO zur Mitwirkung verpflichtet und müssen insbesondere die erforderlichen Angaben offenlegen. Konkretisiert werden die Mitwirkungspflichten in den §§ 93, 97 AO, die rechtlich die Grundlage dafür bilden, von den Beteiligten per Formular Angaben zu fordern. Die Durchsetzung kann dann gemäß §§ 328 ff. AO mit Zwangsmitteln erfolgen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2015 | 11:39

Sehr geehrter Herr Bretzel,

zu 1.:

Es geht hier aber nicht um einen allgemeinen Verwaltungsakt sondern um ein Zwangsmittel. Sind Sie sich sicher das dieses auch an mehrere Personen in einem Verwaltungsakt erfolgen kann?

Wozu sagen dann die folgenden Vorschriften das dies unzulässig ist?

LfSt Bayern, 21.4.2008, S 0560 - 1 St 41 N
2.4 Zwangsmittel, wenn mehrere Personen zur Vornahme einer Handlung verpflichtet sind
Ist eine Verpflichtung von mehreren Personen zu erfüllen (z.B. Abgabe einer Einkommensteuer durch Eheleute in Fällen der Zusammenveranlagung), ist grundsätzlich gegen jede Person ein gesondertes Verfahren durchzuführen. Es ist daher nicht zulässig, einen Verwaltungsakt nach § 332 oder § 333 AO an Eheleute unter der Anschrift "Herrn und Frau" zu richten.


VV BW OFD Karlsruhe 2002-04-01 S 0560
4.2
Sind mehrere Personen zur Erfüllung der gleichen Handlung verpflichtet (z.B. zusammenveranlagte Ehegatten zur Abgabe der Einkommensteuererklärung), so kommen sie nur einzeln als Adressaten in Betracht. Die Adressierung des Verwaltungsaktes, mit dem ein Zwangsgeld angedroht oder festgesetzt wird, an mehrere Verpflichtete (z.B. an "Herrn und Frau") ist nicht zulässig. Gleichwohl kann nebeneinander gegen jeden Verpflichteten - gesondert - ein Zwangsgeld angedroht und festgesetzt werden.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2015 | 12:25

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Bitte entschuldigen Sie das Missverständnis, Sie sprachen in Ihrer Frage ausdrücklich von "in einem Verwaltungsakt", das hat mich möglicherweise auf die falsche Fährte gelockt. Hinsichtlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln haben Sie Recht, das kann bei mehreren Erfüllungsverpflichteten nur einzeln gegen jeden beteiligte Person erfolgen. Grundsätzlich wäre zwar denkbar, gegen Sie und Ihre Frau gleichzeitig zwei Verfahren einzuleiten, aber tatsächlich nicht in einem Verwaltungsakt, sondern mit deren zwei.

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