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Zwangsexmatrikulation von nicht EU-Bürger

04.06.2018 01:07 |
Preis: 50,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Zusammenfassung: Zwangsexmatrikulation und Aufenthaltstitel

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mit dem Studium in Winter Semester 2017/2018 (Mechatronik) angefangen, Wegen endgültig nicht bestandener Prüfung werde ich zwangsexmatrikuliert und möchte jetzt mein Studiengang wechseln (Informatik). Meine Frage ist, erlischt es mein Aufenthaltserlaubnis, wenn ich dieses Sommersemester nicht studiere und mich für einen neuen Studiengang für das nächste Semester bewerbe? Oder soll ich einfach zur Anhörung gehen, weiter mit dieses Sommersemester machen, und danach sich exmatrikulieren und Universität wechseln?

Vielen Dank im Voraus

Mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Ihr Aufenthaltstitel eine Nebenbestimmung enthält. Dies gehört zumindest zu der üblichen Praxis der Ausländerbehörden in Deutschland. In der Regel steht dort: "Aufenthaltstitel zum Studium der Fachrichtung Mechatronik an der Universität .... erteilt." Ich gehe ebenfalls davon aus, dass die Exmatrikulation zum 30.09.2018 ausgesprochen wurde.
Sollten Sie eine solche Nebenbestimmung haben, so erlischt die Aufetnhaltserlaubnis mit der Zwangsexmatrikulation. Dabei reciht es, wenn die Entscheidung der Universität rechtskräftig geworden ist. D.h. wenn der Zeitraum von einem Monat nach dem Erlass des Exmatrikulationsbescheides vergangen ist. Insofern empfehle ich regelmäßig bei Konstellationen wie Ihren zunächst einen Widerspruch gegen die Exmatrikulation bei der Uni einzulegen.

Sie schreiben, Sie möchten nunmehr Informatik studieren. In der Regel ist der Wechsel des Studienganes in den ersten drei Semestern des Erststudiums unproblematisch. Dennoch sollten Sie ein Gespräch mit der Ausländerbehörde suchen um etwaige spätere Probleme zu vermeiden. In der Regel möchte allerdings die Ausländerbehörde auch, dass der Wechsel nahtlos vollzogen wird. D.h., dass Sie sich ab dem kommenden Semester in den neuen Studiengang immatrikulieren.

Daher rate ich Ihnen zur folgenden Vorgehensweise. Legen Sie zunächst sowohl Widerspruch gegen die nichtbestandenen Prüfungen die zu der Exmatrikulation geführt haben und gegen den Exmatrikulationsbescheid ein. Besprechen Sie die Angelegenheit mit dem zuständigen Sachbearbeiter in der Uni, damit über den Widerspruch nicht vorschnell entscheiden wird. Sodann suchen Sie sich einen Studiengang und bewerben sich dort. Stellen Sie bei der Ausländerbehörde einen Antrag auf den Zweckwechsel der Nebenbestimmung. Sollte der neue Studiengang die fortlaufende Immatrikulation in der Mechatronik rügen, nehmen Sie (nachdem dei Angelegenheit mit der Ausländerbehörde erledigt ist) die Widersprüche zurück.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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