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Zwangseinweisung, eilt!


29.12.2012 08:36 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Sehr geehrte Damen und Herren.

Meine Frau ist psychisch erkrankt. Seit Januar 2011 befindet sich sich in stationärer psychiatrischer Behandlung. Bisher hat sie drei Suizidversuche - wobei diese eher stümperhaft, also ohne eine tatsächliche Ernsthaftigkeit durchgezogen wurden - hinter sich. Den letzten auf der offenen Station in der Psychiatrie wo sie sich aktuell befindet.

Direkt danach wurde sie auf die geschlossene verlegt, wo sie sich seit gut 3 Wochen befindet. Ihr Zustand hat sich stark verbessert und von einer Eigengefährdung kann absolut nicht mehr ausgegangen werden.

Durch die Eindrücke durch die lange Unterbringungszeit in der geschlossenen hat sie sozusagen begriffen, dass sie keinen Suizidversuch mehr unternehmen wird.

Gestern Nacht kam sie in ein neues Zimmer mit einer Mitpatientin, die nicht zu ertragen ist, da diese mehrfach schizophren ist und unberechenbar.

Gibt es irgendeine Möglichkeit, u.U.auch gegen die Entscheidung der Ärzte( die das ganze wenig interessiert, da meine Frau Privatpatientin ist, und in der geschlossenen besser berechnet werden kann, als in der offenen)vorzugehen? Per Eilverfahren meine Frau durch richterlichen Beschluss nach oben verlegene zu lassen?

Viele Dank für Ihre Anrwort.
Eingrenzung vom Fragesteller
29.12.2012 | 08:50

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die nach Gesetz Untergebrachten werden so untergebracht, behandelt und betreut, dass der Unterbringungszweck bei geringstem Eingriff in die persönliche Freiheit erreicht wird.

Die Untergebrachten haben diejenigen Maßnahmen zu dulden, die erforderlich sind, um Sicherheit oder Ordnung in der anerkannten Einrichtung zu gewährleisten oder sie selbst zu schützen.

Es müssten zunächst Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Ihre Frau in einen Einzelzimmer aufzunehmen ist.

Es gibt einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (auf ärztlicher Basis insbesondere), der sich zu einem Anspruch auf eine Ermessensreduzierung auf null verdichten kann, wenn nur eine Entscheidung rechtens wäre (= die Verlegung in ein Einzelzimmer).

Zunächst wäre die Situation vor Ort abzuklären, ob Einzelzimmer - in welcher Anzahl etc. - zur Verfügung stehen, was hier zu unterstellen ist.

Allerdings muss eine gute Begründung und eine drohende Selbstgefährdung nach tatsächlichen Anhaltspunkten gegeben sein, damit ein solcher Anspruch besteht.

Aus diesem Grund einer möglichen Eigen- oder Fremdgefährdung muss zunächst in den stationären
Einrichtungen eine angemessene Anzahl an Einzelzimmern vorgehalten werden.

Sie sollten erst einmal auf verwaltungsverfahrensrechtlicher Weise diese zu klären versuchen und sich dabei eines Anwalts bedienen.

Ich gebe aber folgendes zu bedenken:
Notwendig ist eine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr für Leib oder Leben, wobei die Anforderungen an die Voraussehbarkeit einer Selbsttötung jedoch nicht überspannt werden dürfen.

Allein die Tatsache, dass ein Zweibettzimmer hier bereitgestellt wurde, in dem Mitpatientin wohnt, die nicht zu ertragen ist, da diese mehrfach schizophren ist und unberechenbar ist, reicht dafür allein nicht, solange diese durch eine ausreichende Überwachung beider Bewohner geschützt werden können.

Es müssten schon ganz konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine erhebliche Verschlechterung der Gesundheitssituation Ihrer Frau von Tag zu Tag eintritt, was wohl leider erst abzuwarten ist.

Vorher kann keine Verlegung erfolgen.

Falls Sie Nachfragen haben, können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden - eine ist hier auf diesem Portal kostenlos. Ich antworte Ihnen sodann ergänzend.

Teilen Sie mir dazu am besten noch konkretere Umstände mit.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2012 | 10:10

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für die Antwort.

Meine Frau war bisher auch in einem Zweibettzimmer untergebracht mit einer ebenfalls depressiven Patientin. De Unterbringung auf der geschlossenen wurde damit begründet, dass man meine Frau beobachten wollen, vorallem hinsichtlich einer Eigengefährdung.

Seit einigen Tagen ist meine Frau jedoch sehr stabil, und das Thema Suizid ist ein für allemal beendet! Die Zeit in der geschlossenen reichte sozusagen als "Schock-Therapie".

Die Hauptbegründung, warum meine Frau auf der geschlossenen ist, dass sie sich selbst nichts antun kann. Bisher war das im Zweibettzimmer auch nicht möglich, in das Zimmer, in da sie heute Ncht verlegt wurde ( man brauchte das Zimmer für einen akut gefährdeten Patienten), hat Spiegel an an der Wand, Vorhangkordeln etc. also genügend Möglichkeiten für einen Suizidversuch.

Ich bin aber nicht gewillt abzuwarten, bis sich der endlich genesenere Gesundheitszustand wieder verschlechter.

Wenn Sie sich der Sache umgehend annehmen, dürfen Sie mir gerne einen Kostenvoranschlag übermitteln.

Meine Daten sollte Ihnen ja noch vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2012 | 16:18

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

In Ordnung, dann sollte sich man sich in der Tat darum kümmern.

Gegebenenfalls sind auch präventive Maßnahmen möglich und notwendig.

Ich sende Ihnen sofort nächste Sache einen Vorschlag wunschgemäß zu.
Die hier gezahlte Erstberatung kann Ihnen dabei angerechnet und gut geschrieben werden.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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