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Zwangs - krankenversichert?


27.07.2007 20:16 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Guten Tag,

ich bin seit 1998 selbständig und war bis zum 31.07.2006 freiwillig in der DAK krankenversichert.
Die Beendigung der Mitgliedschaft erfolgte durch meine Kündigung, ich wollte in eine günstigere Gesellschaft wechseln, habe das aber bis zum heutigen Tag noch nicht getan.

Durch Zufall erfuhr ich im Radio, dass es ab 1.4.07 einen Zwang zur Krankenversicherung für Alle gibt.
Es soll sogar so sein, dass ich verpflichtet wäre zu meiner alten KV zurückzugehen und die Beiträge für April bis heute nachzuzahlen! (Obwohl ich keinen Versicherungsschutz hatte u. auch keine Leistungen beansprucht habe)
Ich würde mich ja auch wieder versichern, aber in einer KV meiner Wahl und ohne Nachzahlungen.

Können Sie mir sagen, ob ich diese Zwänge hinnehmen muss?

Vielen Dank im voraus und viele Grüße,

Thomas H.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:

Ab dem 01.04.2007 wird die schrittweise Krankenversicherung für alle eingeführt.
Damit müssen sich alle Personen, die nicht krankenversichert sind, nun per Gesetz ab dem 01.04.2007 versichern.
Die vollständige Umsetzung der Krankenversicherungspflicht erfolgt aber erst Anfang 2009.

Nach § 5 Abs.1 Nr.13a SGB V sind Personen versicherungspflichtig, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren.
Da Sie bis zum 31.07.2006 gesetzlich krankenversichert waren, sind Sie versicherungspflichtig nach § 5 Abs.1 Nr.13 a SGB V.
Sie sind sich also ab dem 01.04.2007 versicherungspflichtig und müssen zu Ihrer alten Krankenkasse zurückkehren.

Wird die Mitgliedschaft erst längere Zeit nach Ihrem eigentlichen Beginn angezeigt, sind die Beiträge für die Mitgliedschaft nachzuzahlen.
Die Krankenkasse kann 4 Jahre rückwirkend ab dem 01.04.2007 für die nicht versicherte Zeit Beiträge fordern.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positive Nachricht überbringen konnte.
Dennoch hoffe ich, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste Orientierung bieten konnte.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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