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Zwanganmietung von Parkplätzen


04.07.2007 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag, wir haben einen gültigen Mietvertrag für gewerblich angemieteteRäume. Dort standen bei Abschluß des Mietobjektes kostenlose Parkplätze zur Verfügung. Nun werden die Parkplätze auf Stunden vergeben, bzw. nach 2 Stunden wird das Fahrzeug abgeschleppt.
Der Vermieter weist darauf hin das wir nun Plätze kostenpflichtig erwerben können. Darf er das?
Wir hätten dieses Mietobjekt nicht ausgesucht wenn keine Parkplätze zur Verfügung gewesen wären oder diese kostenpflichtig im Mietvertrag aufgezeigt wären.
Wir sind ein freier Träger mit relativ vielen Kunden, also eine Anmietung von zig Parkplätzen können wir uns nicht leisten.
MFG
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes sowie unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kommt es für die Beantwortung Ihrer Frage erst einmal auf den Mietvertrag an, dessen einzelne Regelungen ich nicht kenne. Ich gehe nach Ihrer Schilderung aber davon aus, dass dort nichts zu kostenlosen Parkplätzen steht. Insofern kommt es jetzt darauf an, ob Sie mit Ihrem Vermieter eine, auch mündliche, Vereinbarung über die Kostenfreiheit der Parkplätze getroffen haben oder ob es bei Vertragsschluss klar war, dass Sie das Objekt nur anmieten, wenn es kostenfreie Parkplätze gibt. Wenn dies für Ihren Vermieter erkennbar war, könnte ein Verschulden des Vermieters im Hinblick auf eine Verletzung seiner Aufklärungspflicht vorliegen. Dann könnten Sie ein außerordentliches Kündigungsrecht haben bzw. Anpassung des Vertrages verlangen.

Wie gesagt, es kommt hier darauf an, was bei Vertragsschluss vereinbart wurde und ob klar war, dass es für Sie Bedingung für Vertragsschluss war, dass kostenfreie Parkplätze vorhanden sind. Wenn dies nicht der Fall ist, können Sie in einer ersten Einschätzung nichts gegen die kostenpflichtigen Parkplätze unternehmen.

Ich rate Ihnen aber dringend, sich vor Ort einer anwaltliche Beratung zu unterziehen, da es bei Ihnen ja um ein erhebliches Risiko für Ihr Geschäft geht.

Ich hoffe, Ihnen die hier nur mögliche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin -
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