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Zwang zum Sonderschulbesuch in Niedersachsen

19.06.2011 17:31 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Unser Kind besucht eine freie Schule in Niedersachsen (Waldorfschule). Aufgrund Ihrer Legasthenie lassen wir ihr nun eine entsprechende Legasthenie-Therapie zukommen. Die Kosten hierfür tragen wir bisher selbst, möchten aber das Jugendamt um einen Zuschuss bitten. Hierfür möchte das Jugendamt ein Gutachten der Schule und ein medizinisches Gutachten haben, sowie einen Hausbesuch vornehmen. Nun haben wir jedoch die Befürchtung, dass das Jugendamt evtl. auf Grundlage der einzureichenden Gutachten auf die Idee kommen könnte, unser Kind zu zwingen, eine Förderschule zu besuchen, was wir keinesfalls wünschen.

Kann bzw. darf das Jugendamt uns zwingen, unser Kind auf einer Sonderschule beschulen zu lassen oder steht es uns frei, für unser Kind selbst eine Schule in freier Trägerschaft zu wählen?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:

Nein, das Jugendamt kann Sie nicht zwingen, denn Sie als Eltern allein sind für die Bestimmung der Ausbildung zuständig.

Etwas anderes wäre es nur, wenn Ihnen dieses Recht vom Amtsgericht entzogen worden wäre.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich in jedem Fall freuen.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 19.06.2011 | 18:36

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Vorsichtshalber möchte ich auf den § 68 "Schulpflicht bei sonderpädagogischem Förderbedarf" des Niedersächsischen Schulgesetzes
vom 03.03.1998 (GVBl. Niedersachsen 52.1998,8, S. 137 ff.), zul. geänd. durch Gesetz vom 12.07.2007 (GVBl. Niedersachsen 61.2007,22, S. 339) hinweisen, in dem in Absatz 2 steht:

"(2) Die Schulbehörde entscheidet, ob die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht und welche Schule zu besuchen ist. Die Schulbehörde kann mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten auch entscheiden, dass Schülerinnen und Schüler mit geistigen Behinderungen eine anerkannte Tagesbildungsstätte zu besuchen haben, wenn der Träger der Tagesbildungsstätte zugestimmt hat."

Der erste Satz lässt mich aufhorchen Daher möchte ich unter diesem Aspekt nochmals nachfragen, ob wir wirklich selbst bestimmen können, wo unser Kind zur Schule geht und ob das Jugendamt die Schulbehörde um eine nicht unserem Willen entsprechende Entscheidung bitten kann, der wir uns dann beugen müssen.

Da wir schonmal vor einigen Jahren eine solche Andeutung durch eine zuständige Mitarbeiterin der Schulbehörde in anderem Zusammenhang bekamen, möchte ich da wirklich ganz sicher sein, um keinen Fehler zu machen. Daher die Nachfrage an einen Fachmann.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.06.2011 | 18:47


Sehr geehrter Fragesteller,

besten Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Grundlage Ihrer Darstellung war, dass Ihr Kind Legastheniker ist. Von einem sonderpädagogischen Förderbedarf oder einer geistigen Behinderung kann also keine Rede sein.

Es muss daher bei meinen Ausführungen verbleiben.

Ich hoffe, ich habe damit Ihre Nachfrage beantworten können und würde mich über eine gute Bewertung freuen, andernfalls müssten Sie sich einfach nochmals melden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

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