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Zwang zum Krankenhausaufenthalt durch das JA

12.10.2019 11:22 |
Preis: 55,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Rahmen einer U-Untersuchung (U6) durch unseren Kinderarzt wurde festgestellt, dass meine Tochter (sie war ein Frühchen, geb. 7.Monat) mit ihrem aktuellen Gewicht nicht dem entspricht, welches den Durchschnittswerten für ihr Alter entsprechen. Daraufhin habe ich einem großen Blutbild zugestimmt. Dieser blieb ohne Befund, ALLE Werte waren in Ordnung. Darauf hin meinte mein KA, dass er gerne eine Diagnostik im Krankenhaus durchführen wolle mit den Worten "eine Nadel im Heuhaufen suchen". Akut ist sie nicht gefährdet, auch das hat wörtlich gesagt. "Wenn ihre Tochter so weiter wächst könnte sie mit 14/16/18 nur so und so gross werden. Dabei handelt es sich aber um Richtwerte/Durchschnittsergebnisse also Prognosen. Da meine Tochter als Fühchen kam, sind wir die ersten 5 Monate nach ihrer Geburt im Krankenhaus verblieben, wo auch umfangreiche Diagnostiken gemacht worden, also neben dem Neugeborenenscreening noch eine Reihe weiterer Untersuchungen, die auch ohne Befund blieben. Also habe ich die Aufforderung zu weiteren diagnostischen (zum Teil auch wiederholten) Untersuchungen abgelehnt. Ein paar Tage später stand das Jugendamt vor meiner Türe und befragte mich, wieso ich den auferlegten Kliniktermin (5 Tage!!!!!) nicht wahrgenommen habe. Und ich sollte unterschreiben, dass ich morgen nochmals zu meinem Kinderarzt gehe und die Termine nochmals abspreche. Dieser führte dann am nächsten Tag nochmal eine Gewichtskontrolle meiner Tochter durch wobei sich wieder eine Gewichtszunahme gezeigt hat. Der Arzt befahl mir zu den neuen gemachten Terminen MUSS ich gehen, da er sonst bzw. Das Jugendamt das Familiengericht einschalten wolle. Ich wurde nie in Entscheidungen einbezogen, d.h. Krankenhausort und therapieinhalte und das Datum für die Untersuchungen wurden mir einfach auferlegt. Auch meine Bitte zur Reduzierung und Weglassung der bereits gemachten Untersuchugen blieben unbeachtet. Ich habe bereits dem Jugendamt meine Stellungnahme schriftlich mitgeteilt, auch, dass mir freie Arztwahl zusteht und ich mir, bevor irgendwelche Untersuchungen gemacht werden, eine Zweitbeurteilung einhole.

War mein Verfahren so richtig bzw. Kann man in meineM Fall überhaupt von einer Kindeswohlgefärdung ausgehen bzw. war das Familiengericht nur eine Drohung?

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Sehr geehrter Fragensteller,

letztlich ist dies eine medizinische Frage. Wenn die Gefahr für das Kind bestehen sollte, kann und muss der Kinderarzt sogar das Jugendamt informieren.

Siehe § 4 KKG:

"(1) Werden
1.
Ärztinnen oder Ärzten, Hebammen oder Entbindungspflegern oder Angehörigen eines anderen Heilberufes, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,
...
in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen bekannt, so sollen sie mit dem Kind oder Jugendlichen und den Personensorgeberechtigten die Situation erörtern und, soweit erforderlich, bei den Personensorgeberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.
(2) Die Personen nach Absatz 1 haben zur Einschätzung der Kindeswohlgefährdung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe Anspruch auf Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft. Sie sind zu diesem Zweck befugt, dieser Person die dafür erforderlichen Daten zu übermitteln; vor einer Übermittlung der Daten sind diese zu pseudonymisieren.
(3) Scheidet eine Abwendung der Gefährdung nach Absatz 1 aus oder ist ein Vorgehen nach Absatz 1 erfolglos und halten die in Absatz 1 genannten Personen ein Tätigwerden des Jugendamtes für erforderlich, um eine Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen abzuwenden, so sind sie befugt, das Jugendamt zu informieren; hierauf sind die Betroffenen vorab hinzuweisen, es sei denn, dass damit der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen in Frage gestellt wird. Zu diesem Zweck sind die Personen nach Satz 1 befugt, dem Jugendamt die erforderlichen Daten."

Unter Umständen überdenkt man einen Kinderarztwechsel.

Letztlich würde ein Gericht einen medizinischen Sachverständigen einschalten, um zu beurteilen, ob die Einschaltung des Jugendamtes gerechtfertigt war oder nicht, weil sich die Beantwortung dieser Frage einer juristischen Expertise entzieht.

Mit freundlichen Grüßen
RA Saeger

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