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Zwang zu Anbieterwahl und Umzugskosten


21.02.2006 11:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Hallo,

ich bin mit einem 24-Monats-Vertrag DSL- und VoIP-Kunde bei 1&1 und habe zu diesem Zweck meinen Telefonanschluss bei der T-Com behalten, da nur dann die 1&1 mir einen DSL-Anschluss mit VoIP-Funktion bereitstellen kann. Nächstens ziehe ich um, und lt. T-Com muss ich 99 EUR zahlen, damit ich am neuen Standort einen Telefonanschluss erhalte. Andere Anbieter würden mich kostenlos anschliessen.

Gleichzeitig bin ich aber angehalten, weiterhin die T-Com auszuwählen (und deren Gebühr zu zahlen), da 1&1 behauptet, andernfalls von der Pflicht zur Leistung (DSL+VoIP) frei zu sein, wohingegen ich den Vertrag (VoIP) einseitig erfüllen und den Monatsbeitrag zahlen müsste. Lt. AGB stellt VoIP einen Vertragsbestandteil des DSL-Vertrages dar. Zugleich soll ich auch für 1&1 99 EUR zahlen, damit diese den DSL-Anschluss am neuen Standort schalten. Dies wäre bei der T-Com in der ersten Pauschale enthalten, 1&1 verlangt dafür jedoch eine Extra-Pauschale.

Ist diese Konstellation zulässig? Bin ich zur Zahlung aller Gebühren und zur einseitigen Erfüllung des DSL/VoIP-Vertrages verpflichtet? Mit freundlichen Grüßen,

- Chr. Aust

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Leider steht Ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht für den DSL VOIP Anschluss bei einem Umzug nur dann zu, wenn Ihr neuer Wohnsitz in einem Gebiet liegt, in dem 1&1 DSL nicht zur Verfügung steht.

Kann 1&1 Dsl auch Ihren neuen Wohnsitz mit DSL versorgen, so haben Sie kein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund. Dies gilt auch dann, wenn Sie keinen T-Com Anschluss mehr besitzen, da es dann 1&1 nicht zuzurechnen ist, wenn nicht erfüllt werden kann.

Diesbezüglich muss berücksichtigt werden, dass die gegenwärtig sehr günstigen Tarife in Verbindung mit der Bereitstellung von Hardware etc. sich für den Anbieter nur dann rentieren, wenn der Kunde möglichst lang Vertragspartner bleibt. Bisher gibt es auch keine Rechtsprechung, die die Erhebung einer erneuten Einrichtungspauschale für den Fall des Umzugs als nicht rechtmäßig erachten.

Da es für Sie am günstigsten wäre, wenn der Vertrag mit 1&1 beendet würde und Sie einen neuen Vertrag abschließen könnten (mit einem anderem Provider), kommen eventuell noch folgende Möglichkeiten in Betracht:

1. Sie fordern von 1&1 die Zustimmung für die Vertragsübernahme durch Ihren Nachmieter (falls dieser sich dazu bereit erklärt).

2. Teilen Sie 1&1 schriftlich Ihre neue Anschrift mit und lassen Sie sich schriftlich bestätigen, ob dort 1&1 Dsl zur Verfügung steht oder nicht.

Wenn nun 1&1 Dsl dort nicht zur Verfügung steht, dann haben Sie das Recht, den Vertrag zu kündigen s.o.


Falls 1&1 DSl Ihnen antwortet, dass 1&1 Dsl dort bereitgestellt werden kann und es aber nicht direkt bereit steht, setzen Sie eine Nachfrist von 2 Wochen. Wird innerhalb dieser Frist 1&1 Dsl nicht bereitgestellt, so haben Sie ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag nach den AGB 7.4. Erfahrungsgemäß kommt es bei einem Umzug zu großen Leistungsverzögerungen bei DSl, so dass die Chancen, den Vertrag auf diese Art zu beenden, gut stehen. Die Einrichtungsgebühr kann dann natürlich auch zurück verlangt werden.

Ich hoffe, diese Antwort war Ihnen zunächst behilflich. Für Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.



Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2006 | 13:32

Sehr geehrte Frau Reeder,

danke für ihre Antwort, das hilft mir schon mal weiter.

Wenn ich nun jemanden finde, der in meinen ursprünglichen Vertrag eintritt - wozu brauche ich dann noch die 2-Wochen-Frist? Und welche Einrichtungsgebühr könnte ich dann ggfs. zurückfordern? Die alte am ursprünglichen Standort, oder die neue am zukünftigen? (die aber noch nicht bezahlt wurde, da DSL dort noch nicht bereitsteht)

Mit freundlichen Grüßen,

- Chr. Aust

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2006 | 14:47

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Ich hatte die unter 1. und 2. dargestellten Möglichkeiten als Alternativen beschrieben. Wenn Ihr Nachmieter in den Vertrag eintritt, dann brauchen Sie die Nachfrist natürlich nicht zu setzen.

Bei der zweiten Möglichkeit können Sie nach erfolgloser Nachfristsetzung die Einrichtungsgebühr am neuen Standort von 1&1 zurück verlangen, bzw stornieren.

Die Einrichtungsgebühr der Telekom am neuen Standort stellt dann meines Erachtens eine vergebliche Aufwendung nach § 284 BGB dar, die dann von 1&1 ersetzt werden muss. Sie müßten im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung darlegen und beweisen können, dass Sie diese Gebühr nur im Vertrauen auf die Bereitstellung von DSL von 1&1 gezahlt haben. Ich bezweifle, dass 1&1 Ihnen diese Gebühr ohne weiteres zurück erstatten würde, so dass Sie dies wahrscheinlich nur durch gerichtliche Entscheidung erreichen werden. (was auch wieder Kostenrisiken mit sich bringt)

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