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Zwang zu Aktivprozess des Insolvenzschuldners?


10.01.2007 00:21 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Im konkreten Fall besteht für die Insolvenzgläubiger nur die Möglichkeit, sich aus einem noch laufenden Gerichtsverfahren beim Landgericht (Anwaltszwang) gegen einen Dritten zu befriedigen, das der Insolvenzschuldner vor Insolvenzeröffnung selbst über seinen damaligen Anwalt geführt hat. Zu diesem Verfahren hat der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens schriftlich nachweisbar erklärt, dass er nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage von einer Aufnahme dieses Prozesses für die Masse nach § 85 InsO absieht, da die Erfolgsausichten äußerst gering sind.Wenige Monate nach Ablehnung der Aufnahme dieses Verfahrens für die Masse verlangt der Insolvenzverwalter im laufenden Insolvenzverfahren vom Insolvenzschuldner, ihm den Anspruch für die Masse abzutreten und ihn als Rechtsanwalt im Wege der Prozessstandschaft mit der Führung eben dieses Prozesses zu beauftragen.Frage an den Rechtsanwalt:Kann der Insolvenzverwalter die Fortsetzung des wegen Aussichtslosigkeit nach § 85 InsO abgelehnten Verfahrens vom Insolvenzschuldner verlangen?Besteht bei Weigerung des Insolvenzschuldners, den Insolvenzverwalter als Rechtsanwalt beauftragen, und erfolgreichem Verfahren eine Regressmöglickeit.Kann dem Insovenzschuldner die Restschuldbefreiung versagt werden.

Sehr geehrte Ratsuchende,

die von Ihnen aufgeworfene Frage beantworte ich Ihnen wie folgt:

§ 85 InsO bestimmt, dass Aktivprozesse, die vom Insolvenzschuldner als Partei über das zur Insolvenzmasse gehörige Vermögen geführt werden, in der jeweiligen Lage vom Insolvenzverwalter aufgenommen werden können, in der sie sich zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens befinden. Um einen Aktivprozess handelt es sich, wenn ein Recht geltend gemacht wird, dass der später zu verteilenden Masse zukommt. Lehnt es der Insolvenzverwalter ab, den Aktivprozess aufzunehmen, fällt die Befugnis zur Prozessführung an den Insolvenzschuldner gemäß § 85 Absatz 2 InsO zurück, das streitige Recht wird auf diese Weise an den Insolvenzschuldner freigegeben, denn der Schuldner erhält die gesetzliche Prozessführungsbefugnis nur zurück, sofern der Streitgegenstand wieder zum massefreien Vermögen gehört.
Gemäß § 80 Absatz 1 InsO verliert der Insolvenzschuldner mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen und geht auf den Insolvenzverwalter über.
Sofern der Insolvenzverwalter die Erfolgsaussichten im Laufe des Prozesses positiver und anders nach der Sachlage beurteilt, kann er vom Insolvenzschuldner verlangen, den Prozess für ihn aufzunehmen. Eine Weigerung des Insolvenzschuldners diesbezüglich halte ich für ausgeschlossen, da dieser ohnehin nach dem Gesetz die Verfügungsbefugnis verloren hat – sofern der Insolvenzverwalter nicht explizit nach § 85 Absatz 2 InsO das streitige Recht freigibt. Insofern kommt auch keine Regressmöglichkeit im Nachhinein in Frage. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des Insolvenzschuldners würde einen Antrag zur Versagung der Restschuldbefreiung rechtfertigen.
Die Versagung der Restschuldbefreiung setzt einen Antrag der Insolvenzgläubiger voraus. Die Gläubiger haben nach § 290 Absatz 2 InsO das Vorliegen eines der Versagensgründe des § 290 Absatz 1 InsO glaubhaft zu machen.


Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufriedenstellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen



Klaus Walden

Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2007 | 16:02

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

besten Dank für Ihre schnelle und präzise Antwort.
Zu meinem besseren Verständnis muß ich dennnoch einmal (kostenlos) nachfragen:


Ich verstehe die beiden unten wiederholten Teile Ihrer Antwort so, dass bei einem bereits vor Insolvenzeröffnung laufenden Aktivprozess die Nichtaufnahme-Erklärung des Insolvenzverwalters nach § 85 Absatz 2 InsO dazu führt, dass die Prozessführungsbefugnis an den Insolvenzschuldner zurückfällt und Forderung in das massefreie Vermögen des Insolvenzschuldners zurückfällt. Habe ich das richtig verstanden?

Damit ist diese Forderung auf Grund erklärter Nichtaufnahme des Aktivprozesses nach $ 85 Absatz 2 InsO nach - so wörtlich - "eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage" durch den Insolvenzverwalter einige Monate, nachdem er Akteneinsicht in die Prozessakte genommen hatte, unwiederbringlich der Insolvenzmasse entzogen und massefreies Vermögen des Insolvenzschuldners geworden. Ist das so richtig?

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.

Mit besten Grüssen

Lehnt es der Insolvenzverwalter ab, den Aktivprozess aufzunehmen, fällt die Befugnis zur Prozessführung an den Insolvenzschuldner gemäß § 85 Absatz 2 InsO zurück, das streitige Recht wird auf diese Weise an den Insolvenzschuldner freigegeben, denn der Schuldner erhält die gesetzliche Prozessführungsbefugnis nur zurück, sofern der Streitgegenstand wieder zum massefreien Vermögen gehört.

sofern der Insolvenzverwalter nicht explizit nach § 85 Absatz 2 InsO das streitige Recht freigibt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2007 | 01:28

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Ablehnung der Aufnahme des Prozesses ist notwendigerweise mit der Freigabe des streitgegenständlichen Massevermögens verbunden; denn der Schuldner erhält die gesetzliche Prozessführungsbefugnis nur zurück, sofern der Streitgegenstand wieder zum massefreien Vermögen gehört.
Ein rechtlich schutzwürdiges Bedürfnis, dem Verwalter die Möglichkeit der Freigabe einzuräumen, besteht regelmäßig dort, wo zur Masse Gegenstände gehören, die wertlos sind oder Kosten verursachen, welche den zu erwartenden Veräußerungserlös möglicherweise übersteigen. Dies hat insbesondere bei wertausschöpfend belasteten oder erheblich kontaminierten Grundstücken große praktische Bedeutung.
Der Insolvenzverwalter hat ausdrücklich klargestellt, dass seine Erklärung eine echte Freigabe enthalte, die zum Erlöschen des Insolvenzbeschlags und zur Wiedererlangung der Verfügungsbefugnis durch den Schuldner führe. Ein eventuell von ihr im Prozesswege erzieltes Vermögen fällt daher nicht gem. § 35 InsO in die Masse .Damit besteht das in § 240 ZPO geregelte Prozesshindernis nicht mehr.
Sofern der Insolvenzverwalter den Rechtsstreit aber nach Prüfung der Sachlage wieder aufnehmen möchte, unterliegt das streitgegenständliche Recht dem Insolvenzbeschlag und der Schuldner kann darüber nicht mehr frei verfügen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Walden

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