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Zwang von Teil- zu Vollzeit? - Tendenzbetrieb

03.06.2011 15:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


20:26

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite in einem Tendenzbetrieb und habe die Aufforderung erhalten, zukünftig Vollzeit zu arbeiten (von 80 auf 100%).
Was kann mir passieren, wenn ich ablehne?

Mit freundlichen Grüßen

03.06.2011 | 16:28

Antwort

von


(248)
Blücherstraße 64
25336 Elmshorn
Tel: 041217891138
Web: http://www.anwalt-domke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchernder,

ich beantworte Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und Ihrer
Sachverhaltsschilderung wie folgt.

In Tendenzbetrieben finden die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes
insoweit keine Anwendung, wie die Eigenart des Unternehmens diesen entgegensteht
(§ 118 Abs. 1 BetrVG ), bei Religionsgemeinschaften nach Abs. II ist die Anwendung des BetrVG ganz ausgeschlossen.
Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, die Tendenzbetriebe nicht durch betriebsverfasssungsrechtliche
Einschränkungen in der Ausübung ihrer Grundrechte (Religionsfreiheit, freie Meinungsäußerung etc.) zu
behindern.

Nach § 99 BetrVG hat der Betriebsrat ein Recht zur Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen, wie eben
der Wechsel von einer 80% zu 100% Stelle In § 102 BVerfG ist geregelt, welche Erfordernisse bei einer Kündigung gelten.
t
Bei personellen Einzelmaßnahmen kommt eine Einschränkung grundsätzlich in Betracht, aber das lässt sich nur
beurteilen, wenn man das Unternehmen genauer kennt. Wenn es sich um eine Religionsgemeinschaft handelt, findet die Normen des
BetrVG gar keine Anwendung.

Soweit zu den Besonderheiten eines Tendenzbetriebes, die ich hier aufgrund ihrer Angaben nicht abschließend beurteilen kann.

Wenn Sie einen Arbeitsvertrag haben, in dem festgehalten ist, dass sie 80% der regulären Arbeitszeit arbeiten, kann ihr
Arbeitgeber nicht ohne weiteres bestimmen, dass sie nunmehr 100% arbeiten sollen.

Es bedarf für diesen Schritt vielmehr einer Änderung des Arbeitsvertrages, die in beiderseitigem Einvernehmen erfolgen muss.

Möglich und eher wahrscheinlich
wäre auch eine sog. Änderungskündigung, das heißt Ihr Arbeitgeber kündigt Ihnen und unterbreitet Ihnen sogleich das Angebot eines
neuen Arbeitsvertrages zu den geänderten Bedingungen.
Veranlasst Ihr Arbeitgeber die Änderungskündigung und besteht für Ihr Arbeitsverhältnis Änderungskündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG), muss die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial gerechtfertigt sein (§ 1 KSchG ).
Sie haben sodann das Wahlrecht:

1. Sie können den gewünschten Änderung der Arbeitsbedingungen zustimmen. Geschieht dies rechtzeitig,
besteht das Arbeitsverhältnis zu den geänderteren Arbeitsbedingungen fort. Die Kündigung ist gegenstandslos.

2. Sie können die Änderungskündigung aber auch unter dem Vorbehalt annehmen,
dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist (§ 2 KSchG ). Die wird dann im Rahmen einer
Änderungsschutzklage von einem Gericht überprüft.

3. Sie können die Änderung der Arbeitszeiten selbstverständlich auch ablehnen.
Innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zugang der Kündigung besteht dann die Möglichkeit eine Kündigungsschutzklage erheben.
Gewinnen Sie, besteht das Arbeitsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort, verlieren Sie, ist das Arbeitsverhältnis beendet.


Rechtsanwältin Maike Domke

Rückfrage vom Fragesteller 26.06.2011 | 19:56

Danke für Ihre Antwort. Ich arbeite in einer Landtagsfraktion. Also auch keine Anwendung des BetrVG?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.06.2011 | 20:26

Sehr geehrte Fragestellerin,

das Betriebsverfassungsgesetz findet keine Anwendung auf Verwaltungen und Betriebe des Bundes und der Länder.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

ANTWORT VON

(248)

Blücherstraße 64
25336 Elmshorn
Tel: 041217891138
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