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Zuzug des Lebensgefährten der Tochter

24.09.2016 23:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mario Kroschewski


Ich bewohne mit meiner Tochter eine Dreizimmer-Wohnung. Nun möchte meine Tochter, dass ihr Lebensgefährte in unsere Wohnung einzieht. Geht das? Ist das ein berechtigtes Interesse nach BGB § 553?
Wenn es geht, wie geht man dann am besten gegenüber dem Eigentümer vor?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Vertrauen in diese Plattform. Wenn ich Sie richtig verstehen wollen Sie die von Ihnen gemietete Wohnung zukünftig gemeinsam mit Ihrer Tochter und deren Lebensgefährten nutzen. Hierbei ist zu beachten, dass ein berechtigtes Interesse grundsätzlich weit zu verstehen ist. Bereits der Wunsch des Mieters eine Wohngemeinschaft mit einem Dritten zu bilden genügt regelmäßig. Der Bundesgerichtshof hat hierzu ausgeführt:

[12] 1. Als berechtigt ist jedes, auch höchstpersönliche Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzusehen, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht ]

[Quelle] BGH, Urteil vom 23. 11. 2005 – VIII ZR 4/05; LG Berlin (lexetius.com/2005,3384)

Bereits der Wunsch eine Wohnungsgemeinschaft mit Dritten zu bilden genügt als berechtigtes Interesse (vgl Palandt BGB § 553 Rn 4). Da Sie nicht mit einer beliebigen Person, sondern mit dem Freund Ihrer Tochter, eine "Wohungsgemeinschaft" gründen ist ein berechtigtes Interesse noch verstärkt.

Der Vermieter kann seine Zustimmung im Wesentlichen nur dann verweigern, wenn ein wichtiger Grund in der Person des Freundes Ihrer Tochter vorliegt (beispielsweise die Gefahr einer Wohnungsbeschädigung, Störung des Hausfriedens oder Straftaten gegen den Vermieter) oder wenn eine übermäßige Belegung des Wohnraums eintritt. Bei einer üblichen 3 Zimmer Wohnung dürfte eine Überbelegung bei 3 Personen jedoch nicht der Fall sein.

Sie sollten daher die Zustimmung Ihres Vermieters einholen. Diese sollte, zu Nachweiszwecken, schriftlich festgehalten werden. Hierbei sollten Sie den Namen des Freundes Ihrer Tochter angeben. Weiterhin sollten Sie angeben, welches Zimmer dem Freund Ihrer Tochter und Ihrer Tochter überlassen werden soll. Notwendig ist, dass ein Teil der Wohnung Ihnen verbleibt (für gewöhnlich Ihr Schlafzimmer) Ob eine erste Kontaktaufnahme zum Vermieter schriftlich oder besser mündlich erfolgt ist letztendlich eine Frage des Verhältnisses zum Vermieter.

Sollte der Vermieter seine Zustimmung ablehnen rate ich zu einer Aufforderung unter Einpflegung der oben genannten Rechtsprechungs- und Kommentarzitate.

Sollte dieses auch nicht zum Erfolg führen müsste gegebenenfalls Klage erhoben werden. Dieses kann jeder im Mietrecht spezialisierte Kollege unproblematisch für Sie tun. Von einer gerichtlichen Geltendmachung ohne anwaltliche Vertretung rate ich erfahrungsgemäß ab.

Bitte beachten Sie, dass Ihr Vermieter möglicherweise gemäß § 553 II BGB seine Erlaubnis von einer Mieterhöhung abhängig machen kann.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen sowohl im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion als auch telefonisch gerne zur Verfügung.

Ich hoffe Ihre Frage geklärt zu haben und würde mich über eine positive Bewertung freuen.
Bereits heute wünsche ich Ihnen viel Erfolg und ein schönes Wochenende
Mit freundlichen Grüßen



Mario Kroschewski
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