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Zuzahlung für das Pfegeheim


13.02.2006 10:18 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



ich bin 60 Jahre alt, arbeite als selbständiger Reiseleiter und habe letztes Jahr ein Einkommen von 3600.- Euro. Ich habe zwar auch ein angespartes Kapital in Form von Lebensversicherung Sparbuch u.a. dieses ist aber für meine Rente gedacht, da ich seit über 30 Jahren als Serlbständiger nichts in die Rentenkasse bezahlt habe und davor auch meist im Hotelgewerbe im Ausland gearbeitet. Meine Mutter ist seit März 05 in einem Pflegeheim in Ulm. Die Stadt verlangt von mir 116.- Euro, bis das meine tatsächlichen Rentenansprüche von der BfA errechnet sind. Ist diese Forderung bei meinem geringen Einkommen rechtens?

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Sehr geehrter Ratsuchender,



grundsätzlich sind Sie zur Unterhaltszahlung auch gegenüber der Mutter verpflichten, wobei offenbar dieser Anspruch auf das Sozialamt übergeleitet worden ist.

Ich verstehe den Sachverhalt nun dahingehend, dass 3.600 EUR das JAHRESEINKOMMEN darstellen soll (was doch recht wenig erscheint, ggfs. sollte zur Klarstellung dann die Nachfragefunktion genutzt werden), so dass Sie dann sicherlich nicht zur Zahlung herangezogen werden können:



Der Selbstbehalt liegt bei -nun berechnet auf monatliche Einkünfte- 1.400,00 EUR, wobei allerdings in diesem Betrag auch Wohnkosten von 450,00 EUR mit enthalten sind. Sollten Sie in einem abgezahlten Eigenheim/ Eigentumswohnung leben, wird sich dann der Selbstbehalt entsprechend - da die Warmmiete ja dann entfällt- anteilig verringern, was dann aber eine individuellen Berechnung notwendig machen wird.

Die Beträge, die über diesen Selbstbehalt liegen, werden dann zur Hälfte bei der Berechnung herangezogen. Sollte es sich also bei der von Ihnen genannten Summe nicht um den Jahresbetrag, sondern das monatliche Einkommen handeln, könnte sich rechnerisch schon eine Betrag ergeben, der die genannten 116,00 EUR sogar übersteigt.



Bezüglich des Kapitals gibt des das sogenannte Schonvermögen, das bei der Berechnung nicht angetastet werden kann; dieser Betrag liegt derzeit bei 75.000,00 EUR.

Sollten Sie über diesen Betrag liegen, müssten Sie -damit der darüber hinausgehende Betrag auch unantastbar ist- dann nachzuweisen, warum dieses Vermögen für die Altersvorsorge erforderlich ist.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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