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Zuwendung des verstorbenen Vaters zu Lebzeiten

30.10.2010 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Hallo,

seit dem Tod meines Vaters in der vergangenen Woche fordert meine Schwester eine Zahlung von mir zu einer Zuwendung, die ich von meinem Vater zu Lebzeiten 2003 erhalten habe. Der Betrag der Zuwendung war damals 25000 DM und diente zur Finanzierung beim Hauskauf. Ich hab damals ein Schreiben unterschrieben, indem steht, dass ich den Betrag erhalten habe und sich mein Erbe um diesen Betrag verringert. Allerdings ist dort nicht geschrieben, dass ich etwas an meine Schwester zahlen muss. Nun gibt es fast nichts zu erben und sie fordert von mir einen Ausgleich. Meine Frage besteht nun darin, muss ich zahlen? Und wenn ja wie hoch ist die Zahlung.

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ausgangspunkt für die Beantwortung der Frage, ob lebzeitige Zuwendungen ausgleichspflichtig sind, ist die Vorschrift des § 2050 BGB (Vorausempfang). Der dahinter stehende Gedanke ist die aufgrund gesetzlicher Vermutung beruhende Annahme, dass der Erblasser seine Abkömmlinge grundsätzlich gleichmäßig an seinem Vermögen teilhaben lassen will.

Im Einzelnen unterscheidet die Vorschrift bei der Ausgleichspflicht jedoch nach Motiv und Zweck der Zuwendung. Die am häufigsten vorkommende Zuwendungsart ist die lebzeitige Ausstattung. Hierzu zählen etwa die Aussteuer zur Hochzeit, die Übernahme von Verbindlichkeiten sowie die Starthilfe in die Selbständigkeit. Im Übrigen kommt es auf den Einzelfall an, ob eine Zuwendung als lebzeitige Ausstattung zu qualifizieren ist. Diese Art der Zuwendung ist immer dann ausgleichpflichtig, wenn der Erblasser bei Vornahme der Zuwendung nichts anderes angeordnet hat. Da die Vereinbarung von Ausgleichsregelungen bei Zuwendungen in der Lebenswirklichkeit selten vorkommt, kann bei Annahme einer lebzeitigen Ausstattung regelmäßig von einer Ausgleichspflicht ausgegangen werden. Ebenfalls zur Ausgleichung zu bringen sind wiederkehrende Leistungen. Hierunter fallen laufende und gleich hohe Geldzuwendungen mit Unterhaltscharakter, etwa zur Unterstützung bei den vorbereitenden Ausbildungsabschnitten der Juristen, Lehrer oder Ärzte. Ausgleichspflichtig sind diese Zuschüsse aber nur, wenn sie über den normalen Vermögensstatus des Erblassers deutlich hinausgehen. Zu fragen ist dann konkret, ob der Erblasser anderen Abkömmlingen wirtschaftlich vergleichbare Zuwendungen erteilen konnte, oder ob er hierfür seinen Vermögensstamm antasten musste. Zuschüsse zur Berufsausbildung bzw. zur Erreichung eines weitergehenden Ausbildungsniveaus fallen ebenfalls dann unter die Kategorie der ausgleichspflichtigen Zuwendungen, wenn sie über den gewöhnlichen Vermögensverhältnissen des Erblassers liegen. Entscheidend für die Ausgleichspflicht sind die konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Erblassers zur Zeit der Zuwendung. Speziell die Finanzierung eines Hochschulstudiums sorgt dabei regelmäßig unter Geschwistern für Streit. Als Faustregel gilt: Ein Studiengang ist bei entsprechenden Vermögensverhältnissen regelmäßig „drin". Ein zweiter nicht.

Schließlich gibt es Zuwendungen, die unter keine der vorgenannten Kategorien fallen, sog. „andere Zuwendungen" im Sinne des § 2050 Abs. 3 BGB . Eine Ausgleichspflicht besteht hier nur dann, wenn sie vom Erblasser angeordnet worden ist, so etwa in einem Testament. Diese unspezifischen Zuwendungen führen naturgemäß häufig zu Streit. Mitlieder einer Erbengemeinschaft versuchen nämlich regelmäßig, diese „anderen Zuwendungen" unter die vorgenannten Zuwendungsarten einzuordnen, um sie damit als ausgleichspflichtig darzustellen. Damit stellen sich dann die üblichen Nachweis- und Beweisprobleme. Derjenige Miterbe, der die Ausgleichung von Zuwendungen fordert, hat die tatsächlichen Voraussetzungen im Einzelnen nachzuweisen, etwa anhand von Testamenten oder Regelungen, die im Zusammenhang mit einer vorweggenommenen Erbfolge getroffen wurden.

In dem von Ihnen geschilderten Fall kommt letztere Alternative in Betracht. Ihr Vater hatte bei der Zuwendung angeordnet, dass Sie sich die Zuwendung im Erbfall auf Ihren Erbteil anrechnen lassen müssen. Soweit, so gut. Nun kommt jedoch hinzu, dass der Wert des Nachlasses insgesamt niedriger ausfällt, als die lebzeitige Zuwendung an Sie. Dann gilt § 2056 BGB : Hat ein Miterbe durch die Zuwendung mehr erhalten, als ihm bei der Auseinandersetzung zukommen würde, so ist er zur Herauszahlung des Mehrbetrags nicht verpflichtet. Der Nachlass wird in einem solchen Falle unter den übrigen Erben in der Weise geteilt, dass der Wert der Zuwendung und der Erbteil des Miterben außer Ansatz bleiben.

Eine Pflicht zur Ausgleichung trifft Sie daher im Ergebnis - vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung nach Kenntnis sämtlicher Details - meiner Ansicht nach nicht.

Zuwendungen des Erblassers zu Lebzeiten, welche nicht njach den o.g. Vorschriften ausgleichspflichtig sind, können jedoch noch Pflichtteilsergänzungsansprüche begründen (§ 2325 BGB ). Hat der Erblasser innerhalb der letzten zehn Jahre zum Beispiel einen nicht unerheblichen Geldbetrag an einen der Abkömmlinge verschenkt, geht den anderen Abkömmlingen in Höhe dieses Betrages eine Beteiligung am Nachlass verloren. Diese Schmälerung des Nachlasses wird mit Hilfe des sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruchs ausgeglichen. Der Pflichtteilsberechtigte hat dann einen Geldanspruch gegen den beschenkten Erben in Höhe des Pflichtteils am verschenkten Gegenstand. Gemäß § 2326 BGB steht der Pflichtteilsergänzungsanspruch u.U. auch dem Miterben zu, also Ihrer Schwester.

Mit Wirkung vom 1. Januar 2010 ist ein so genanntes Abschmelzmodell im Erbrecht zum Pflichtteilsergänzungsanspruch eingeführt worden. Nach altem Recht konnte der Pflichtteilberechtigte über einen Zeitraum bis zu 10 Jahren verlangen, dass das verschenkte Vermögen in die Berechnung des Nachlasses einfließt. Der Beschenkte muss den Pflichtteil unter Berücksichtigung des geschenkten Vermögens in voller Höhe auszahlen. Die Reform im Erbrecht sieht nun ab 2010 vor, dass die Schenkung für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs graduell immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zeitlich zurückliegt (Abschmelzungsmodell oder Pro-Rata-Regelung).

Beispiel: Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird dann voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr jedoch nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw. berücksichtigt. Damit wird sowohl dem Erben als auch dem Beschenkten mehr Planungssicherheit eingeräumt. Sind seit der Schenkung allerdings 10 Jahre verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Dies gilt auch, wenn der Erblasser nur einen Tag nach Ablauf der Frist stirbt.

In Ihrem Fall folgt daraus: Nach sieben Jahren sind von den zugewendeten 25.000,00 DM nur noch 4/10 bei der Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruches der Schwester heranzuziehen, also 10.000,00 DM. Der Pflichtteil der Schwester wiederum beträgt bei zwei Erben 1/4. Sollte kein sonstiger Nachlass vorhanden sein, steht dieser an der lebzeitigen Zuwednung - möglicherweise (!) - ein Pflichtteilsergänzungsanspruch in Höhe von 2.500,00 DM (ca. 1278 EUR) zu.

Bevor Sie diesen Betrag jedoch auszahlen, sollten Sie in jedem Fall einen Rechtsbeistand damit beauftragen, die Rechtslage nochmals konkret zu überprüfen. Wichtig sind hier alle Details. Ein persönliches Gespräch und die Einichtnahme in alle vorhandenen Unterlagen ist unerlässlich.

Sollten noch Klärungsbedarf verblieben sein, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

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