Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zuweisung nicht vertragsgemäßer Tätigkeit

| 26.02.2008 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich wende mich mit einer arbeitsrechtlichen Frage an Sie.

Ich bin Angestellte im Öffentlichen Dienst, seit 24 Jahren mit der gleichen Aufgabe betraut, eingestuft nach TV-L 6 Stufe 6.

Der Institutsleiter hat nun einer Reihe von angestellten und verbeamteten Mitarbeitern (Vergütungs- bzw. Besoldungsgruppen zwischen TV-L 6 und TV-L 15 bzw. A 14) eine zeitweilige Vertretungstätigkeit als Ausstellungsaufsicht angeordnet; stundenweise auf einzelne Mitarbeiter verteilt, über einen Zeitraum von insgesamt zwei Monaten. Die hauptamtliche Tätigkeit der für diese Aufsicht eingeteilten Mitarbeiter bleibt in der jeweiligen Zeit liegen.

Die bei uns beschäftigten Aufseher (TV-L 4) wurden für diese Tätigkeit nicht eingeteilt – es besteht also definitiv keine Notfallsituation, da ohnehin hauptamtliches Aufsichtspersonal da wäre und die Sonderausstellung lange geplant war.

Ich bin der Meinung, dass sich das Direktionsrecht des Direktors nicht auf die Zuweisung unterwertiger Tätigkeiten erstreckt, die nicht der arbeitsvertraglich vereinbarten Vergütungsgruppe entsprechen. Soweit ich informiert bin, bezieht sich sein Weisungsrecht nur auf Tätigkeiten innerhalb der jeweiligen Vergütungsgruppe.

Ich habe also vor, die zugewiesene, nicht meinem Arbeitsvertrag entsprechende Aufsichtstätigkeit abzulehnen und meine hauptamtliche Tätigkeit wie gehabt fortzuführen. Für den Fall, dass mir dennoch arbeitsrechtliche Schritte angedroht werden, möchte ich mich aber vorher rechtlich absichern und erbitte darum eine Auskunft zur Rechtslage.

Herzlichen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Zunächst einmal benötigt der Arbeitgeber für eine (auch nur zeitweilige) Versetzung in einen anderen Arbeitsbereich durch Ausübung seines Direktionsrechts eine Rechtsgrundlage.

Es kann sich in Ihrem Arbeitsvertrag eine so genannte „Versetzungsklausel“ befinden.

Diese Klausel ist jedoch nur zulässig und wirksam, wenn die Ausübung des Direktionsrechts auf das Zuweisen zu einer gleichwertigen Tätigkeit beschränkt ist.

Im für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifvertrag (TVöD) ist in § 4 I geregelt, dass Beschäftigte aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen versetzt oder abgeordnet werden können.

Aus diese Vorschrift kann als Rechtsgrundlage dienen.

In jedem Fall hat die Zuweisung einer anderen Tätigkeit jedoch zwei Voraussetzungen:

1. Sie muss aus betrieblichen oder dienstlichen Gründen erfolgen.

Ein solcher Grund kann bereits vorliegen, wenn die Zuweisung Personalkosten einspart.

Sollte jedoch die Ausübung der Ausstellungsaufsicht problemlos und kostengünstig auch durch das „Stammpersonal“ möglich sein, dürften nach meiner ersten Einschätzung keine betrieblichen oder dienstlichen Gründe vorliegen.

2. Die zugewiesene Tätigkeit muss nahezu gleichwertig wie die Stammtätigkeit sein.

Ihrer Pflicht zur Ausübung einer vertraglich festgelegten Tätigkeit folgt auch ihr Recht zur Ausübung einer eben solchen, damit sie ihre erworbenen Fähigkeiten festigen und ausbauen können.

Deshalb sind Sie nicht verpflichtet, Tätigkeiten auszuüben, die ihren Fähigkeiten und bisherigen Anforderungen nicht entsprechen und sie in grober Weise unterfordern.

Unterscheidungen in der Vergütungsgruppe sind zwar nicht ausschlaggebend für eine Unterforderung, können jedoch erstes Indiz für die Unterschiedlichkeit der Tätigkeiten sein.

Entscheidend ist jedoch ein tatsächlicher Unterschied der Tätigkeiten (etwa: körperliche Arbeit – geistige Tätigkeit).

Hier wird das Weisungsrecht des Arbeitgebers durch § 315 BGB und seiner Pflicht zur Ausübung eines Ermessens, das die gegenseitigen Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer berücksichtigt, begrenzt.

Entsprechende Weisungen sind demnach rechtswidrig und nicht zu befolgen.

Ich empfehle Ihnen daher, zunächst mit Ihrem Arbeitgeber Kontakt aufzunehmen, auf die Beschränkungen des Direktions- / Weisungsrechts hinzuweisen und gleichzeitig die Ausübung der Ausstellungsaufsicht zu verweigern.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2008 | 14:01

Sehr geehrter Herr RA Lattreuter,

herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Nur zur weiteren Klärung:

Mein Arbeitsvertrag enthält keinerlei Klausel zu Versetzung.

Zur eventuellen Begründung durch Kosteneinsparung: Die Zuweisung der Aufsichtstätigkeit an Mitarbeiter, die von TV-L 6 bis TV-L 15 bzw. als verbeamtete Wissenschaftler bis A15 eingestuft sind, ist ganz sicher um ein Vielfaches teurer als der Einsatz der hauptamtlichen Aufsicht nach TV-L 4. Warum die Aufsicht nicht eingesetzt wird, ist mir unerklärlich.

Zur Abgrenzung der Tätigkeitsmerkmale: Es handelt sich um ein Forschungsinstitut mit angegliedertem Museum/Ausstellungsbereich. Die Aufseher sind im Museumsbereich beschäftigt und hätten die Aufgabe ohne weiteres übertragen bekommen können - sie entspricht ihrer Tätigkeitsbeschreibung.
Ich bin dagegen als Technische Angestellte in einer wissenschaftlichen Sektion des Forschungsinstituts beschäftigt; zu meinen Aufgaben (Bibliothek/ Studentenberatung/ Sammlungsverwaltung/ Korrektur wissenschaftlicher Arbeiten) gehörte noch nie irgendeine Aufsichtstätigkeit.

Vielleicht tragen diese zusätzlichen Angaben zur weiteren Klärung der Situation bei und Sie können nun eindeutiger entscheiden, ob ich zur Übernahme temporärer Aufsichtsdienste verpflichtet werden kann.

Herzlichen Dank noch einmal für Ihren Rat.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2008 | 15:57

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die übermittelten Informationen und Ihre Nachfrage, die ich gern beantworte:

In Ihrem Fall ist eine Kosteneinsparung nicht ersichtlich. Sofern also das vorhandene Stammaufsichtspersonal für die Beaufsichtigung ausreicht, kann der Arbeitgeber betriebliche Gründe nicht geltend machen.

Für eine technische Angestellte, die auch mit der Korrektur wissenschaftlicher Arbeiten befasst ist, ist eine Aufsichtstätigkeit nicht als gleichwertig zu behandeln.

Ihren Schilderungen entnehme ich, dass Sie überwiegend "Kopfarbeit" leisten und für Ihre Anstellung ein überdurchschnittliches Maß an Vorbildung und Erfahrung notwendig ist.

Eine eher statische Aufsichtstätigkeit erscheint mir vor diesem Hintergrund unzumutbar.

Es verbleibt damit bei meiner obigen Empfehlung.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Bewertung des Fragestellers |

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Herzlichen Dank - das gibt mir die nötige Sicherheit, die ich für meine Entscheidung brauche! "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69224 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr nette kompetente Anwältin Rasche Antwort Jederzeit wieder und sehr zu empfehlen. Danke für Ihre Hilfe ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
Schnelle Rückmeldungen, ich hoffe, die Hinweise bestätigen sich in der Praxis. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort war prägnant, mit Gesetzestexten bzw. Urteilen unterlegt und sehr verständlich. Uns wurde bei der Entscheidungsfindung über die weitere Vorgehensweise damit sehr geholfen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER