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Zuweisung der Ehewohnung


28.04.2007 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Zuweisung der Ehewohnung

Im Sommer letzten Jahres stellte sich heraus, daß meine Frau mir seit über 3 Jahren heimlich Medikamente (nachweislich ein Mittel gegen Schizophrenie) in den Morgenkaffee und/oder anderen Speisen gibt.

Mein Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung nach §1361b ABs.2 hatte beim Amtsgericht Erfolg, weil meine Frau während der Gerichtverhandlung die Tat vom Grundsatz her zugab. Sie begründete die Tat mit der Behauptung, ich sei in den letzten Jahren so aggressiv gewesen und hätte sie auch einmal mit der Faust ins Gesicht geschlagen, zusätzlich hätte ich Morddrohungen ihr gegenüber ausgesprochen. Dies stimmt überhaupt nicht und ich habe diese Behauptungen zurückgewiesen, es erfolgten auch keinerlei Beweise zu diesen Behauptungen. Zusätzlich gab sie an, die Medikamente vom gemeinsamen Arzt für mich verschrieben bekommen zu haben. In einer schriftlichen Stellungnahme bestätigte der Arzt die Verschreibungen, jedoch für meine Frau, da sie über „nervliche Beschwerden“ klagte. Im Übrigen habe ich mir von einem Psychiater nach mehreren Sitzungen bestätigen lassen, daß ich nicht an Schizophrenie leide. Meine Frau behauptete, daß ich gewisse Anzeichen dieser Krankheit zeige, da in meiner Familie ein derartiger Fall (meine Schwester) existiere.

Meine Frau ist nicht ausgezogen, sondern wird aller Voraussicht nach Beschwerde beim OLG einreichen. Die Frist läuft in den nächsten Tagen aus, für den Schriftsatz bleibt ihr, bzw. der Anwältin nochmals ein Monat Zeit.

Parallel zum Antrag der Wohnungszuweisung zeigte ich die Tat bei der Polizei an, die nach Zeugenvernehmung von einer gefährlichen Körperverletzung ausging. Die Staatsanwältin „reduzierte“ nach über drei Monaten „Ermittlungen“ in Abstimmung mit dem zuständigen Gericht die mehrjährige Tat in ein Vergehen und bot meiner Frau nach §153 StPZO an, gegen Zahlung von 1.000 € für eine Sozialeinrichtung die Anklage in der Hauptsache fallen zu lassen. Für mich ein enttäuschendes Ergebnis, das nach „Täterschutz und Frauenbonus“ riecht, bzw. ein Ergebnis nach Ca. Ackermann & Co. ist.

Wir leben noch immer in der gemeinsamen Wohnung (Eigentum 50:50) mit ca. 130 m² und müssen uns die Küche teilen. Der Zustand ist zeitweise unerträglich, ich kann kein Essen in der Küche stehen lassen, ohne befürchten zu müssen wieder „vergiftet“ zu werden. Wegen der Zimmeranordnung habe ich mich auf knapp 35 m² zurückgezogen und sperre diesen Bereich nachts und in Abwesenheit zu.

Aufgrund des nachträglichen finanziellen Schadens wie Unterhaltszahlungen, Versorgungsausgleich und Vermögensteilung (meine Frau fordert nach Berechnung ihrer Anwältin 230.000 € Vermögensausgleich) ist das Ergebnis vor dem OLG für mich von höchster Wichtigkeit. Selbst wenn ich die Wohnung zugewiesen bekomme, hat sich die heimtückische Tat meiner Frau im wahrsten Sinne des Wortes „ausgezahlt“; wäre vielleicht sogar ein Tipp für viele „unglückliche„ Frauen mit vermögendem und gut verdienenden Ehemann, um sich auf elegante Weise zu trennen und vermögend zu werden.


Meine Frau ist sehr kommunikativ und verbreitet bei Bekannten und Nachbarn, ich sei krank im Kopf. Dies sei nur eine vorübergehende Phase und würde sich wieder normalisieren. Dies wird mir zwar erzählt, aber keiner geht als Zeuge, „…weil sie uns beide mögen…“

Was kann ich tun, um meine Position zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf das Verfahren der Wohnungszuweisung beim OLG ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


grundsätzlich ist bei einem so drastischen Fall wie Ihrem daran zu denken, die Anordnung oder gegebenenfalls die Verkürzung einer Räumungsfrist zu beantragen. Allerdings ist eine kurzfristige Änderung der gerichtlichen Regelung über die Wohnungszuweisung derzeit nicht erreichbar, da sie wegen der Einlegung der Beschwerde noch nicht rechtskräftig geworden ist.

Anders kann der Fall liegen, wenn Sie darlegen können, dass eine über die bloße Zuweisung gehende vorläufige Regelung erforderlich ist, um wesentliche Nachteile zu vermeiden oder sich gegen drohende Gewalt oder ähnlich schwerwiegende Verhaltensweisen zu schützen. In diesem Fall kann ausnahmsweise ein sogenannte gerichtliche Leistungsverfügung entsprechend § 940 der Zivilprozessordnung (ZPO) erlassen werden, z.B. mit dem Inhalt einer kurzfristigen Räumung. Voraussetzung wäre allerdings, dass Sie auf die sofortige Erfüllung Ihres Anspruchs so dringend angewiesen sind, dass Sie den Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht abwarten können, ohne unverhältnismäßig großen, gar irreparablen Schaden zu erleiden (vgl. OLG Köln NJW-RR 1995, 546 und 1088; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 123).

Zu beachten ist außerdem, dass eine Dringlichkeit nicht mehr bejaht wird, wenn der Antragsteller in Kenntnis der maßgeblichen Umstände untätig bleibt und den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz erst nach längerer Zeit stellt, nachdem er zum letzten Mal mit rechtswidrigen Eingriffen in seine Rechtsgüter konfrontiert wurde. Die Rechtsprechung im süddeutschen Raum geht hierbei von einem Zeitraum in der Größenordnung von ein bis zwei Monaten aus.

Mit der Einstellung des Verfahrens gegen Geldzahlung an eine gemeinnützige Einrichtung ist Ihre Ehefrau nach Ihren Angaben in der Tat äußerst gut weggekommen. Dies ändert aber nichts daran, dass sie die ihr anzulastenden schweren Verfehlungen selbst zugegeben hat. Außerdem besteht anscheinend kaum ein Unrechtsbewusstsein, was den Schluss zulässt, das Ihre Ehefrau ihr Verhalten nicht ändern wird. Diesen Umstand sollten Sie unbedingt in dem Beschwerdeverfahren vortragen, da insoweit Wiederholungsgefahr anzunehmen sein kann, mit der Sie Ihre Ansprüche und gegebenenfalls auch die besondere Dringlichkeit zusätzlich begründen können.

Ihre Schilderung liefert zahlreiche Anhaltspunkte, die für eine Zuweisung der Wohnung an Sie sprechen. Sie sollten diesen Sachverhalt möglichst genau noch einmal vortragen und soweit möglich mit Beweisangeboten versehen.
Nach Ihren Angaben habe ich keine Probleme damit, eine schwere Härte im Sinne des § 1361b Abs. 1 Satz 1 BGB anzunehmen. Eine solche liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn der Ehegatte, der aus der Wohnung ausgewiesen werden soll, in grob rücksichtsloser Weise (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 1991, 1440; OLG Brandenburg FamRZ 1996, 743) durch erhebliche Belästigungen das Wohnen für den anderen nahezu unmöglich macht (vgl. OLG München FamRZ 1996, 730).

Die von Ihnen angebotenen Zeugen sind zur Wahrheit und auch zu vollständiger Aussage über den Gegenstand ihrer Wahrnehmungen verpflichtet, worauf Sie sie hinweisen sollten. Sinnvoll kann es auch sein, wenn die Zeugen die wesentlichen Kernpunkte Ihrer Aussagen vorab selbst schriftlich zusammenfassen und dies dem Gericht zugeleitet wird.


Ich hoffe, unter Berücksichtigung der wesentlichen Aspekte Ihres Falles eine hilfreiche und verständliche Auskunft gegeben zu haben.

Sollte noch Etwas unklar geblieben sein oder ich einen für Sie bedeutsamen Punkt übersehen haben, können Sie gerne eine Nachfrage formulieren.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2007 | 12:01

Besteht die Möglichkeit gegen die Staatsanwältin und zuständigen Richter vorzugehen, wegen "Verharmlosung" der schweren Tat? Das Strafausmaß ist für mich eine Bestätigung des oft angewandten Täterschutz + Frauenbonus, der bereits hinlänglich aus den Medien bekannt ist. Kann man diesem "Unrechts-System" nicht mal wirksam begegnen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2007 | 13:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der einen Seite steht dem Verletzten gegen die Einstellung eines Strafverfahrens aus Opportunitätsgründen - wie hier gemäß § 153a Abs. 1, Abs. 2 StPO - leider nicht die Möglichkeit des Klageerzwingungsverfahrens (§§ 172 ff. StPO) zur Seite.
Andererseits ist aber auch kein vollständiger Strafklageverbrauch eingetreten, d.h. wenn Ihre Ehefrau etwa aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel der gefährlichen Körperverletzung überführt werden kann, verliert der Einstellungsbeschluss seine rechtliche Grundlage und sie kann erneut angeklagt werden, auch wegen der bereits begangenen Taten.
In diesem Fall wäre wegen der Schwere der Schuld, da es sich dann um ein Verbrechen und nicht mehr nur um ein Vergehen handelt, eine erneute Einstellung jedenfalls unwahrscheinlich.

Im Übrigen sind die Möglichkeiten des Verletzten in der Tat leider sehr beschränkt, gegen den Einstellungsbeschluss vorzugehen, da dieser als solcher gemäß § 153a Abs. 2 Satz 4 StPO nicht anfechtbar ist.

Nur soweit Sie als Verletzter kein rechtliches Gehör erhalten haben, können Sie einen Antrag nach § 33a StPO stellen. Es ist dann zu überprüfen, ob die frühere Entscheidung des Gerichts abgeändert werden muss (BVerfG NJW 1990, 3191), aber nur wenn die Entscheidung auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruhen kann.

Des Weiteren besteht noch die Möglichkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde, was allerdings in der Regel nicht viel bringt. Ferner ist die Ablehnung von Gerichtspersonen nach §§ 22 ff. StPO insbesondere bei Befangenheit vorgesehen, wofür hier allerdings keine Anhaltspunkte ersichtlich sind. Außerdem kann zwar ein Fall der Rechtsbeugung vorliegen, soweit die Annahme nur einer einfachen Körperverletzung eine Verletzung des Rechts darstellt, dies hat aber nur Folgen, wenn mit der Rechtsverletzung zugleich eine Missachtung grundlegender Prinzipien des Rechts, der Rechtsordnung insgesamt oder elementarer Normen als Ausdruck rechtsstaatlicher Rechtspflege verbunden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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