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Zuweisung Maßnahme gem. §46 Abs. 1 S.1 Nr. 2 SGB III

04.04.2012 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


08:59

Guten Tag,
ich möchte mich mit folgende Frage an Sie wenden.
Mein Arbeitslosengeld 1 Anspruch war gerade erloschen und ich bekam als Nichtleistungsempfänger vom Arbeitsamt eine,
...Zuweisung in eine Maßnahme bei einem Arbeitgeber zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach §§ 46 SGB III: Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für behinderte Menschen

Diese Maßnahme sollte zur Feststellung und zur betrieblichen Erpobung sein, vom 15.07. bis zum 29.07.2011..dazu bekam ich den Arbeitgeber XXXX Transporte zugewiesen.

Ich habe diese Maßnahme wargenommen und der Arbeitgeber übernahm mich ab dem 30.08.2011.

Jetzt mein großes Problem..wer zahlte in der Zeit der Maßnahme meine Krankenversicherungsbeiträge. Wer zahlte in der Zeit vom 15.07.2011 bis zum 29.07.2012, meinen Beitrag für meine Krankenversicherung bei meiner Krankenkasse GEK ein.
Der Arbeitgeber xxx Transporte tat es nicht und ist auch nicht gewillt dazu, er meint das muss das Arbeitsamt machen. Das Arbeitsamt habe ich bereits zwei mal in schriftlicher Form daraufhin angeschrieben, nun bekam ich einen kurzen Telerückanruf darauf hin..das Arbeitsamt übernimmt für die Zeit nicht die Krankenkassenbeiträge, das müssen sie nicht und tun sie nicht, da ich kein Leistungsempfänger mehr war, ich solle es selber zahlen für diese Zeit. Ich zahle das nicht ein, man hat mir das zugewiesen, ich nahm daran tei, es kam sogar zu einem Arbeitsverhältnis und nun soll ich für diese Maßnahme meine Krankenversicherung alleine zahlen.
Stimmt das muss ich das alleine tun, oder mus das Arbeitsamt, den Krankenkassenbeitrag für diese Zeit übernehmen, ich bitte um eine für mich verständlich Antwort, wofür ich mich sehr bedanke, mit freundlichen Grüßen Herr Marcus

04.04.2012 | 17:13

Antwort

von


(248)
Blücherstraße 64
25336 Elmshorn
Tel: 041217891138
Web: http://www.anwalt-domke.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Nach § 45 SGB III: Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung haben Sie, wenn Ihr Anspruch auf ALG 1 bereits aufgebraucht war, trotzdem die Möglichkeit, an einer Förderungsmaßnahme durch die Arbeitsagentur teilzunehmen. Der begünstigte Personenkreis sind „Ausbildungssuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte sowie Arbeitslose". Sie sind als „Arbeitsloser" im Sinne des § 16 SGB III: Arbeitslose zu qualifizieren. In der Regel sollen noch 30 Tage Restanspruch auf ALG 1 vorhanden sein, damit die Person gefördert werden kann. Dies steht aber nicht im Gesetz, so dass Sie auch ohne Restanspruch gefördert werden können, was auf den ersten Blick als nicht möglich erscheinen mag.

Allerdings sind Sie, ohne im Leistngsbezug zu stehen, in der Tat nicht über die Arbeitsagentur krankenversichert. Es wird, wenn ein Restanspruch vorhanden ist, das ALG häufig weitergezahlt und mit einem Tag auf 2 Tage ALG 1 angerechnet. Grundsätzlich muss aber in dem von Ihnen geschilderten Fall Ihr Arbeitgeber dafür sorgen, dass Sie bei der Sozialversicherung angemeldet werden, er kann sich nicht weigern, wenn eine sozialversicherungspflichtige Tätgikeit vorliegt. Dies wäre ggf. sogar strafbar.

Alternativ bliebe die Möglichkeit der Familienversicherung oder der über Leistungen nach SGB II, wenn Ihr Einkommen zu gering war oder Sie sogar unentgeltlich gearbeitet haben. Zunächst würde ich aber unbedingt an den Arbeitgeber herantreten, der ist in erster Linie für die Sozialversicherungsbeiträge zuständig.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



Rechtsanwältin Maike Domke

Rückfrage vom Fragesteller 05.04.2012 | 01:20

Sehr geehrte Rechtsanwältin, Frau Maile Domke,

ich bedanke mich sehr für Ihre Beratung und möchte eine Nachfrage zu meinem Verständnis bitte stellen dürfen.
Ich habe in der Maßnahme vom 15.07,-29.07.2011 unentgeldlich für die Firma xxx Transporte gearbeitet, dieser Arbeitgeber wusste aber genau, das ich kein Leistungsempfänger bin, ich sagte es ihm beim Bewerbungsgespräch, er schickte mich persönlich zum Arbeitsamt und wollte das ich mir für die Einarbeitung diese Zuweisungs Maßnahme hole, in dieser Zeit wollte er mich einarbeiten, was er tat, ab dem 30. des Monats machte er dann selber den Arbeitsvertrag und übernahm mich. Der Arbeitgeber lehnt die Zahlung der Krankenversicherung ab und meint das Arbeitsamt muss zahlen...das Arbeitsam leht eine Zahlung auch ab.
Die Familienversicherung greift nicht, denn ich war der Familienversicherer, meine Ehefrau ist im Babyjahr, sie war mit Kind bei mir versichert.
Was meinen Sie mit der altanativen Möglichkeit über Leistungen nach SGB II, denn ich hatte in dieser Zeit keinerlei Einnhahmen , egal welcher Art, der Arbeitgeber zahlte in der Maßnahme gar nichts an mich.
Was mache ich nun und wem kann ich wirklich dazu bekommen, wer muss für ddie zwei Wochen meinen Krankenversicherungsbeitrag nachzahlen..
Ich danke Ihnen sehr aufrichtig für Ihre Hilfe und wünsche Ihnen ein schönes Osterfest,
mit freundlichen Grüßen, Herr Marcus H.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.04.2012 | 08:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

das SGB II, also das Gesetz, das "Hart IV" regelt, ist quasi ein Auffanggesetz. Wenn alle anderen Möglichkeiten ausscheiden, greift das SGB II ein, demm eine KV ist gemäß § 5 SGB V: Versicherungspflicht I Nr. 13 a) SGB V für Sie Pflicht.

Sie sollten also beim Jobcenter einen entsprechenden Antrag stellen. Ich kann Ihnen sagen, dass man diesen zunächst ablehnen wird, weil SIe nicht im Bezug von Leistungen sind. LAssen Sie aber nicht locker, wenn Sie bedüftig sind, steht Ihnen das zu.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

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