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Zuwanderung einer 53j. Mutter

22.01.2013 09:40 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Ich bin ein Bildeungsinländer und seit einem Jahr in Deutschland berufstätitg. Plane meine deutsche Freundin zu heiraten und denke die deutsche Staatsangehörigkeit in 2 Jahren zu bekommen. Meine israelische schon längst geschiedene und 53jährige Mutter lebt alleine in Israel. Sie ist sozial saatlich versorgt und gut krankenversichert. Allerdings ist sie aufgrund einer chronischen Arthorse arbeitslos. In Israel lebt mein Bruder(Berufstätig, 5 Kinder), der sich aus finanziellen und beruflichen Gründen um meine Mutter nicht kümmern kann. Sonst habe ich noch eine Schwester, die in Norwegen lebt.

Ich will in Deutschland lebenslang bleiben und möchte meine Mutter nicht alleine in Israel lassen. Sie ist motiviert und kann auch in diesem Alter zunächst eine einfache Deutschkentnisse erlangen. Offen und Integrationsfähig ist sie auch. Sie ist auch bereit hier nach einem zu ihr passenden Beruf zu suchen. Eine abgeschlossene Ausbildung oder Qualifikation hat sie aber leider nicht.

MEINE FRAGE: Wie kann ich am Besten meine Mutter zu mir zuwandern lassen? Auf welche Schwierigkeiten soll ich mich befasst machen? Wie real sind die Chancen für eine solche Zuwanderung? Kann ich sie auch hier sozial krankenversichern und wie teuer wird das?

Danke!

22.01.2013 | 11:19

Antwort

von


(416)
Kurfürstendamm 167-168
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Tel: 030 577 057 75
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Insgesamt ist Ihr Vorhaben nahezu unmöglich.

Der Nachzug von Eltern von Ausländern und auch von Deutschen ist in § 36 Abs. 2 AufenthG geregelt. Ein Anspruch darauf besteht nicht, auch nicht für Eltern von Deutschen.

Es muss vor allem -neben den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen (insb. ausreichendem Einkommen)- nachgewiesen werden, dass die Erteilung zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist.

Diesem Begriff "außergewöhnliche Härte" definiert das Gesetz nicht. In der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum AufenthG ist dies aber so geregelt:

§ 36 setzt dabei nicht nur eine besondere, sondern eine außergewöhnliche Härte voraus.

Härtefallbegründend sind danach solche Umstände, aus denen sich ergibt, dass entweder der
im Bundesgebiet lebende oder der nachzugswillige Familienangehörige auf die familiäre
Lebenshilfe angewiesen ist, die sich nur im
Bundesgebiet erbringen lässt (z. B. infolge einer
besonderen Betreuungsbedürftigkeit). Bei
Minderjährigen sind das Wohl des Kindes und
dessen Lebensalter vorrangig zu berücksichtigen.

Umstände, die ein familiäres Angewiesensein
begründen, können sich nur aus individuellen
Besonderheiten des Einzelfalls ergeben (z. B.
Krankheit, Behinderung, Pflegebedürftigkeit,
psychische Not). Umstände, die sich aus den
allgemeinen Lebensverhältnissen im Herkunftsland des nachziehenden Familienangehörigen ergeben, können insoweit nicht berücksichtigt werden. Keinen Härtefall begründen danach z. B. ungünstige schulische, wirtschaftliche, soziale und sonstige Verhältnisse im Heimatstaat. Ebenso wenig sind politische Verfolgungsgründe maßgebend. Dringende humanitäre Gründe, die nicht auf der Trennung der Familienangehörigen beruhen,
sind nur im Rahmen humanitärer Aufenthaltsgewährung zu berücksichtigen (§§ 22 ff.) und begründen keinen Härtefall i. S. d. § 36.

Die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft mit einem im Bundesgebiet lebenden
Angehörigen ist im Allgemeinen nicht zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich, wenn im Ausland andere Familienangehörige leben, die zur Betreuung und Erziehung in der Lage sind. Dies ist bei einem
Nachzug volljähriger Kinder und volljähriger
Adoptivkinder zu den Eltern, beim Nachzug
von Eltern zu volljährigen Kindern, beim Enkelnachzug und dem Nachzug von Kindern zu
Geschwistern besonders zu prüfen.

Nach Ihren Ausführungen sehe ich keine guten Aussichten auf Erfolg für einen solchen Antrag.

Für ungelernte Ausländer ist die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu erlangen, nahezu ausgeschlossen.

Sollte dem Antrag nach § 36 Abs. 2 AufenthG aber entsprochen werden, müsste sich Ihre Mutter privat kranken versichern lassen(in dem Fall besteht kein Anspruch auf Versicherung bei einer gesetzlichen Krankenversicherung). Ob die private Krankenversicherung die Mutter aufnehmen möchte ist nicht von Belang: Ihre Mutter hat Anspruch auf Aufnahme wenigstens in sog. Basistarif, die Kosten belaufen sich allerdings auf ca. 700 € monatlich. Siehe auch hier:

http://www.123recht.net/article.asp?a=113496

Ich würde in dem Fall empfehlen, sich ausführlich anwaltlich beraten zu lassen, um alle mögliche Ansprüche prüfen zu lassen. Wir stehen gerne hierzu zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Tauentzienstr. 7a
10789 Berlin

berlin@kanzlei-grueneberg.de
Tel.: 030 577 057 75
Fax.: 030 577 057 759


Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.
Fachanwalt für Migrationsrecht

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