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Zuviel gewährter Urlaub, gekündigt, Ausgleich mit Überstunden

13.09.2014 04:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Zur Berechnung des anteiligen Jahresurlaubs bei Ausscheiden aus dem Betrieb und Rückforderung von zu viel gezahltem Urlaubsentgelt

Hallo zusammen ,

Meine Frage ist.
Hab meinen Jahresurlaub genommen 29tage, hatte bis zu fristgerechten Kündigung am 31.08.14 nur 20 Tage nehmen sollen.
Der AG hat jetzt meine Überstunden (66std) dafür genommen um die 9 Tage auszugleichen.!!

Ist das nicht laut dem BUrl Gesetz paragraph 5 Abs.3 so geregelt das nach dem 30.07.14 der Rechtanspruch für den AN entschieden wird. Keine Verrechnunug von Überstunden oder Rückzahlung für die mehr gewährten Urlaubstage.?

Die Firma Arbeit im Tarifvertrag IG Chemie-Rheinmetall und der Personalchef meinte imGespräch das diese oben genannt Regelung für das Unternehmen überhaupt nicht zum tragen kommt....und somit entschieden hat mein Reststunden für 9 Tage zuviel gewährten Urlaub nimmt . Was stimmt jetzt !?


Desweitern ist in meinen Kündigung Bestätigung das der AG das Urlaubsgeld zurück gezahlt haben will, die Firma hat meinen August lohn nicht ausbezahlt. Kann der AG einfach mein Gehalt einbehalten...

Vielleicht können Sie mir hier in diesen Fall mehr Hilfestellung und Antworten geben .




Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie teilen nicht mit, wann Sie Ihr Arbeitsverhältnis bei Ihrem jetzigen Arbeitgeber angetreten haben. Nach § 4 BUrlG erwerben Sie den vollen Anspruch auf den gesetzlichen (!) Jahresurlaub von 24 Werktagen (= 4 Arbeitswochen oder Arbeitstage von Montag - Freitag: der Samstag zählt nach dem BUrlG auch als "Werktag"!) bereits nach einer Wartezeit von sechs Monaten. Dann ist für eine Rückforderung von Lohn ohnehin kein Raum. (Mit "Urlaubsentgelt" ist in § 5 Abs. 3 BUrlG der reguläre, für die Dauer des Urlaubs gezahlte Lohn gemeint, § 11 BUrlG, also nicht nur zum Lohn gezahltes zusätzliches Urlaubsgeld.)

Aber auch wenn Sie vor Erfüllung der gesetzlichen Wartezeit bereits den vollen gesetzlichen Jahresurlaub genommen haben, ist eine Rückforderung von Urlaubsentgelt nach § 5 Abs. 3 BUrlG unzulässig. Von den §§ 4, 5 BUrlG darf auch in Tarifverträgen nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden, § 13 Abs. 1 BUrlG.

Eine Verrechnung von für die Dauer des gesetzlichen jahresurlaubs gezahltem Lohn mit Überstunden-Vergütung ist danach unzulässig.

Das Vorgesagte gilt allerdings nur für den gesetzlichen Jahresurlasub von 24 Werktagen (= 20 Arbeitstage).

Durch Arbeits- oder Tarifvertrag kann vereinbart werden, dass dem Arbeitnehmer Urlaub über den gesetzlichen Mindesturlaub zustehen soll. Für diesen Mehr-Urlaub können durch Arbeits- und Tarifverträge vom BUrlG abweichende Regelungen getroffen qwerden, wonach dem Arbeitnehmer auch nach Erreichen der Wartezeit nur ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs pro Arbeitsmonat zusteht, und der Arbeitnehmer das Risiko der Inanspruchnahme von zu viel genommenen Urlaub trägt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2011 - Aktenzeichen: 9 AZR 80/10, juris).

Für die von Ihnen genommenen 9 Arbeitstage übergesetzlichen Urlaub kann im Arbeits- oder Tarifvertrag grundsätzlich also eine Rückzahlung vereinbart werden, falls das Arbeitsverhältnis durch Kündigung vor Erreichen des vollen Urlaunsanspruchs endet.

Für mich ist nicht nachvollziehbar, welchen genauen Tarifvertrag Sie mit "Tarifvertrag IG Chemie-Rheinmetall" meinen.

Nach § 12 Abschnitt I Ziffer 5 des Manteltarifvertrages (MTV) Chemie hat der Arbeitnehmer im Austrittsjahr Anspruch auf ein Zwölftel des (tarifvertraglichen, übergesetzlichen) Jahresurlaubs pro angefangenem Beschäftigungsmonat. Nach § 12 Abschnitt II Ziffer 1 beträgt der Jahresurlaub 30 Urlaubstage.

Angenommen, Sie waren bereits seit dem 01.01.2014 in Ihrem Betrieb beschäftigt: Bei einem Austritt zum 31.08.2014 steht Ihnen dann der volle gesetzliche Jahrurlaub von 24 Werktagen (= 20 Arbeitstage) zu sowie bei Anwendbarkeit des MTV Chemie von den übergesetzlichen, tariflichen 10 Urlaubstagen 7 Urlaubstage (10 * 2/3; Bruchteile von Urlaubstagen sind auf volle Urlaubstage aufzurunden, § 12 Abschnitt I Ziffer 7 MTV Chemie) zu, insgesamt also 27 Urlaubstage zu.

Dann kann der Arbeitgeber lediglich wegen zwei zu viel genommenen Urlaubstagen das gezahlte Urlaubsentgelt von Ihnen zurückfordern. Grundsätzlich ist insoweit eine Aufrechnung gegen noch offene Gehaltsansprüche zulässig. Allerdings darf nicht gegen den unpfändbaren Teil des Nettolohns aufgerechnet werden (§ 850 c ZPO, § 394 BGB).

Wegen des von Ihrem Arbeitgeber zuviel einbehaltenen Lohns haben Sie die Möglichkeit, den Lohn vor dem Arbeitsgericht einzuklagen. Nach § 17 Nr. 3 MTV Chemie ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Ausschlussfrist vonn einem Monat - die in Ihrem Fall am 30.09.2014 abläuft - zu beachten, innerhalb derer der Anspruch auf Lohnzahlung beim Arbeitgeber schriftlich geltend zu machen ist. Lohnansprüche, die erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werden, sind innerhalb eines Monats ab Fälligkeit schriftlich geltend zu machen. (Es empfiehlt sich zu Zwecken der Nachweisbarkeit ein Überbringen des Schreibens durch Boten oder ein Einschreiben mit Rückschein.)

Vorstehende Ausführungen stehen unter dem Vorbehalt, dass auf Ihr Arbeitsverhältnis der MTV Chemie anwendbar ist, und der von Ihnen genannte Tarifvertrag IG Chemie - Rheinmetall keine abweichenden Regelungen enthält. Da sollten Sie bei der Gewerkschaft noch einmal nachfragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2014 | 08:09

Vielen Dank Herr Neumann für die schnelle Aufklärung,

Ich war in einer befristeten Anstellung von 21.10.13 bis 31.08.14 (aber geplant war bis 31.12.14)
Anspruch laut MTV Chemie sind 30 Tage.
So wie ich Sie verstanden habe habe ich den vollen. 30 tägigen Anspruch auf die Urlaubstage und habe
Das Recht aufs Urlaubsgeld laut MTV Chemie..

Das heißt für mich der AG muss mich noch ausbezahlen.

Wie sieht es mit dem anteilmäßig zu zahlenden Weihnachtsgeld aus.

Für weitere Schritt muss ich einen RA nehmen oder weiter Info per Post an Ihnen senden ?!


Vielen Dank nochmals für Ihre Antwort







Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2014 | 15:55

Sehr geehrter Fragesteller,

man muss unterscheiden zwischen gesetzlichem Urlaub (20 Arbeitstage) und tariflichem Urlaub (10 Tage mehr).

Den Anspruch auf Urlaub entsteht - und wird berechnet - immer nur für das jeweilige Kalenderjahr.

a) Kalenderjahr 2013

Für das anteilige Kalenderjahr 2013 (21.10.2013 - 31.12.2013) standen Ihnen nach BUrlG (gerundet) 4 Arbeitstage (2/12 für Nov./Dez. und 1/36 für 21. - 30.10. aus 20 Urlaubstagen = 3,89 Urlaubstage, wird auf 4 volle Tage aufgerundet, § 5 Abs. 2 BUrlG) und nach MTV Chemie (gerundet) 8 Arbeitstage als Urlaub zu. (Nach § 12 Abschnitt I Nr. 3 MTV haben Sie im Eintrittsjahr pro angefangenem Beschäftigungsmonat Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs, wobei angefangene Urlaubstage ab 0,5 auf volle Urlaubstage aufzurunden sind. i.e. 3/12 aus 30 Urlaubstagen = 7,5 Urlaubstage, aufgerundet auf 8 Urlaubstage.)

Sowohl nach § 12 Abschnitt I Ziffer 11 MTV als auch nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG muss Urlaub aus dem alten Jahr bis spätestens zum 31. März des Folgejahrs beantragt und genommen werden, sonst verfällt er.

Allerdings muss anteiliger Jahresurlaub nach § 5 Abs. 1 Nr. a BUrlG auf Verlangen des Arbeitnehmers auf das Folgejahr übertragen werden, § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG. Er zählt dann zum Urlaubsanspruch des Folgejahrs und verfällt nicht bereits zum 31.03. (Dies gilt aber nur für den geetzlichen Urlaub nach BUrlG, für den längeren tarifvertraglichen Urlaub fehlt eine entsprechende Übertragungsklausel, d.h. der tarifvertragliche Urlaub des Eintrittsjahrs verfällt definitiv, wenn er nicht spätestens bis zum 31.03. des Folgejahrs genommen wurde.)

Das Verlangen des Arbeitnehmers auf Übertragung von nicht genommenem Teilurlaub des Vorjahres auf das gesamte Folge-Kalenderjahr muss aber spätestens bis zum 31.12. des alten Kalenderjahrs geltend gemacht worden sein, sonst muss der Urlaub bis spätestens zum 31.03. des Folgejahrs genommen werden (Arnold/Tillmanns, Kommentar zum BUrlG, § 5 Randnummer 18). Anderenfalls verfällt er.

Wenn Sie also den anteiligen Urlaubsanspruch für 2013 weder bis zum 31.03.2014 genommen haben, noch bis zum 31.12.2013 die Übertragung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs auf das gesamte Folgejahr 2014 beantragt haben, ist er verfallen.

(Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Arbeitnehmer wegen langanhaltender krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit zu einer rechtzeitigen Antragstellung nicht in der Lage war.)

b) Kalenderjahr 2014

Für das Kalenderjahr 2014 haben Sie den vollen gesetzlichen Jahresurlaubsanspruch (= 20 Arbeitstage), da Sie länger als ein halbes Jahr im Betrieb beschäftigt waren, und für die Zeit vom 01.01.2014 - 31.08.2014 den zeitanteiligen tarifvertraglichen Anspruch aus 30 Urlaubstagen; bei acht von zwölf Beschäftigungsmonaten sind zwei Drittel des Jahresurlaubsanspruches gegeben, bei 30 Urlaubstagen pro Jahr sind dies also 20 Urlaubstage.

Bei meiner Berechnung des Ihnen für 2014 anteilig zustehenden Urlaubs bin ich in meiner obigen Antwort von einer überholten Rechtsprechung des BAG ausgegangen:

Noch in seinem Urteil vom 05.09.2002 (Az.: 9 AZR 244/01) ging das BAG unter Verweis auf § 366 Abs. 2 BGB davon aus, dass der Arbeitgeber bei einer Konkurrenz von gesetzlichem und tarifvertraglichem Urlaubsanspruch zuerst den gesetzlichen Urlaubsanspruch gewährt, und erst danach den tarifvertraglichen Anspruch, wenn er keine abweichende Tilgungsbestimmung trifft. Nach dieser Rechtsprechung hätte Ihnen bis zum Zeitpunkt der Kündigung am 31.08.2014 nach der Gewährung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs von 20 Arbeitstagen noch ein darüber hinausgehender tariflicher, noch nicht erfüllter Urlaubsanspruch zugestanden.

Das BAG hat seine Rechtsprechung geändert:

In seinem Urteil vom 07.12.2012 (Az.: 9 AZR 760/10) entschied das BAG, dass der Arbeitgeber gesetzlichen und tariflichen Urlaub zeitgleich zusammen gewährt, da es sich nicht um zwei voneinander selbständige Ansprüche handelt.

Ich muss daher meine obige Antwort dahingehend korrigieren, dass Ihnen bis zum Austritt aus dem Betrieb zum 31.08.2014 insgesamt 20 Urlaubstage (aus Gesetz und Tarif) für 2014 zustanden. Wenn Ihnen nicht noch Resturlaub aus 2013 zustand (s.o.), dann haben Sie für 2014 in der Tat 9 Tage zu viel bezahlten Urlasub genommen.

Das Rückforderungsverbot nach § 5 Abs. 3 BUrlG gilt nur für das Urlaubsentgelt für den gesetzlichen Jahresurlaub von 20 Arbeitstagen - aber das wird nicht zurückgefordert, da der Arbeitgeber Ihnen 20 Arbeitstage zugesteht.

Für die überschießenden neun tarifvertraglichen Urlaubstage fehlt ein entsprechendes Rückforderungsverbot bei zu viel genommenem Urlaub.

Es gibt aber vielleicht noch einen "Rettungsanker":

Nach § 814 BGB darf eine Zahlung nicht zurückgefordert werden, wenn sie in Kenntnis der Nichtschuld vom Schuldner (hier der Arbeitgeber) geleistet wurde.

Nach dem ursprünglichen Vertrag sollten Sie bis zum 31.12.2014 beschäftigt werden. Dann hätten Ihnen 30 Urlaubstage aus Tarifvertrag für 2014 zugestanden. Sollte Ihnen der Arbeitgeber vor der Kündigung einen Urlaub von 29 Tagen gewährt und bezahlt haben, kann er sich darauf berufen, in gutem Glauben gehandelt zu haben.

Sollte Ihnen der Arbeitgeber das volle Urlaubsgeld erst nach Ausspruch der Kündigung gezahlt haben, dann wusste er, dass Ihnen Urlaubsgeld nur für 20 Tage zusteht. Dann hätte er für die restlichen 9 Tage in Kenntnis der Nichtschuld Urlaubsentgelt gezahlt, so dass eine Rückforderung nach § 814 BGB ausgeschlossen wäre.

Außerdem darf eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Arbeitgebers nicht gegen Lohnansprüche erfolgen, die nach der Tabelle zu § 850 c ZPO unpfändbar sind (§ 394 BGB). Den unpfändbaren Teil der Überstunden-Vergütung muss Ihnen der Arbeitgeber erst einmal auszahlen, kann aber dann seine Rückzahlungsansprüche selbständig (vor dem Arbeitsgericht) geltend machen. Im Ergebnis nutzt es Ihnen also nichts.

Ich möchte mich an dieser Stelle entschuldigen, dass ich Ihnen in meiner Antwort zunächst falsche Hoffnungen genmacht habe, dies war nicht zuletzt der nächtlichen Bearbeitungszeit geschuldet.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt



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