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Zuviel genehmigter Urlaub nach Kündigung

08.02.2008 22:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit Anfag 2007 in einem Arbeitsverhältnis als Ärztin an einem Universitätsklinikum tätig und werde nach TV-Ä bezahlt.

Zu Ende März habe ich gekündigt. Für die verbleibende Zeit habe ich rein rechnerisch 4 Urlaubstage zuviel genommen und auch im Vorfeld genehmigt bekommen, der Urlaub steht allerdings noch aus.

Vor meiner Kündigung habe ich mehrere, auch öffentliche, Versuche gemacht, diesen Urlaub aufgrund einer Betriebsintern kurzfristig abgesagten Fortbildungsveranstaltung ´zurückzugeben´, da ich den Urlaub zu diesem Zeitpunkt ´nicht brauchen konnte´ und so viel meines Jahresurlaubs dadurch ´vergeudet´ worden wäre, allerdings ohne Erfolg.

Diese unflexibilität des Arbeitgebers ist auch einer der Kündigungsgründe und ich möchte den Urlaub nun nicht mehr zurück geben.

Bisher hat mich auch noch niemand darauf angesprochen. Ich habe gelesen, dass schon genommener Urlaub nicht ´zurückgezahlt´ oder ähnliches werden muss. Wie verhält sich dies mit meinem genehmigten, allergings ´zuvielen´ vor meinem letzten Arbeitstag noch zu nehmenden Urlaub?

Bitte nennen Sie mir entsprechende Paragraphen um mich in eventuellen internen Gesprächen darauf berufen zu können.

Vielen Dank und viele Grüße,

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Die gesuchte gesetzliche Regelung findet sich in § 5 BUrlG.

Dieser besagt in Abs 1 c.):
Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer, wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahrs aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

Ihren Fall regelt dann ergänzend Abs. 3:
Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das dafür gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden.

Gemäß § 26 Abs. 2 b.) TV-Ärzte bleibt § 5 BUrlG durch den Tarifvertrag unberührt. Es gilt daher die gesetzliche Regelung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Abschliessend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie in diesem Forum eine erste überschlägige Einschätzung auf der Basis Ihrer Schilderung erhalten, die nur in einfachen Fällen eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung ersetzen kann. Das Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben kann zu einer anderen Beurteilung Ihres Falles führen; verbindliche Empfehlungen sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung nach vollständiger Überprüfung des Sachverhaltes möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2008 | 22:33

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung!

Da TV-Ä sowieso kein Urlaubsentgelt vorsieht, kann auch nichts zurückgezahlt werden müssen.

Die Frage ist: Kann ich in den genehmigten noch ausstehenden Urlaub gehen (obwohl er mir rein rechnerisch nicht zusteht) oder kann mein Arbeitgeber von mir verlangen, ihn wieder ´zurückzugeben´ bzw. nicht anzutreten?

Beziehungsweise: Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für mich, dass ich mich ´zuviel Urlaub´ das Arbeitsverhältnis beende.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2008 | 12:18

Ordnungsgemäß genehmigten Urlaub können Sie antreten. Konsequenz wird sein, dass Sie eine Urlaubsbescheinigung über den bereits gewährten Urlaub erhalten, um Doppelansprüche bei einem Folgearbeitgeber auszuschließen.

Mit freundlichen Grüßen

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