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Zuviel bezahlter Unterhalt an EX Frau / Sie kam ihrer Informationspflicht nicht nach

| 17.04.2009 14:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


LK-Konstanz

Im Rahmen einer Verhandlung kam heraus das meine Ex Frau eine Arbeitsstelle angenommen hat. Sie hat im September 2007 eine Stelle angenommen. In diesem Monat kam auch unsere jüngste Tochter in die 3.Klasse. Sie kam Ihrer Informationspflicht nicht nach, tat dies erst 13 Monate später im September 2008. Ich zahlte ihr in diesen 13 Monaten den Unterhalt weiter, da ich davon ausging Sie würde nicht arbeiten.

Der zuviel bezahlte Unterhalt beläuft sich auf ca. 4.000,00€.

Meine Frage:

Wie lange ist die Verjährungsfrist um den zuvielbezahlten Unterhalt gerichtlich geltend zu machen und besteht Aussicht das Geld zurückzu bekommen oder zumindest einen Titel gegen Sie zu erhalten.

Ich bedanke mich im vorraus für Ihre Antwort.

Gruß Lysina1

17.04.2009 | 16:29

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ob Sie die zu viel entrichteten Unterhaltsbeträge tatsächlich mit Erfolg werden zurückverlangen können, kann an dieser Stelle nicht abschließend bewertet werden, da dies von weiteren Voraussetzungen abhängt, bezüglich derer Ihre Sachverhaltsschilderung keine Anhaltspunkte enthält. Jedenfalls besteht durchaus eine Möglichkeit.

Ein solcher Rückzahlungsanspruch ergibt sich aus den Grundsätzen des Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung gem. §§ 812 ff. BGB . Dieser unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB . Diese beträgt 3 Jahre. Verjährung ist daher noch nicht eingetreten.

Im Rahmen eines solchen Anspruchs bestehen jedoch neben der Verjährung auch weitere Probleme. Vor allem ergeben sich wegen § 818 III BGB Schwierigkeiten. Demnach ist eine ungerechtfertigte Bereicherung dann nicht mehr an den Bereicherungsgläubiger herauszugeben, wenn der Bereicherungsschuldner entreichert ist, der Bereicherungsgegenstand also im Vermögen des Bereicherungsschuldners nicht mehr vorhanden ist. Nach herrschender Meinung ist dies bei Unterhaltsleistungen grundsätzlich der Fall, weil davon ausgegangen wird, dass der Bedürftige den überzahlten Unterhalt restlos für seine laufenden Lebensbedürfnisse verbraucht hat. Lediglich Bestandteile der Leistungen nachweislich noch im Vermögen des Empfängers der Unterhaltsleistungen verblieben sind, kann die Entreicherung ausgeschlossen werden.

Eine Rückforderungsmöglichkeit besteht demnach nur im Falle der verschärften Haftung nach § 819 I BGB . Trotz einer Entreicherung kann der Bereicherungsschuldner in Anspruch genommen werden, wenn er bei Empfang der Leistung bösgläubig war. Sie müssten also beweisen können, dass Ihre geschiedene Frau Kenntnis davon hatte, dass sie zum Empfang der Unterhaltszahlungen in der gezahlten Höhe nicht berechtigt war.

Die gerichtliche Durchsetzung von Rückzahlungsansprüchen zu viel entrichteter Unterhaltsbeträge ist oft nicht einfach. Sollten Sie gerichtlich gegen Ihre geschiedene Frau vorgehen wollen, empfehle ich Ihnen, hiermit einen Rechtsanwalt zu beauftragen und die Angelegenheit zuvor noch einmal ausführlich prüfen zu lassen. Denn eine seriöse Erfolgsprognose lässt sich erst in Kenntnis sämtlicher Details des Falles erstellen.

Ich hoffe jedoch, Ihnen bereits einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.


Rechtsanwalt Lars Liedtke

Rückfrage vom Fragesteller 19.04.2009 | 19:26

Ich danke Ihnen für Ihre Antwort.

Es kam nun am Freitag heraus, das Sie im Dezember, also drei Monate nach Ihrem Arbeitsbeginn, die Zustimmung zurAnlage U beim zuständigen Finanzamt für 2008 Wiederrufen hat.

Feststellung : Ich sehe dies als eindeutugen Beweis, das Sie böswillig gehandelt hat und im klaren wissen.....

Frage: Durch Ihren Wiederruf der Anlage U, habe ich nun steuerliche Nachteile, da ich den Unterhalt im Zuge des Realsplittimg in der Steuererklärung nicht geltend machen konnte. (Verlust in Höhe von Steuerrückerstattung -1.000,00€).

Kann ich Sie dafür belangen und kann Sie einfach die Anlage U wiederrufen obwohl Sie Unterhalt empfängt. Sie oder das Finanzamt muss mich doch benachrichtigen, oder??.

Ich danke Ihnen.

Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.04.2009 | 19:53

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage enthält einen zusätzlichen, von der Ausgangsfrage unabhängigen Sachverhalt und ist nicht mehr in erster Linie dem Familien- sondern dem Steuerrecht zuzuordnen, einem Rechtsgebiet, in dem ich nicht tätig bin und Ihnen keine verlässliche Handlungsempfehlung geben kann.

Um steuerliche Nachteile zu vermeiden, sollten Sie sich daher dringend an einen im Steuerrecht tätigen Kollegen wenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.04.2009 | 19:25

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4,8/5,0

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