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Zuverlässigkeitsprüfung bei einem VAG-Unternehmen - §153/153a

15.04.2014 21:25 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


muß in 2 Wochen ein Formular unterschreiben was folgenden Widerspruch als Laie für mich aufweist :
erkläre hiermit...dass
a) weder derzeit gegen mich ein Strafverfahren (umfasst Ermittlungsverfahren, Zwi-schenverfahren, Hauptverfahren) wegen eines Verbrechens oder Vergehens ge-führt wird noch zu einem früheren Zeitpunkt ein derartiges Verfahren geführt und mit einer Verurteilung oder Einstellung gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/StPO/153.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit">§§ 153</a>, <a href="http://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">153a StPO</a> abgeschlossen wurde;3

3 In der Erklärung können anhängig gewesene Strafverfahren unberücksichtigt bleiben, die mangels hinreichenden Tatverdachts oder wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt oder mit einem Freispruch beendet worden sind oder bei denen eine ergangene Eintragung im Bun-deszentralregister entfernt oder getilgt wurde. Auch Verfahren, die gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/BZRG/53.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 53 BZRG: Offenbarungspflicht bei Verurteilungen">§ 53 BZRG</a> nicht angegeben werden müssen, dürfen unerwähnt bleiben

dazu 2 Fragen :

1.muß ich jetzt eine Einstellung aus dem Jahre 1994 angeben oder nicht (nach 153a "Betrug") ?

2. was konkret ist ein Ordnungswidrigkeitenverfahren oder vergleichbares Verfahren im Zusammenhang mit einer unternehmerischen Tätigkeit ? hier lautet die Fußnote "Eintragungen, die gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/GewO/153.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153 GewO: Tilgung von Eintragungen">§ 153 GewO</a> aus dem Gewerbezentralregister zu tilgen sind, dürfen unerwähnt bleiben." ist damit die Einstellung gemeint nach 153a (Verfahren mit Geldbuße oder Sanktion), also wäre diese zu melden ?
besten Dank für konkrete Antworten<!--dejureok-->
16.04.2014 | 01:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Wenn das Verfahren 1994 gemäß § 153a StPo eingestellt wurde, müssen Sie es angeben.

Ordnungswidrigkeitsverfahren sind Verfahren wegen Verstoß gegen Vorschriften, die mit Bußgeldern bewehrt sind. Wenn diese Vorschriften für eine Ihrer unternehmerischen Tätigkeiten relevant war oder Sie im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit gegen eine bußgeldbewehrte Vorschrift verstießen, liegt ein Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit einer unternehmerischen Tätigkeit vor. Strafverfahren sind vergleichbare Verfahren. Wenn Sie also 1994 den Betrug im Rahmen Ihrer unternehmerischen Tätigkeit begangen haben, müssen Sie dies da melden.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Rückfrage vom Fragesteller 16.04.2014 | 07:45

nein es war definitiv nicht ! im Rahmen einer/meiner unternehmerischen Tätigkeit.Es wird auch in keinem Führungszeugnis für Behörden auftauchen (siehe oben Fußnote 3 , ist nicht im BZR).

zu meiner 2. Frage : "Eintragungen, die gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/GewO/153.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153 GewO: Tilgung von Eintragungen">§ 153 GewO</a> aus dem Gewerbezentralregister zu tilgen sind, dürfen unerwähnt bleiben."

bitte bewerten Sie die Anfrage aufgrund dieser Angaben bzw. der oben angegebenen Fußnote ( was bedeutet gemäß § 153 GWO.....dürfen unerwähnt bleiben" ? ) ! <!--dejureok-->

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.04.2014 | 14:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

<a href="http://dejure.org/gesetze/GewO/153.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153 GewO: Tilgung von Eintragungen">§ 153 GewO</a> ist eine Löschungsvorschrift. Danach sind alle Straftaten aus dem Gewerbezentralregister zu löschen, wenn die da genannten Fristen verstrichen sind oder die Urteile auch aus dem Zentralregister zu löschen sind. Bei Betrug ist die längste Frist 15 Jahre, daher ist das Urteil gelöscht.

Gleiches gilt auch für Ihr Führungszeugnis. Da die Klausel 3 auf <a href="http://dejure.org/gesetze/BZRG/53.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 53 BZRG: Offenbarungspflicht bei Verurteilungen">§ 53 BZRG</a> verweist und das Urteil nicht in Ihrem Führungszeugnis auftaucht, müssen Sie das Urteil auf keinen Fall angeben.

Kurz: Aufgrund der abgelaufenen Fristen müssen Sie das Urteil nirgendwo angeben. Die <a href="http://dejure.org/gesetze/StPO/153.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit">§§ 153</a> , <a href="http://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">153a StPO</a> sind daher unbeachtlich.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt<!--dejureok-->

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