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Zutrittsrecht nach Hauskauf

06.01.2008 10:38 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
wir (meine Frau und ich) haben von einem Örtlichen Bauträger eine Doppelhaushälfte gekauft.
Der Notarvertrag ist am 21.11.2007 - über Grundstück und Haus-geschlossen worden.Die Grundschuld ist bestellt,sie liegt beim Notar und der finanzierenden Bank.
Das Haus steht schon da die andere Doppelhaushälfte schon 2006 verkauft wurde.
Vor dem Hauskauf war es uns jederzeit möglich das Haus zu betreten,nach dem Hauskauf verweigert uns der Bauträger die herausgabe der Schlüssel.Er gibt Versicherungstechnische Gründe an.Im Notarvertrag steht aber das das Betreten der Baustelle auf eigene Gefahr ist.
Frage wäre jetzt hat er das Recht uns den Schlüssel vor zuenthalten? Wir würden nämlich gerne den weiteren Endausbau begleiten bzw.überprüfen.
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

06.01.2008 | 11:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,


das Verhalten des Bauträgers ist in der Tat schon merkwürdig und auch sicherlich aus versicherungstechnischen Gründen nicht nachvollziehbar. Denn versichert sind meistens die am Bau Beteiligten und diejenigen, die ein berechtigtes Interesse am Betreten haben; dazu sind auch die Erwerber zu zählen.


Da eine Grundbuchumschreibung noch nicht stattgefunden haben dürfte, können Sie aus Eigentum keinerlei Rechte herleiten.

Es wäre aber möglich, dass aus dem Kaufvertrag sich schon ein gesondertes Zutrittrecht ergibt, was dann aber nach Vertragsdurchsicht näher zu überprüfen wäre, als es an dieser Stelle möglich ist. Möglich wäre auch, dass in dem Vertrag schon ein Mitbesitz geregelt ist, so dass Sie dann daraus ein unmittelbares Recht ableiten könnten.


Aber auch ohne eine solche Vertragskonstellation ergibt sich mE hier das Zugangsrecht aus der vertraglichen Nebenpflichten des Verkäufers. Aufgrund dieser Nebenpflicht müsste Ihnen der Zugang gewährt werden; nur dann, wenn BESONDERE Interessen des Unternehmers entegenstehen, könnte dieses IM EINZELFALL verwehrt werden, was aber so nicht erkennbar ist.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


ANTWORT VON

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