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Zutrittsrecht des Ehemannes zur bish. gemeinsamen ehelichen Wohnung

| 04.02.2010 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Der Ehemann meiner Tochter (mit 7 Monate altem Baby) hat kürzlich die gemeinsame ehel. Wohnung wg. einer' 'neuen Liebe' aufgegeben. Zwischenzeitlich hat dieser mit der neuen Frau eine riesige Wohnung
bezogen.
Leider sind bislang erteilte anwaltliche Auskünfte (Familienrechtler) über das Zutrittsrecht zur ehemaligen ehelichen Wohnung völlig konträr:

1) Ehemann hat mit dem (böswilligen) Auszug aus der bisherigen
ehelichen Wohnung jedes Zutrittsrecht 'verwirkt' - man könne
seine verbliebenen Kleidungstücke wohl verpackt vor die Tür
stellen, bzw. die Pakete an dessen neue Wohnadresse anliefern
lassen - und jeden Zurtitt auch durch Türschlosswechsel
verwehren.

2) Sie selbst schreiben, dass - selbst im Trennungsjahr -
uneingeschränktes (?) Zutrittsrecht für den Noch-Ehemann
besteht?

Wir sind völlig irritiert? Was ist nun richtig?
Hilfe!!!

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes.

Während der Ehe leben die Eheleute in der gemeinsamen Ehewohnung. Diese Ehewohnung genießt einen besonderen Schutz. Der eine Ehegatten kann dadurch nicht einfach den anderen Ehegatten aus der Wohnung rauswerfen oder die Sachen vor die Tür stellen. Das gilt auch dann, wenn die Wohnung/ Haus im Alleineigentum des einen Ehegatten steht.

Dies gilt zunächst einmal auch während der Trennungszeit. Gem. § 1361 b Abs.1 BGB kann aber ein Ehegatten vom Anderen verlangen, dass ihm die Nutzung der Wohnung überlassen wird, wenn es für ihn unzumutbar ist, weiter zusammen in der Wohnung zu leben. Können sich die Ehegatten nicht einigen, kann eine Nutzungszuweisung über das Familiengericht erfolgen. Das Gericht wird die unterschiedlichen Interessen der Ehegatten an der Nutzung abwägen. Ein Kleinkind, dass von dem Ehegatten betreut wird, der in der Wohnung bleiben will, ist dabei von Vorteil, um die Wohnung zugewiesen zu bekommen.

Die Verwirkung des Nutzungsrechts des Ehegatten, der ausgezogen ist, findet nur unter folgenden Voraussetzungen gem. § 1361 b Abs.4 BGB statt:

Wenn ein Ehegatte aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen ist, ein Zeitraum von 6 Monaten verstrichen ist und keine ernstliche Rückkehrabsicht gegenüber dem anderen Ehegatten bekundet hat, ist das Nutzungsrecht an der Wohnung verwirkt. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann der ausgezogene Ehegatte nichts mehr vorbringen, um wieder die Wohnung nutzen zu können, weil nach dem Gesetz unwiderlegbar vermutet wird, dass er das alleinige Nutzungsrecht dem anderen Ehegatten überlassen hat.

Die von Ihnen aufgeführten Auffassungen sind daher beide richtig, es kommt nur auf die konkreten Umstände an.

Wohnt der Ehemann Ihrer Tochter bereits seit 6 Monaten nicht mehr mit ihr zusammen und hat sich nicht geäußert, dass er zurückkehren möchte, dann hat er das Nutzungsrecht verwirkt und kann einen Zutritt nicht mehr verlangen.

Ich hoffe Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Sachverhaltsabweichungen zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

C.Richter
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2010 | 23:25

Sehr geehrte Frau Richter,

leider sind Sie nicht ''konkreter'' bezüglich folgender Umstände
eingegangen:
a) Der Noch-Ehemann hat seit Mitte Januar 2010 mit seiner ''neuen
Liebe eine neue ''nichteheliche Wohnung'' angemietet und
bezogen.

Alle Äußerungen des Noch-Ehemannes sind dahingehend, dass
es sich nunmehr um die ''wahre Liebe'' seines Lebens handelt, mit
der lebenslang verbunden sein möchte.
Ernsthafte Rückkehrabsichten sind diesen Äußerungen in
keinster Weise zu entnehmen - eher doch das Gegenteil.

Allerdings: Die von Ihnen benannte 6-Monatsfrist ist erst am 11.
März 2010 abgelaufen.

Sind dennoch die besonderen Voraussetzungen gem. § 1361 b
Abs. 4 erfüllt.

Wie beurteilen Sie den Sachverhalt?

Danke im voraus?

gez. Aloysyta
BGB erfüllt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2010 | 14:05

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage.

Da die 6-Monatsfrist erst im März abläuft, sind die Voraussetzungen für die Verwirkung des Nutzungsrechts an der Wohnung noch nicht gegeben. Ein Türschlosswechsel sollte noch abgewartet werden. Der Ehemann kann natürlich nicht mehr ohne weiteres die Wohnung nutzen, wenn das Ihrer Tochter unzumutbar ist, der Zutritt kann aber noch nicht generell verweigert werden.

Ich hoffe Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

C.Richter
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 06.02.2010 | 18:45

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die anwaltliche Anwort(en) ist (sind) zwar relativ ausführlich gewesen - auch unter Hinweis auf maßgebliche BGB-Paragrafen. Nur - auf meine
konkrete Nachfrage, ob nicht der Auszug des Ehemannes u n d die
Neuanmietung, der Einrichtung und der Bezug einer außerehelichen
Wohnung mit der neuen 'Geliebten' und ob die von mir vorgetragenen Äußerungen des Noch-Ehemannes zum Verhältnis zu seiner Geliebten ('sie sei endlich die wahre Liebe seines Lebens') nicht bereits die 'konkreten Umstände' des § 1361 b Abs. 4 BGB erfüllen und die
Verwirkung des Zutrittsrechtes begründen, wurde nicht beantwortet.
Schade - vielleicht lag/liegt es ja an meinem 'geringen' Einsatzbetrag
oder an einer Unverständlichkeit meiner Rechtsanfrage.
gez. aloysyus

"
Stellungnahme vom Anwalt:
Die Bewertung ist nicht gerechtfertigt. Die Frage wurde ausführlich beantwortet. Für die sechs-Monatsfrist, kommt es eben nicht auf die konkreten Umstände an.
FRAGESTELLER 06.02.2010 3/5,0
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