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Zutrittsrecht bei Erbengemeinschaft

28.04.2015 19:09 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Liebe Anwälte,

mein Vater lebt seit dem Tod meiner Mutter alleine im geerbten Haus. Die Erbengemeinschaft besteht aus meinem Vater (50% Eigentum), meiner Schwester (25%) und mir (25%). Ich wohnte bereits vor dem Tod meiner Mutter in einer eigenen Mietwohnung, habe aber in meinem Elternhaus ein Zimmer mit privaten Dingen behalten, die ich nicht so häufig benötige.

Da mein Vater nun eine neue Lebensgefährtin hat, hat er mir den Zugang zum Haus und zu meinem Zimmer verwehrt.

Was kann ich tun, wenn mir mein Vater trotz rechtzeitiger und schriftlicher Ankündigung den Zutritt zum Haus abermals verweigert?

Welche Rechte habe ich in Bezug auf meine privaten Dinge, welche in dem Haus gelagert sind?

Kann mir mein Vater den Zugriff auf mein Eigentum verwehren, nur weil er in dem Haus wohnt?

Kann mein Vater von mir verlangen, das Zimmer zu räumen?

Kann ich für die 25% des Hauses, die mir gehören, Nutzungsentgelt von meinem Vater fordern?

Können ohne meine Zustimmung andere Personen (z.B. meine Schwester mit Ehemann) in das Haus einziehen?

Wie kann es zur Auszahlung meines Erbes kommen, falls es zu keiner Einigung kommt?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe.

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt.

Zu Ihren Fragen…
1) Ihrer Antwort nicht vorangestellt haben Sie leider die Aussage in wesen Eigentum das geerbte Haus stand.
Wenn die Immobilie im Eigentum Ihrer beider Elternteile stand, ändern sich insoweit die von Ihnen angenommenen Miteigentumsanteile an der Erbengemeinschaft wie folgt.
Ihrem Vater würden hier 75% und Ihrer Schwester und Ihnen jeweils nur 1/8 zustehen. Das ändert jedoch nicht die allgemeine Position der Beteiligten an dem Gesamthandseigentum, denn keiner der Miteigentümer kann allein über das Wohl und Wehe des Nachlasses, von den Voraus des Ehegatten nach § 1932 Abs. 1 Satz 2 BGB in der Form für Haushaltsgegenständen, die zur Führung eines angemessenen Haushaltes angemessen sind, einmal abgesehen.
Problematisch ist der Umstand, dass es sich um die Wohnung Ihres Vaters handelt, da auch dieser den grundrechtlichen Schutz der Unversehrtheit der eigenen Wohnung innehat. Ihr Eigentum innerhalb der Gesamthandsgemeinschaft ist dadurch nicht beschränkt und kann bspw. durch den Erbschaftsverkauf nach § 2371 BGB veräußert werden. Bitte beachten Sie jedoch, dass Sie als Miteigentümer nicht allein über bestimmte Gegenstände des Nachlasses allein verfügen dürfen, dafür ist die Zustimmung bzw. die Genehmigung aller Miteigentümer unbedingt erforderlich.
Ähnlich verhält es sich bei der Verwaltung des Nachlasses und einzelner zum Nachlass gehörender Gegenstände, wie hier der fraglichen Immobilie.
Soweit diese Ihren Eltern gemeinschaftlich gehörte, sind nun Sie und Ihre Schwester zu den o.g. Anteilen zu der Gemeinschaft in der Form der Erbengemeinschaft hinzugetreten. Die Verwaltung des Nachlasses steht den Miterben gemeinschaftlich zu. Jedoch sind hier verschiedene Stufen der Notwendigkeit der Verwaltung möglich, die unter Umständen dazu führen kann, dass auch einer der Miterben zur Erhaltung des Nachlasses entsprechende Sicherungsmaßnahmen allein bestimmen kann, notfalls auch gegen den Willen der Übrigen Miterben.
Dies ist in der Bestimmung Ihres Vaters Ihnen den Zugang bzw. die Nutzung der im Nachlass stehenden Immobilie jedoch nicht zusehen. Durch die entsprechende alleinige Nutzung entsteht bei den übrigen Miterben ein Anspruch auf Nutzungsersatz, soweit keine Nutzungsvereinbarung getroffen wurde. Im Übrigen sind bei der Abstimmung der nicht notwendigen Verwaltung die jeweiligen Erbteile maßgebend, soweit jedoch ein Miterbe direkt davon partizipiert ist dieser von der Stimmabgabe ausgeschlossen.

2) Sie haben einen originären Herausgabeanspruch aus § 985 BGB. Dieser ist mit einer möglichst genauen Beschreibung der Sachen, die Sie begehren im Notfall auch gerichtlich geltend zu machen.
in wie weit dies notwendig sein wird, kann ich nicht beurteilen. Sie sollten jedoch hier auf eine gütliche Einigung mit Ihrem Vater hinwirken, da die ein sehr zeit- und kostenaufwendiges Verfahren werden kann und soweit Ihr Vater die Sachen ersorgen sollte mit einem weiteren Verfahren gerichtet auf Schadenersatz enden könnte.


3) Eigentlich nicht, da auch Sie Eigentümer am Haus sind, insoweit ist Ihnen im Grunde auch der Zugang dazu zu gewähren.
Ich möchte hier aber zu bedenken geben, dass solche zum Teil unnötigen Streitigkeiten auch für die beteiligten Anwälte selten zu den angenehmen Tätigkeiten gehören und letztlich den streitenden Parteien nur Kosten hierfür verursachen.
Ich kann daher auch hier nur Raten das einvernehmliche Gespräch ggf. unter Mitwirkung eines Mediators zu suchen.


4) Ja, Sie und Ihre Schwester haben bei unvereinbarter unberechtigter Eigennutzung eines Teiles des Nachlasses Anspruch auf Nutzungsentgelt.



5) Nein auch hier steht Ihnen wie unter Punkt 1) beschrieben ein Mitbestimmungsrecht zu ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses zu. Da aber hier durchaus die Mehrheitsrechte ausschlaggebend sein können, ist es durchaus denkbar, dass Sie allein mit nur 1/8 gegen die 6/8 Ihres Vaters den Kürzeren ziehen. Der Nutzungsausfall würde Ihnen jedoch hier bleiben.


6) In dem Sie die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen und diese im Notfall gerichtlich feststellen lassen.
Ein anderer Weg, kann in der sogenannten Abschichtung zu sehen sein. Hierbei verzichten Sie zugunsten der Übrigen Miterben auf Ihren Erbteil gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung. Diese ist ohne weiteres möglich und erfordert selbst bei Grundstücksübertragungen keine notariellen Erklärungen


Gern stehe ich Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt

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